BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Verfassung für das Land Schlesien

Präambel:

In der Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die in zweitausend Jahren europäischer Geschichte unsere Heimat Schlesien urbar machten und zum deutschen Kulturerbe beitrugen,
in der Erkenntnis, daß die volle Entfaltung schlesischen Brauchtums, die Entwicklung des heimischen Handwerks, die Identität der Schlesier in Schlesien und in aller Welt in einem unabhängigen, freien Schlesien zu verwirklichen sind, in der Erkenntnis, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Schlesier als Teil des deutschen Volkes bis jetzt nicht wahrgenommen, vielmehr im 2+4-Vertrag Art. 1 das unter fremder Verwaltung stehende Schlesien aus der deutschen Staatlichkeit verstoßen hat, in dem Wissen, daß ein Teil Schlesiens derzeit widerrechtlich der Verwaltung Sachsens zugeordnet worden ist, gibt sich das schlesische Volk diese Verfassung.

I. Abschnitt
Aufbau und Aufgaben des Freistaates Schlesien im Deutschen Reich
Artikel 1 Schlesien ist ein Freistaat im Deutschen Reich.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Artikel 2 Das Staatsgebiet Schlesiens besteht aus den Wahlkreisgebieten gemäß Reichswahlgesetz vom 6. März 1924:
1. (7) Breslau Reg.-Bez. Breslau
2. (8) Liegnitz Reg.-Bez. Liegnitz
3. (9) Oppeln Provinz Oberschlesien
und den durch den Versailler Vertrag abgetrennten Gebietsteilen Schlesiens.
Artikel 3 Schlesier sind in Schlesien geborene Reichsdeutsche und deren Nachkommen, soweit mindestens ein Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit ist. Reichsdeutsche in diesem Sinne sind alle Deutschen, die in Schlesien (s.Art.2) geboren wurden oder dort die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.
Artikel 4 Die Landesfarben sind weiß/gelb mit schlesischem Adler (schwarz).
Artikel 5 Die Regeln des allgemeinen Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile schlesischen Rechts.
Artikel 6 Die Staatsgewalt wird durch Organe des Landes Schlesien auf Grund der Schlesischen Verfassung ausgeübt.
Artikel 7 Schlesien hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die Beziehungen zum Ausland; 2. die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 3. die Wehrverfassung; 4. das Münzwesen, die Ausgabe von Papiergeld, das Bankwesen sowie das Börsenwesen; 5. das Zollwesen, staatliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Handels sowie der Freizügigkeit des Warenverkehrs; 6. das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen sowie über Rundfunk und Fernsehen; 7. das bürgerliche Recht; 8. das Strafrecht; 9. das gerichtliche Verfahren einschließlich des Strafvollzuges sowie der Amtshilfe zwischen den Behörden; 10. das Paß-, Melde- und Polizeiwesen; 11. das Presse-, Vereins- und Versammlungswesen; 12. die Bevölkerungspolitik, die Mutterschafts-, Säuglings Kinder- und Jugendfürsorge; 13. das Gesundheitswesen, das Veterinärwesen und den Umweltschutz; 14. das Arbeitsrecht, die Versicherung und den Schutz der Arbeiter und Angestellten sowie den Arbeitsnachweis; 15. die Einrichtung beruflicher Vertretungen für das schlesische Staatsgebiet; 16. die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und ihre Hinterbliebenen; 17. das Eigentumsrecht; 18. die Vergesellschaftung von Naturschätzen und wirtschaftlichen Unternehmungen sowie die Erzeugung, Herstellung, Verteilung und Preisgestaltung wirtschaftlicher Güter für die Gemeinwirtschaft; 19. das Maß- und Gewichtswesen; 20. den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie mit Gegenständen des täglichen Bedarfs; 21. das Gewerbe und den Bergbau; 22. das Versicherungswesen; 23. die Eisenbahnen, die Binnenschiffahrt, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie den Bau von Landstraßen, soweit es sich um den allgemeinen Verkehr und die Landesverteidigung handelt; 24. die Medien, insbesondere Presse, Rundfunk, Fernsehen, sowie über das Theater- und Lichtspielwesen.
Das Land Schlesien hat die grundsätzliche Gesetzgebung über:
25. die Abgaben und sonstigen Einnahmen, soweit sie ganz oder teilweise für seine Zwecke in Anspruch genommen werden. Nimmt das Land Abgaben oder sonstige Einnahmen in Anspruch, die den Kreisen und Gemeinden zustehen, so hat es auf die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Kreise und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. 26. 1. das Sozialwesen 2. den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Artikel 8a Das Parlament des Landes Schlesien besteht aus 59 Abgeordneten des Schlesischen Volkes, es trägt die Bezeichnung Landtag.
Artikel 8b Zur/zum Abgeordneten kann gewählt werden, wer Schlesier im Sinne des Artikels 3 ist, das 30. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens fünf Jahren im Berufsleben steht oder den Lebensunterhalt aus den Erträgnissen des Berufslebens bestreitet.
Artikel 8c Bewerberinnen/Bewerber benötigen für ihre Kandidatur mindestens 500 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Schlesiern.
Artikel 8d Die Zahl der Abgeordneten aus dem einzelnen Wahlkreis errechnet sich aus der Anzahl der in dem jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Bürger im Verhältnis zur Gesamtzahl aller wahlberechtigten Schlesier.
Artikel 8e Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen. Wird in einem Wahlkreis der letzte Platz von mehreren Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl erreicht, entscheidet das Los.
Artikel 8f Die Abgeordneten erhalten Diäten in der Höhe des errechneten Durchschnittseinkommens der schlesischen Bevölkerung. Den mit dem Mandat verbundenen und erforderlichen Aufwand trägt das Land Schlesien.
Artikel 9 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Verstößt ein Abgeordneter nachweislich gegen diesen Artikel 9, so verliert er sein Mandat. Über den Mandatsverlust befindet eine Kommission aus sieben Schöffen, die an Amts- und Landgerichten tätig sind. Diese Schöffen dürfen keiner politischen Partei angehören und werden durch eine Auslosung ausgewählt.
Artikel 10 Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über achtzehn Jahre alten Frauen und Männern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, gemäß Artikel 8 d, gewählt. Die Wahl findet an drei hintereinander liegenden Sonntagen statt. Briefwahl ist erlaubt. Zwischenwahlergebnisse werden bekanntgegeben.
Artikel 11 Das schlesische Parlament wird auf fünf Jahre gewählt. Spätestens drei Monate vor Ablauf der Wahlperiode muß die Neuwahl stattfinden. Das neugewählte Parlament übernimmt seine Aufgabe mit dem Ende der Wahlperiode des alten Parlaments.
Artikel 11a Der Landeswahlleiter leitet und überwacht die Wahlen. Er ernennt die Bezirks- und Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter wird vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei der ersten Abstimmung über die Verfassung für den Freistaat Schlesien und der ersten Parlamentswahl übernimmt der Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien die Aufgaben des Landeswahlleiters.


II. Abschnitt
Der Staatspräsident und die Landesregierung
Artikel 12 Das schlesische Parlament wählt am Tage der Übernahme seiner Verantwortung mit Dreiviertelmehrheit:
1. den Staatspräsidenten für 7 Jahre;
2. einen stellvertretenden Staatspräsidenten für 7 Jahre;
3. den Parlamentspräsidenten mit einfacher Mehrheit für die Dauer der Legislaturperiode des Parlaments.
Artikel 13 Der Staatspräsident schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten und die Minister vor. Der Ministerpräsident wird vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit, die Minister werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Der Ministerpräsident und die Minister werden vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen. Das Parlament muß der Entlassung des Ministerpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit und der Entlassung der Minister mit einfacher Mehrheit zustimmen.
Artikel 14 Der Staatspräsident vertritt das Land Schlesien völkerrechtlich. Er schließt im Namen Schlesiens Bündnisse und Verträge mit anderen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Vertreter fremder Länder.
Artikel 15 Der Staatspräsident ernennt und entläßt die Landesbeamten und die Offiziere der Ordnungskäfte. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.
Artikel 16 Der Staatspräsident kann, wenn in Schlesien die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen. Zu diesem Zweck darf er vorübergehend die in den Artikeln 35, 37, 39, 40, und 43 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von den getroffenen Maßnahmen hat der Staatspräsident unverzüglich das schlesische Parlament in Kenntnis zu setzen. Diese Maßnahmen sind außer Kraft zu setzen, wenn das schlesische Parlament dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt.
Artikel 17 Der Staatspräsident übt für Schlesien das Begnadigungsrecht aus.
Artikel 18 Alle Anordnungen des Staatspräsidenten, auch die auf dem Gebiet der Sicherheitskräfte, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten oder die zuständigen Fachminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung mitübernommen.
Artikel 19 Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Parlament die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem schlesischen Parlament.
Artikel 20 Die schlesische Regierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Mininsterpräsidenten.


III. Abschnitt
Die Landesgesetzgebung
Artikel 21 Die Gesetzesvorlagen werden von der schlesischen Regierung aus der Mitte des Parlamentes eingebracht.
Artikel 22 Der Staatspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Schlesischen Gesetzblatt zu veröffentlichen.
Artikel 23 Schlesische Gesetze treten, soweit nicht anders bestimmt, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Schlesische Gesetzblatt in der Landeshauptstadt herausgegeben wurde.
Artikel 24 Auf Verlangen des Parlaments ist die Verkündung eines schlesischen Gesetzes um zwei Monate auszusetzen, wenn zwei Drittel des Parlaments dies verlangen.
Artikel 25 Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn es der Staatspräsident binnen einem Monat bestimmt. Das Verfahren beim Volksentscheid regelt ein Landesgesetz.
Artikel 26 Durch den Volksentscheid kann ein Beschluß des Parlaments nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.
Artikel 27 Die Verfassung für das Land Schlesien kann nur durch einen Volksentscheid geändert werden. Dieser ist durchzuführen, wenn mindestens 20 000 wahlberechtigte Schlesier dies fordern. An diesem Volksentscheid müssen sich mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Schlesier beteiligen. Es muß mindestens eine Dreiviertelmehrheit für die Verfassungsänderung stimmen.
Artikel 28 Das Land Schlesien bildet ein einheitliches Zoll- und Wirtschaftsgebiet. Fremde Staatsgebiete oder Gebietsteile können durch Staatsverträge oder Übereinkommen dem Zollgebiet angeschlossen werden.
Artikel 29 Der Haushalt Schlesiens wird in einem Fünf-Jahresplan aufgestellt und vom Parlament verabschiedet. Er stimmt zeitlich mit der Parlamentsperiode überein. Der Haushalt kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit des Parlaments verändert werden.


IV. Abschnitt
Die Rechtspflege
Artikel 30 Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Artikel 31 Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, die die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Richter dürfen keiner politischen Partei angehören.
Artikel 32 Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Artikel 33 Eine Handlung oder Unterlassung kann nur dann mit einer Strafebelegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung oder Unterlassung begangen wurde.


V. Abschnitt
Grundrechte und Grundpflichten
(a) Die Einzelperson
Artikel 34 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die uneingeschränkte Religionsausübung im Sinne des christlichen Weltbildes wird gewährleistet.
Artikel 35 Alle Schlesier genießen das Recht der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in ganz Schlesien sowie das Recht, Eigentum an unbeweglichen Gütern in diesem Land zu erwerben.
Artikel 35a Es besteht freie Berufswahl.
Artikel 36 Jeder Schlesier ist berechtigt, in nichtschlesische Länder auszuwandern. Dem Ausland gegenüber haben alle Schlesier inner- und außerhalb Schlesiens Anspruch auf Schutz durch den Freistaat Schlesien. Kein Schlesier darf an das Ausland ausgeliefert werden.
Artikel 37 Die Freiheit der Person ist grundsätzlich unverletzlich. Sie kann aus gegebenem Anlaß, jedoch ausschließlich auf Grund diesbezüglicher gesetzlicher Bestimmungen, eingeschränkt werden. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen der Entzug der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) muß ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihren Freiheitsentzug vorzubringen und einen Rechtsbeistand einzuschalten.
Artikel 38 Die Wohnung ist eine Freistätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
Artikel 39 Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis dürfen nicht verletzt werden. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
Artikel 40 Jede Bürgerin und jeder Bürger mit schlesischer Staatsangehörigkeit hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 41 Zum Schutze der schlesischen Bevölkerung, insbesondere der Jugend, gegen kriminelle Vereinigungen und Rauschgiftringe sind gesetzliche Maßnahmen zulässig, die die persönlichen Freiheiten der Artikel 35, 36, 37, 39, und 40 einschränken.
(b) Das Gemeinschaftsleben
Artikel 42 Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung von Volk und Kultur unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter. Der Schutz des ungeborenen Lebens und die soziale Förderung der Familie sind Aufgaben des Staates und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge, diese ist in erster Linie durch Steuernachlaß zu gewährleisten. Alleinerziehende und deren Kinder haben Anspruch auf besonderen Schutz.
Artikel 43 Alle Schlesier haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öf fentliche Sicherheit verboten werden.
Artikel 44 Alle Schlesier haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dieses Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßnahmen beschränkt werden. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Verein bei Ausübung einer politischen, sozialpolitischen oder religiösen Aufgabe im Rahmen der Staatsgesetze nicht versagt werden.
Artikel 45 Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis sind gewährleistet. Das Nähere bestimmen die Wahlgesetze.
Artikel 46 Wahlberechtigte Schlesier sind in Schlesien geborene Reichsdeutsche und deren Nachkommen, soweit mindestens ein Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit ist. Reichsdeutsche sind alle Deutschen, die in Schlesien (siehe Artikel 2) geboren wurden oder dort die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Das gleiche Recht haben alle in Schlesien ansässigen Deutschen.
Artikel 47 Kunst, Wissenschaft und Lehre sind frei.
Artikel 48 Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben die Rechte und Pflichten als Staatsbeamte.
Artikel 49 Es besteht allgemeine Schulpflicht. Der Unterricht und die Lernmittel sind beim Besuch der öffentlichen Schulen unentgeltlich.
Artikel 50 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung durch das Parlament.
Artikel 51 In allen Schulen sind sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerverständigung zu erstreben.


VI. Abschnitt
Das Wirtschaftsleben
Artikel 52 Die Wirtschaft muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen zu sichern.
Artikel 53 Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. Wucher ist verboten. Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.
Artikel 54 Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie ist nur gegen eine Entschädigung zum Zeitwert zulässig. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offenzuhalten. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst für das Gemeinwohl sein.
Artikel 55 Das Erbrecht wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechtes gewährleistet. Der Anteil des Staates am Erbgut wird von den Gesetzen bestimmt.
Artikel 56 Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler genießen den Schutz und die Förderung des Landes Schlesien. Den Schöpfungen schlesischer Wissenschaftler, Künstler und Techniker sind durch zwischenstaatliche Vereinbarungen besonders im Ausland Geltung und Schutz zu verschaffen.
Artikel 57 Jedem Schlesier soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Wenn ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch Gesetze bestimmt.
Artikel 58 Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen.
Artikel 59 Die schlesische Staatsbank ist im Besitz des gesamten schlesischen Volkes.


VII. Abschnitt
Minderheitenschutz
Artikel 60 Für in Schlesien angesiedelte Personen und deren Nachkommen, denen nach den Bestimmungen des Art. 46 dieser Verfassung kein Wahlrecht in Schlesien eingeräumt wird, ist Minderheitenschutz nach europäischem Maßstab sicherzustellen. Die erforderlichen Gesetze beschließt das Parlament.


VIII. Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 61 Diese Verfassung tritt in Kraft, wenn sie mit der einfachen Mehrheit der wahlberechtigten Schlesier angenommen worden ist.
Artikel 62 Diese Verfassung verliert, außer Artikel 1, an dem Tage ihre Gültigkeit, an dem sich das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt, die das ganze deutsche Staatsgebiet in den völkerrechtlich gültigen Grenzen des Deutschen Reiches umfaßt.



Anlage: Wahlkreise im Freistaat Schlesien



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