BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.80 (1. Quartal 2007)

Auszug


Auszug aus der schweizer Wochenzeitung Zeit-Fragen, → 27. Dez. 2006

Zur völkerrechtlichen Situation

…Rechtsquellen des Völkerrechts

Die Rechtsquellen des Völkerrechts sind dadurch gekennzeichnet, daß es im Unterschied zum innerstaatlichen Recht keine Legislative, das heißt keinen ‘Weltgesetzgeber’ gibt — obwohl Vertreter gewisser US-amerikanisch-israelischer Denkfabriken behaupten, dazu berufen zu sein. Die völkerrechtlichen Normen finden sich zum überwiegenden Teil in bilateralen oder multilateralen Verträgen. Solche Verträge binden ein Volk nicht allein, weil seine — mehr oder weniger demokratisch gewählte — Regierung sie unterschrieben hat, sondern entscheidend deshalb, weil — wenigstens in rechtsstaatlich verfaßten Republiken — das Volk direkt als Souverän oder durch seine demokratisch gewählten Vertreter dem ausdrücklich zustimmt. Durch die Ratifizierung wird der völkerrechtliche Vertrag auch zu innerstaatlichem Recht. Das bedeutet umgekehrtaber auch, daß die völkerrechtlich bindenden Verträge nicht von Regierungen über die Köpfe der Völker hinweg im Wege der Hinterzimmerdiplomatie ausgehöhlt werden können. Wenn also beispielsweise an Nato-Treffen oder bei Geheimsitzungen irgendwelcher Oligarchenclubs ‘Ersatzdoktrinen’ oder ähnliches beschlossen und verkündet werden, ändert das die Verpflichtung aus den völkerrechtlich bindenden Verträgen nicht. Dies gilt auch für das Gewaltverbot in Artikel 1 des Nato-Vertrages.


Liebe Freunde,
obige Ausführungen stammen aus einem Artikel von Rechtsanwalt Dr. Andreas Mylaeus, München.
Wir von der Erlebnisgeneration haben die Möglichkeit zu vergleichen. Es hat sich somit nichts geändert. Das Völkerrecht, zum dem auch die Haager Landkriegsordnung zählt, hindert die „Herren der Macht“ nicht daran, ihre Vorstellungen von „Recht“ in die Tat umzusetzen. Dies geschah so mit der Vertreibung und dem dabei begangenen Völkermord anunseren Landsleuten aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reichs — und es geschieht in der heutigen Zeit. Mit scheinheiligen Argumenten werden Angiffskriege (Balkan, Afganistan, Irak usw.) von den „Hütern der Demokratie“ geführt. Die Fahne flattert heute unter dem Begriff Terrorismus-Bekämpfung. Und unsere Kinder werden von den Schreibtischtätern in Berlin mitverheizt.

Horst Zaborowski


Recht — was ist das?

Wer mit Bedacht die Ausführungen von Herrn Dr. du Buy (→ unter Die deutsche Frage) gelesen hat, wird sich eventuell auch diese Frage stellen. Wie wir den Eindruck nach dem Lesen der Zeilen von Herrn Dr. du Buy und die Welt und Weltenlenker heute erleben, zeigt ein einziger Satz:

Nur, Freunde, das ist die Momentaufnahme. Zugegebenermaßen ein Moment, der nun schon zu viele Jahrzehnte anhält.
Es bestehen zwei Möglichkeiten:

So lange wollen und werden wir nicht warten. Unser Standpunkt zu der „Behandlung“ unseres deutschen Volkes war und ist klar.
Wir wollen ein freies Volk sein, gleichberechtigt unter den Völkern dieser Welt. Die Beweisführung für unsere Forderungen liegt in der Haager Landkriegsordnung von 1907. Nur Verträge, die zum Zeitpunkt bestanden, als gegen diese Verträge verstoßen worden ist, können Grundlage für die Schlichtung von Verstößen gegen die Verträge sein.

Die von den „Mächtigen“ dieser Welt auf ihre Interessen zugeschnittenen Organisationen einschließlich der Verträge sind nichtig, weil sie nicht von freien Völkern in freier Entscheidung vereinbart wurden.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 80

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