BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.82 (3. Quartal 2007)

Auszug


Vermächtis des Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht

Deutschland heute nach dem neuzeitlichen Öffentlichen Recht von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht, Breslau und Gleiwitz OS.

  1. Vor einer Diskussion über die gegenwärtige Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland muß erst noch die Kennzeichnung der modernen Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands heute erfolgen, denn wie sollte eine solche Rechtsgrundlage ohne Berücksichtigung des Völkerrechts sonst wohl aussehen?
  2. Grundlage dafür ist der Art. 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Danach sind die Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
  3. Dieser Artikel des Grundgesetzes ist bisher noch nicht aufgehoben oder geändert worden. Denn dafür müßte die Bundesregierung weit über diesem Recht stehen. Denn nur, wer über dem Recht steht, kann das Recht unwirksam machen.
  4. Also ist heute in Deutschland alles, was dem Völkerrecht widerspricht, eindeutig staats- und völkerrechtswidrig. Wenn also das alte Mitteldeutschland heute nur noch offiziell im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) besteht, so ist das offiziell rechtswidrig. Denn noch immer besteht Ostdeutschland, und das ist allein durch das noch immer bestehende Völkerrecht so bestimmt und nicht durch die Bundesregierung, da sie ja nicht über dem Völkerrecht steht. Das gilt auch für jede andere Institution, die nicht etwa über dem Völkerrecht steht.
  5. Nach dem Völkerrecht ist ein Staat zu bestimmen, wie er sich selbst als solcher auffaßt. Das sind die Grenzen Deutschlands, die vom 31.8.1939 und nicht die vom 31.12.1937, die nur von den Alliierten so bestimmt worden sind, nicht aber von den Deutschen selbst.
  6. Für Deutschland heute gelten daher die genannten Grenzen von 1939. Danach ist also noch ein wirkliches Ostdeutschland vorhanden, und zwar im eigentlichen Rechtssinne, also nach dem Staatsrecht.
  7. Die Grenzen von 1939 sind bisher nicht abgeändert worden. Denn es hat bisher noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben, der solches allein besorgen könnte. Denn das alte Ostdeutschland ist von den Staaten Polen und Rußland annektiert worden, und das schon im Jahre 1945. Jede Annexion ist bis heute noch nach dem Völkerrecht ein internationales Delikt, also rechtswidrig, weil jede Gewaltanwendung nach dem Völkerrecht niemals irgendwelche Rechte schafft. Und ein sogenanntes Recht des Siegers gibt es heute nach dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 nicht mehr. Also kann eine moderne Rechtsordnung heute niemals Recht schaffen, wenn ein solches „Recht“ nur mit Gewalt erreicht wurde. Es sei denn, das Völkerrecht gibt es heute überhaupt nicht mehr. Das aber ist Gottlob bis heute nicht der Fall.
  8. Folglich ist das alte Mitteldeutschland heute noch immer das alte Mitteldeutschland und niemals etwa „Ostdeutschland“, wie es nach dem Willen der Bundesregierung rechtswidrig heute heißen soll. Denn eine solche Bezeichnung ist nach dem modernen Völkerrecht einfach rechtswidrig und darf daher heute gar nicht gebraucht werden, es sei denn, man wolle das Völkerrecht für Deutschland einfach nicht mehr gelten lassen. Dem steht aber eindeutig Art. 25 des Grundgesetzes entgegen. Hoffentlich wird das künftig auch besser beachtet als bisher.
  9. So ist doch eindeutig der gegenwärtige Rechtszustand Deutschlands nie beseitigt worden. Er müßte daher ein für allemal eingehalten werden.
  10. Demnach ist also Mitteldeutschland noch immer bis heute noch Mitteldeutschland, und auch Hamburg wird nie Singapur, wenn es auch heute so genannt werden sollte. Wie die Nordsee auch immer als solche bleibt, sollte sie auch jemals Südsee genannt werden.

Liebe Freunde,
dies ist die letzte Grundaussage von unserem leider zu früh verstorbenen Mitglied Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht. Dankenswerterweise wurde sie uns von seiner Witwe zur Verfügung gestellt.

Professor Bracht war eine im In- und Ausland als Staats- und Völkerrechtler gefragte Kapazität. Mit ihm und dem vor längerer Zeit verstorbenen Völkerrechtler Prof. Münch hat unser Bund für Gesamtdeutschland zwei seiner wichtigsten Berater verloren, die unseren BGD seit seiner Gründung mit Rat und Tat begleiteten.

Beide waren Zeit ihres Lebens „Männer des Rechts“! Ihr Rat war besonders wertvoll, weil sie neben dem hervorragenden Wissen um das Recht auch Zeitzeugen der jüngsten Geschichte unseres deutschen Volkes waren, die uns neben dem juristischen Beistand durch ihren Glauben an das Recht Mut machten. Mut machten gegen eine des Siegers Macht sich unterwerfende Politikerkaste der BRD den Rechtsweg unter Inanspruchnahme des Völkerrechts zu suchen. Gestärkt durch ihren Glauben verließ unser Bund für Gesamtdeutschland zu keiner Zeit den Pfad des Rechts. Dies aber mit aller Entschiedenheit und der notwendigen Härte, die wir leider bei vielen in unsere Fußtapfen getretenen befreundeten Organisationen vermissen. Wer die Feinde unseres Volkes mit „samtweichen Wortwindungen“ zur Einsicht bringen will, hat schon Verrat an unserer gemeinsamen Aufgabe begangen.

Horst Zaborowski
BGD-Bundesvorsitzender


UDH Nr. 82

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