BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.82 (3. Quartal 2007)

Auszug


Wo Demokratie draufsteht — muß Demokratie drin sein

So schnell wie Politiker ihren öffentlich fest bekundeten Willen ändern, können wir unsere Zeitung nicht herausbringen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel tritt in die Fußtapfen ihres großen Vorbildes, Dr. Konrad Adenauer, der mit seinem Spruch: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ anscheinend über Generationen hinweg indirekte Leitlinien der Politik formuliert hat.

In Wort und Bild hörte und sah ich im Fernsehen die Bekundung der Bundeskanzlerin der BRD, frei aus dem Gedächtnis, alles zu tun, damit die Verfassung für die Europäische Union auf der Tagung in Heiligendamm von den Teilnehmern angenommen werden würde. Nach der Tagung hörte und sah ich aus dem gleichen Fernsehen: Einen Staat EU wird es in den nächsten 50 Jahren nicht geben.

Die Verfassung soll nun nur ein Vertrag zwischen den Staaten der EU werden. Nachtigall ik hör dir trapsen, würde der Berliner sagen. Franzosen und Niederländer lehnten bereits in einer Volksabstimmung diese europäische Verfassung ab. In Demokratien ist der Begriff Verfassung mit der Vorstellung einer Volksabstimmung verbunden. Alles andere ist eine hinterhältige Entmachtung des Volkes durch Politiker, die in Wirklichkeit keine Demokraten, sondern verkappte Diktatoren sind.

Nun besinnt man sich auf die Hintertür Grundlagenvertrag. Es hat ja mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland so einfach und widerstandslos geklappt. Ein Staat wurde aus der Taufe gehoben, ohne das Volk zu fragen. Und formal könnte es ja gelingen, denn für Verträge zwischen den Staaten braucht der Staatsbürger nicht gefragt zu werden. Das können die Regierungen unter sich auskungeln. Auskungeln ist der richtige Ausdruck für das, was in der nächsten Zeit auf der „europäischen Bühne“ vonstatten gehen wird. In dieser Mogelpackung soll nun möglichst viel von dem, was in der Europäischen Verfassung auf vierhundert Seiten niedergelegt und von den Parlamentariern der Bundesrepublik ohne es richtig gelesen, geschweige denn verstanden zu haben, durchgewunken, sprich angenommen worden ist, einfließen.

Zur Zeit können wir nur abwarten, was auf den nächsten Treffen der Regierungschefs besprochen und in die Wege geleitet wird. Dabei sollten wir uns fragen: Wie machtlos ist das Volk in einer Demokratie? Wenn nicht unser aller Leben und insbesondere die Zukunft unserer Kinder und Enkel davon abhängen würde, könnte man lachen und weinen zugleich über solch ein abgefeimtes Bubenstück.

Was nutzt es, wenn die Regierenden, nachdem das Volk die Lasten, die auf sie zukommen, erkannt hat, abgewählt werden? Es gilt der Grundsatz: Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Eingehalten werden von den Staatsbürgern, die nicht danach gefragt worden sind.

In diesem demokratischen System ist etwas faul. So faul, daß es nicht nur zum Himmel stinkt, sondern auch so morsch, daß es jederzeit zusammenbrechen kann. Der Demokratie müssen Korsettstangen eingezogen werden, das heißt, wo Demokratie drauf steht, muß auch Demokratie drin sein.

Ich höre schon die Einwände: „Wie soll das denn gehen? Die politische Lage ändert sich doch laufend?“ usw.
Meine Antwort: In der Schweiz geht es auch. Und die Welt bricht nicht zusammen, wenn die politische Lage warten muß, bis der Souverän, der mündige Staatsbürger, über die ach so schnell zu entscheidenden Anliegen gründlich nachgedacht und dann entschieden hat.

Diese verrückte Hektik, das um den Globus eilen um des Eilens willen. Oder um sich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu sonnen, von einem Flugzeug in das andere in der Luft umzusteigen, wie es weiland Außenminister Genscher nachgesagt wurde, hat die Welt weder sicherer noch freier gemacht, noch den Hunger Afrikas gestillt usw. Die Probleme sind geblieben; nur die „Weltbeglücker“ wechseln!

Vor hundert und mehr Jahren fand auch Weltpolitik statt. Es trafen sich die Vertreter der Völker bei wirklichen Entscheidungen in Konferenzen zusammen. In der Zwischenzeit war es Sache der Diplomaten, der Gesandten, der Botschafter, die Interessen des jeweiligen Staates in einem andern Staat zu vertreten.

Außenminister sind keine Übermenschen. Unmöglich können diese, so intelligent sie auch sein mögen, das Verhandlungsgeschick, das Wissen um die in allen Staaten der Welt anstehenden Probleme usw. in sich vereinen. Das soll nicht heißen, viele Köche verderben den Brei. Selbstverständlich leitet und dirigiert ein Außenminister das gesamte diplomatische Korps. Dazu braucht er jedoch nicht und insbesondere bei dem Stand der heutigen Technik, in der Konferenzen per Bild zum Standard gehören, in der Welt herumzujagen.

Und nun noch die Regierungschefs. Können Sie sich einen von Bismarck vorstellen, der in der Welt herumfuhr? Und dessen diplomatisches Geschick hat dem Zweiten Deutschen Reich einen Platz in der Welt gesichert, von dem heutige Regierungschefs noch nicht einmal träumen können.

Eine andere „Baustelle“ ist die Überdemokratie, die einhergeht mit der Überbürokratie. Ob im Bund, den Ländern oder Gemeinden, diese Seuche frißt die Kraft von vielen, viel zu vielen Menschen. Sicherlich, es muß alles seine Ordnung haben, ein gern angeführtes Argument. Ordnung muß nun nicht heißen, daß diese der Staat allein sicherzustellen hat. Hier fehlt das Augenmaß. Eine einfache und radikale Lösung wäre, Halbierung aller staatlichen Organe. Mit dieser Halbierung würde zwangsläufig die Gesetzes- und Verordnungsflut eingedämmt. Es wären einfach nicht mehr die Menschen vorhanden, die sich immer etwas Neues einfallen lassen müssen, um ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Zudem werden erhebliche Kosten eingespart im Bund, in den Ländern und Gemeinden. Kosten, die nun jeder Staatsbürger aufbringen muß — ob über direkte oder indirekte Steuern.

Und nun zum Schluß noch einmal in die „große Politik“. Warum muß die verhältnismäßig kleine Bundesrepublik mit ihren Spendierhosen auf allen Hochzeiten in dieser Welt tanzen? Das dafür aufgewendete Geld wird dringend im eigenen Land gebraucht. Nur zur Erinnerung, dieses Geld wird nicht in der Bundesdruckerei gedruckt, es muß von allen Staatsbürgern aufgebracht werden. In China Entwicklungsprojekte zu fördern usw., um dann auf diesem Hintergrund den Chinesen Vorträge über Demokratie und Menschenrecht unterzujubeln, ist nicht die feine Art. Es reicht völlig aus, wenn unsere Wirtschaft sich ihren Markt in China sucht, den sie dank des Könnens der in ihr Wirkenden auch ohne Schützenhilfe deutscher Politprominenz behaupten wird. Wo die Politik gefragt ist, das sind die Verhandlungen über Abkommen zur Beendigung der Produktpiraterie und dies nicht nur in China, sondern in allen Staaten, die in der Weltwirtschaft mit dieser Art des Wettbewerbs unangenehm auffallen.

Zaborowski Horst


UDH Nr. 82

Sprung zur Indexseite Sprung zur Seitenübersicht