BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 86  ¦  Juli – September 2008


Der EU-Sowjet in Brüssel

Zugegeben, für den umerzogenen Normalbürger kann die Überschrift als „Provokation“ gewertet werden, denn nur noch wenige Bürger der europäischen Staaten trauen sich, Klartext über die EU-Diktatur zu sprechen und zu schreiben! Lord Christopher Monckton, früherer Berater der britischen Regierung, findet deutliche Worte zur EU und insbesondere zum „Lissabonner Vertrag“.

Er sagt, die von kommunistischem Gedankengut nach dem Fall der Berliner Mauer infizierte EU schränkt unsere Freiheit immer mehr ein, und die EU-Verfassungsbestimmungen gleichen viel eher der damaligen sowjetischen Verfassung und die Brüsseler Kommission der damaligen sowjetischen Duma. Der neu vorgesehene Präsident der EU wird die gleiche Macht erhalten, wie der frühere Generalsekretär der kommunistischen Partei der UdSSR. Die europäische Kommission ähnelt mit gleicher Funktion dem Politbüro, denn auch sie wird nicht gewählt, sondern bestimmt. Das Wort „Kommissar“ ist ohnehin identisch mit dem „Polit-Kommissar“, und er hat die Macht, Edikte zu erlassen.

Das EU-Parlament besitzt ähnlich wie die „Duma" oder der „Volkskongreß“ keine Gesetzesgewalt; die Entscheidungen des EU-Parlaments können von den Kommissaren außer Kraft gesetzt werden. Diese Edikte heißen in der EU „Direktiven“, und die „regionalen Gauleiter“, wie sie Lord Monckton nennt, setzen die Beschlüsse des EU-Parlaments meist außer Kraft durch ihre „Direktiven.“

Kritische Stimmen werden — wie früher der BBC mit 300 Millionen Dollar pro Jahr — ruhiggestellt, und andere, wie die offiziellen Stellungnahmen, werden einfach ausgeblendet!

Auch in Großbritannien wurde das schon geplante Referendum der EU abgesetzt auf höhere Weisung, weil durch Umfragen bekannt wurde, daß ein „NEIN“ zum Vertrag von Lissabon drohte. Heute, so sagt Lord Monckton weiter, gibt es Razzien der britischen Geheimpolizei im Morgengrauen, und die „regionalen Gauleiter“ lassen die EU-Oppositionellen von willigen Gerichten aburteilen. Vor nicht allzulanger Zeit wurde einem britischen Minister angedroht, daß man ihn amtsenthebe und seinen gesamten Besitz beschlagnahme, falls er die „Direktive“ nicht unterzeichne. Statt an die Öffentlichkeit zu gehen und zurückzutreten, unterzeichnete er heimlich und feige die „Direktive“ der EU.

Es ist doch erstaunlich; ein britischer Lord spricht das aus, was wir schon längst und immer wieder sagen und schreiben: daß sich diese EU immer mehr zu einer Diktatur entwickelt, die ständig neue Zuständigkeiten an sich reißt bzw. den Staaten abpreßt. Heraus kommen dann sogenannte „zwingende Verordnungen“, die angeblich in nationales Recht umgesetzt werden „müssen“ und die dann den Krümmungsgrad von Gurken und Bananen festlegen!

Es ist aber noch nicht allzulange her, da haben hauptsächlich Deutsche, aber auch andere Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Zuständigkeiten freudig an die EWG-EG-EU abgetreten und dies mit der schon damals suspekten Begründung, wenn man „Europa“ aufbauen wolle, gehe es nur mit dem langsamen Absterben der Mitgliedsstaaten. Andere Argumente wurden damals schon als „ewig gestrig“ schnöde abgetan. Und „deutsche Volksvertreter“, also Abgeordnete, die auf die Frage, warum sie keine Deutschlandfahne in ihrem Amtszimmer haben, sondern nur die des jeweiligen Bundeslandes und die Europafahne, antworteten vielsagend, sie brauchen keine und lehnen diese auch ab!

Nun erfuhren wir aus dem „Münchner Merkur“, daß die EU Deutsch als Amtssprache immer mehr „verdränge“ und Englisch und Französisch übersetze und in den Vordergrund stelle. Pflichtgemäß und formal „protestierten“ alle Systemparteien, und damit hat sich's auch schon. Natürlich folgen keinerlei Androhungen von Mittelkürzungen oder die Verweigerung der Umsetzung von EU-Verordnungen und Gesetzen.

Diese Spielchen geschehen schon Jahrzehnte immer wieder, und weil das die EU-Verantwortlichen wissen, machen sie so weiter! Wie sagte doch der damalige EU-Ratspräsident und luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Daß aber noch nicht aller Tage Abend ist, besagt die Tatsache, daß viele in der Öffentlichkeit stehende, aber auch einfache Bürger in letzter Minute aufwachen und warnen und protestieren, eben gegen diese EU-Diktatur. Ich nenne stellvertretend den Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Prof. Schachtschneider, den früheren Befürworter und jetzigen Gegner der EU-Verfassung, den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Aber es gibt noch viele andere. Alle wissen, wir müssen uns jetzt wehren und gegen den EU-Sowjet kämpfen, sonst ist es zu spät!

Wir fordern eine neue EU, die von einem „Europa der Vaterländer“, der Völker und Nationen ausgeht und eine echte Staatengemeinschaft bildet. Einen europäischen Superbundesstaat mit Auflösung der Staaten und Länder lehnen wir ab!

Erwin Arlt


UDH Nr. 86

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