BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 87  ¦  Oktober – Dezember 2008


Die Demokratie der Blockparteien

Die Blockflöten, wie man diese verlängerten Arme der SED im ersten kommunistischen Staat auf deutschem Boden — der DDR — nannte, waren die im „Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ zusammengeschlossenen und unselbständigen Blockparteien, wie z.B. LDPD, NDPD, CDU-Ost usw.

Sie hatten nicht die Möglichkeit, eigene politische Gedanken und Programme zu entwickeln und eigenständig zu vertreten. Die SED, die den Mauerstaat trug, bestimmte auf allen Gebieten allein.

Einen Vorteil gab es: Wer Mitglied in einer der „Blockflötenparteien“ war, konnte mit gutem Gewissen sagen, er brauche nicht auch noch in die SED einzutreten, er sei ja z.B. in der NDPD und damit im Block der „Nationalen Front“.

Ähnlichkeiten tun sich auf bei der Betrachtung und Handhabung der Parteienlandschaft in der BRD. Freilich muß man dazu sagen, daß sich die Entwicklung nicht von Anfang an so darstellte und wohl in den ersten Jahren nach 1949 auch nicht so geplant war. Damals war es noch selbstverständlich, daß jede Partei die gleichen Bedingungen vorfand und ihre Arbeit ohne Behinderung leisten konnte. Ich denke da an den BHE, an die GDP, an die DP und die DRP. Freilich wurden schon in den fünfziger Jahren die ersten, allerdings gerichtlichen Einflußnahmen und Verbote laut. So wurden, die Älteren werden sich daran erinnern, die SRP — also die „Sozialistische Reichspartei“ und die KPD — also die „Kommunistische Partei Deutschlands“, verboten. Sonst aber konnte jede Partei nach ihrem selbst beschlossenen Programm arbeiten. In der Regel wurde keine behindert oder gar terrorisiert, ausgegrenzt oder ausgeschlossen.

Das alles blieb aber nicht immer so, und es entwickelte sich, oder soll man sagen, — es wurde auf vielen anderen Gebieten Zensur entwickelt und wo als notwendig erkannt, vom westdeutschen System gewaltsam, gerichtlich durchgesetzt. Dies alles äußerte sich dann auf dem Gebiet der Presse, aber auch im Rundfunk und später Fernsehen durch Verbote und Indizierungen. Zeithistorische Vorgänge durften immer mehr nur noch unter einem bestimmten Blickwinkel dargestellt werden; Sendungen in den Massenmedien wurden später immer mehr unter das Diktat der „political correctness“ gestellt. Vereinigungen, Parteien und Jugendgruppen wurden immer öfter Verboten unterworfen, wenn sie beispielsweise eine andere Betrachtungsweise der Geschichte und Politik als die offizielle vornahmen. Die Paragraphen des Strafgesetzbuches wurden zu diesem Zweck laufend erweitert und verschärft, und es wurden auf dem Gebiet der politischen und zeitgeschichtlichen Literatur immer mehr Behinderungen und Verbote ausgesprochen und dabei viele Menschen, meist die Autoren, die mit den allgemeinen Strafgesetzen in Konflikt geraten waren, also unbescholtene Bürger, immer mehr kriminalisiert und ausgegrenzt. Man steckte sie möglichst unauffällig jahrelang in die Gefängnisse dieser Republik und das alles meist nur wegen Meinungsdelikten!

Auf allen anderen gesellschaftlichen Gebieten entwickelte sich ein linkslastiges Kartell, das sich Deutungshoheit bei der Darstellung und Beurteilung der politischen und gesellschaftlichen Vorgänge anmaßt und in verstärktem Maße autonom den verlängerten Arm dieser Linksdrift darstellt. Inzwischen kann man ohne Übertreibung durchaus feststellen, daß die Massenmedien und das beschriebene linkslastige politisch-gesellschaftliche Kartell allmählich eine Ähnlichkeit mit der zu Anfang beschriebenen Funktion der „Nationalen Front der DDR“ angenommen hat.

Parteien, Vereinigungen und Bürgerinitiativen werden inzwischen von den beschriebenen Organisationen immer nur daran gemessen, in welchem Ausmaß sie politisch links oder rechts stehen. Dabei gilt bei diesen westdeutschen Blockflöten der Grundsatz: „Links ist gut, rechts ist schlecht, und was rechts ist, bestimmen wir“.

Die BRD darf sich also in ihrer Entwicklung rühmen, die moderne Form der Blockparteien eingeführt zu haben, die den vormaligen Blockflöten der Ex-DDR immer ähnlicher werden. National-freiheitliche Parteien und Organisationen haben, obwohl ihnen die Gesetzgebung die gleichen Rechte einräumt wie den System- oder Blockparteien, seit Einführung des „Kampfes gegen Rechts“ (nicht gegen rechtsextremistisch!) im Jahre 2003 unter Stigmatisierung und Ausgrenzung zu leiden.

Die nächste Stufe ist die körperliche Gewalt gegen Andersdenkende. Nein, das ist keine Hetze, sondern eine neue Qualität der Demokratie in dieser BRD. Wir konnten es zuletzt bei dem „Anti-Islamkongreß“ in Köln erleben. Mitglieder von „Pro Köln“ wurden durch die Stadt gehetzt und verprügelt. Hotels und Gaststätten wurden im CDU-regierten NRW (!) dazu verdonnert, ihre Gastlichkeit „demokratisch“ abzulegen und Mitglieder von „Pro Köln“ nicht zu bedienen und ihnen Zimmer in Hotels zu verweigern oder wieder zu kündigen. Noch schlimmer ist aber, daß die Polizei keineswegs ihre Neutralitätspflicht gewahrt hat, sondern, so hört man, sogar Absprachen mit linksextremistischen Kräften vornahm, also auf dem linken Auge sich als total blind erwies: Chaoten also nicht verfolgte und die Anhänger von „Pro Köln“ kaum schützte.

Diese Entwicklung, einerseits hin zu den Blockparteien abgestufter Linkslastigkeit und die totale Ausgrenzung von heimatverbundenen, nationalfreiheitlichen Organisationen, Bürgerinitiativen und Parteien andererseits, kann nur eine Entwicklung, wie sie sich die Linkspartei wünscht, bedeuten — einen DDR-ähnlichen Zustand! Man beachte, das alles mit Hilfe der Blockparteien, im letzteren Falle mit der CDU unter Leitung von Herrn Rüttgers! Wir stellen fest: Demokratie war gestern!

Erwin Arlt


Dieser Darstellung ist noch hinzuzufügen:
Die Beeinflussung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland in eine Richtung — über die der „political correctness“ weit hinausreichend — ist insbesondere bei der Gestaltung von Kriminalfilmen auffällig. Es sind kaum noch deutsche Kriminalfilme im Fernsehen zu sehen, in denen nicht massiv deutschfeindliche Dialoge und Szenen enthalten sind. Diese unterschwellige Seelenmassage übersteigt in ihrer Wirksamkeit Goebbels und Honneckers Sprüche.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 87

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