BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 91  ¦  Oktober – Dezember 2009


UN-Charta

Feindstaatenklausel

Der Redaktion liegen aus dem [] obigen Artikel noch weitere gravierende Beispiele vor, die wir aus Platzgründen in den nächsten Ausgaben veröffentlichen werden. Zum bisher ausgeführten: Eine Teilsouveränität ist nicht real — genauso wenig wie eine Teilschwangerschaft.

Zur Feindstaatenklausel: hier den Text

UN Charta Artikel 53 (1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.(2) Der Ausdruck „Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 107 Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt. Die Abschaffung der Feindstaatenklauseln erfordert eine Änderung der VN-Charta. Interessant ist in diesem Zusammenhang: Die aktuellen Reparationsforderungen Griechenlands (siehe UN 7 und 8/2000) werfen die Frage auf, ob und inwieweit sich die BRD mit Rechten und Pflichten als Nachfolger oder identisch mit dem Deutschen Reich erklärt — oder ob sie sich als UNO-Mitglied selbst als „Feindstaat“ des Deutschen Reiches zu erkennen gibt.

Die Liste der Kriegsgegner des Deutschen Reichs mit Daten der Kriegserklärungen/des Kriegseintrittes umfaßt 69 Staaten. In der UN sind zur Zeit 193 Staaten (alle Mitglieder der UN sowie die Vatikanstadt) und zwölf weitere Territorien, bei denen der Status als „Staat“ umstritten ist. Einer Änderung der UN-Charta müßten alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das heißt für unser Thema, die Feinstaatenklauseln Artikel 53 und 107 werden weiterhin in der UN-Charta stehen.

Wie bekannt und bereits von mir ausgeführt ist mit den Handlungen der Alliierten in Yalta und Potsdam das im Friedensvertrag von Münster und Osnabrück geschaffene Gerüst für eine Beendigung von miliärischen Auseinadersetzung in Friedensverträgen zerstört worden. Wildwest-Manieren, im Klartext: Das Faustrecht ist oberste Leitlinie des Handelns der Staaten in dieser Welt geworden. Die Angst, das eventuell Atombomben eingesetzt werden, ist nur noch gering, nachdem so viele Staaten die Waffe haben. Unsere Hoffnung bleibt ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, der sich durch die Finanzkrise bereits angekündigt hat.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 91

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