BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 92  ¦  Januar – April 2010


Genehmigungs­schreiben der Militär­gouverneure der britischen, franzö­sischen und ameri­kanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949
(in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOB IBZ S, 146, Frankfurt, den 12. Mai 1949)



Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

  1. Das am 8. Mai vom Parlamen­tarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Auf­merksam­keit gefunden. Nach unserer Auf­fassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demo­kratische Über­lieferung mit den Prinzipien einer repräsen­tativen Regierung und einer Rechts­ordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes uner­läßlich betrachtet.
  2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unter­breitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir ver­schiedene Vor­behalte machen müssen. Zum ersten unter­liegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grund­gesetz über­tragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Ver­waltungs­körper­schaften ausge­übten Befugnisse den Bestim­mungen des Besatzungs­statutes, das wir Ihnen schon über­mittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.
  3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizei­befugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungs­behörden aus­drücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizei­funktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.
  4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir inter­pretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grund­gesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungs­berechtigte Mit­glied­schaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetz­gebenden Körper­schaften benennen darf.
  5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neu­fest­setzung der Länder­grenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegen­heit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln fest­gelegten Befug­nisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohen­zollern bis zum Zeitpunkt des Friedens­vertrages, so wie sie jetzt fest­gelegt sind, bestehen bleiben.
  6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorg­fältige Beachtung schenken müssen, um sicher­zustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Macht­konzentration führen.
  7. Bei unserer Zusammen­kunft mit Ihnen am 25. April unter­breiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wieder­gegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auf­fassung wiedergebe, lautete wie folgt: „weil die Wahrung der Rechts- oder wirt­schaft­lichen Einheit sie erfordert, um die wirt­schaft­lichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine ange­messene Gleichheit wirtschaft­licher Möglich­keiten für alle sicher­zustellen.“ Wir möchten Sie davon unter­richten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Überein­stimmung mit dem vor­liegenden Text auslegen werden.
  8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechts­streitigkeiten aus­zuschalten, möchten wir klar­stellen, daß wir bei der Genehmigung der Ver­fassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Ver­fassungen als Beschrän­kung der Bestimmungen der Bundes­verfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länder­verfassungen und der vor­läufigen Bundes­verfassung muß daher zugunsten der letzteren ent­schieden werden.
  9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammen­tritt der gesetz­gebenden Körper­schaften, die das Grund­gesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz fest­gelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundes­minister erfolgt sind, die Regierung der Bundes­republik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungs­statut daraufhin in Kraft tritt.
  10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamen­tarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegen­heit benützen, um die Mitglieder des Parla­mentarischen Rates zur erfolg­reichen Vollendung ihrer unter kritischen Ver­hältnissen durch­geführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offen­kundigen Sorgfalt und Gründlich­keit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demo­kratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglück­wünschen.

Frankfurt, den 12. Mai 1949

B. H. Robertson
General
Militärgouverneur Britische Zone

Pierre Koenig
General d'Armee
Miltärgouverneur Französische Zone

Lucius D. Clay
General, US Army
Militärgouverneur Amerikanische Zone

Quellen: Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985) Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70


Liebe Freunde,
noch sind nicht alle Archive geöffnet, jedoch die Ein­sicht­nahme aus den im Internet ver­öffent­lichten Seiten ist schon eine große Hilfe, der geschicht­lichen Wahrheit etwas näher zu kommen. Wie ich im Artikel auf der Seite 37 erwähnte, hängt der Durchbruch vom Informationsgrad der Menschen ab.

Machen Sie sich bitte die Mühe und lesen Sie wie die von mir erwähnte leitende Hand an diesem „diktierten“ Grundgesetz für einen Staat ohne Volks­legitimation ordnend eingriff. Es darf davon aus­gegangen werden, daß diese deutschen HIWIS der Alli­ierten aus dem Jahre 1948/49 nicht zu vergleichen sind mit den Hiwis beim Bundes­gerichtshof, die von Dr. h.c. Karlmann Geiß, Präsident des Bundes­gerichts­hofs a.D, so beschrieben wurden: „Der dem Bundes­gerichtshof als Lasten­träger der Grund­lagen­forschung und als Genius des Ghost­writings mit dem Humor der Selbst­verleugnung allzeit tatkräftig und treu dienende Stab der wissen­schaft­lichen Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein überaus wichtiges Kapital, das dem Bundes­gerichtshof in den Anfor­derungen der Tages­geschäfte und nicht weniger im Atmosphä­rischen der menschlich-kollegialen Bezüge jahrein jahraus reiche Früchte trägt!“

Die damaligen HIWIS der ersten Stunde der Bundes­republik Deutschland dienten sich den Besatzern des Zweiten Deutschen Reichs an — wie dies schon des öfteren in der deutschen Geschichte geschehen war. Der Unterschied zu einem „normalen“ HIWI, der seine Dienste dem Bundes­gerichts­hof andient, verstießen die HIWIS der Jahre 1948/49 gegen Straf­gesetze des Zweiten Deutschen Reichs. Im Klartext: Sie begingen Hoch- und Landes­verrat. — Und konnten sich keineswegs auf Neuanfang der Staats­gestaltung, wie dieser durch deutsche Frauen und Männer die am 19. Januar 1919 Wahlen zur verfassung­gebenden National­ver­sammlung durch­führten, berufen. Nach dem ersten Weltkrieg begann ein Umbruch aus dem eigenen deutschen Volk heraus, in dem auch bestehende staatliche Formen abgelöst wurden — jedoch mit Volkes Urkraft der Revolution und nicht durch Unter­werfung. Im Gegenteil, gegen den Versailler Vertrag stemmten sich alle Parlamentarier — vom linken bis zum rechten Flügel des Reichs­tages — eine Einheit.

Horst Zaborowski


Da die Geschichte immer
von den Siegern geschrieben wird,
gehört es zu den Aufgaben der Besiegten,
die notwendigen Korrekturen anzubringen.

Wer die Geschichte eines Volkes verbiegt,
macht es krank.

Paul Schmidt-Carell


UDH Nr. 92

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