BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 93  ¦  Mai – August 2010


Die Wiedervereinigung
Vom Mauerfall zum Trauerfall

Von Friedrich Kurreck

Zwanzig Jahre haben sie gebraucht, um all das ungeschehen zu machen, was am 9. November 1989 einige tapfere und opferbereite Bürger der DDR in die Wege geleitet hatten!

Was der Aufbruch zu einer deutschen Selbst­bestimmung hätte sein können; eine allmähliche Abkehr von der jahrzehnte­langen Bevormundung durch die Siegermächte und das mit einem Weckruf, der jede Form von Botmäßigkeit ausschließt: „Wir sind das Volk!“ Es war ein Signal, das ein Fenster aufstieß und für einen Augenblick den Weg sichtbar machte, zurück zu einem Dasein, wie es sich im Laufe des vergangenen Jahrtausends auf diesem Boden entfaltet hatte; zurück zu einer Politik aber auch, die sich grundlegend von der unterschied, die den Deutschen durch die fremden Eroberer nun schon 44 Jahre aufgezwungen worden war.

Diese Besatzungs­politik aber drohte Deutschland zu ersticken. Nicht nur, daß sie uns hinderte, uns unserer Bestimmung gemäß weiter zu entfalten, sie hatte außerdem bereits viel von der Substanz des deutschen Volkes zerstört — viel mehr als die beiden Weltkriege zusammen — und sie fuhr planmäßig fort, das deutsche Wesen auszulöschen. Eine grausame, eine tödliche Politik! Eine mörderische Absicht, hinter der sich abgrundtiefer Haß verbergen mußte.

Was aber mag es nun sein, daß die Deutschen so verhaßt gemacht hat bei jenen, die nicht aufhören, aller Welt ungebeten ihre Vorstellungen aufzudrängen? Die immer und überall das große und das letzte Wort beanspruchen? Denen Deutschland und das deutsche Wesen derartig im Wege standen, daß Walther Rathenau (Reichsaußen­minister der Weimarer Republik!!!, d. Verf.) im Jahre 1920 in seinem „Brief an Frankreich“ den Franzosen glaubte raten zu müssen: „Vernichtet Deutschland im eigentlichen Sinne! Tötet seine Menschen und besiedelt es mit anderen Völkern!“; daß, etwa im Jahr 1930 „the president of World Yewry“ verkündete, „Germany is our public enemy No. 1, it is our object to declare war to it without mercy“; daß am 24. März 1933 die Juden der Welt Deutschland den Krieg erklärten! daß im Jahre 1941 Nathan Kaufmann sein Buch „Germany must perish“ veröffentlichte und darin die Deutschen als blutgierige Bestien bezeichnete, die den Wunsch verloren hätten, menschliche Wesen zu sein — (muß man bei diesen Worten nicht unwillkürlich an Novalis, Hölderlin, Schiller, Goethe oder Mozart denken?, d. Verf.) — und wenn ihm dann sein Haß einflüsterte: „Der Deutsche macht keine Höhenflüge. … Es sind Menschen, die versuchen, andere mit sich hinunter­zuziehen in die trüben Tiefen und die höllische Finsternis, die ihre eigene klägliche Existenz umgeben“, dann hat er wahrscheinlich an Schiller, Goethe oder Beethoven gedacht.

Doch, wie dem auch sei, bei seiner Bestands­aufnahme glaubte er nun berechtigt zu sein, geeignete Maßnahmen zu fordern, um die Menschheit gegen das Virus Deutschtum zu schützen, und das bedeutete für ihn, „Deutschland muß für immer vernichtet werden!

Diese Tiraden aber hat er nicht in ohnmächtiger Wut in einem stillen Winkel geflüstert, sondern aller Welt unüberhörbar verkündet, und auch Präsident Roosevelt hat sie zur Kenntnis genommen, und nach der Kapitulation zeugen die Besatzungs­maßnahmen davon, daß ihnen die Forderungen des Deutschen­hassers Nathan Kaufmann nicht unbekannt waren. Zu jener Zeit hat Kaufmann seine Duftnote noch unter dem Namen Bernat Lecachet vermarktet. Das wäre alles, aber vielleicht weiß die Polizei mehr von ihm.

Kaufmann und seine Spießgesellen haben unermüdlich nach Vorwänden gesucht, die ihren Hass auf Deutschland rechtfertigen sollten, und wo sich, trotz allen Suchens, keine fanden, haben sie die Lücken mit Gift und Geifer ausgefüllt.

Nun sollen aber auch einmal einige Gründe für ihre Feindschaft aufgeführt werden, die man in ihrem umfangreichen Angebot vergeblich sucht.

Wahrscheinlich war nicht das deutsche Volk allein das Hindernis, das ihrer globalen Willkür im Wege stand, sondern ganz Deutschland in seiner geographischen Lage. Eine Lage, die es den Deutschen möglich machte, auf friedlichste Weise zu Einfluß zu kommen und in ihrer Heimat ein Dasein zu führen, in dem sie sich einer jeden globalen Willkür weitgehend entziehen konnten.

Abgesehen davon war aber den Verkündern der „Neuen Weltordnung“ schon das ganze Wesen der Deutschen zuwider: ihre Sparsamkeit, ihr Fleiß, alles lauter Eigenschaften, die sie in die Lage versetzten, die verschiedenen internationalen Wirtschafts­krisen zu überstehen, ohne in finanzielle Abhängigkeit der „Global-Wordler“ zu geraten.

Vor allem aber machte sie ihre Art unbeliebt, die Dinge so einzuschätzen, wie sie an sich waren, ohne ein Gespür dafür zu entwickeln, wie sie die globalen Sinnvermittler gerne gesehen haben möchten. Kurz, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun, ohne zu fragen, ob ihr Handeln in die „Neue Weltordnung“ paßt.

Das alles machte sie schwer berechenbar und ließ sie nur mit Mühe in das Herrschafts­system der globalen Planer einordnen, so daß in deren Vorstellungen ganz allmählich der Plan für eine gründliche Umerziehung der Deutschen zu reifen begann. Dazu kam, daß die kurzfristigen Pläne dieser Möchtegerne immer wieder am unberechenbaren „Gang der Dinge“ scheiterten, ja scheitern mußten, wobei das eigentümliche Verhalten der Deutschen einiges zum Scheitern beitrug und zum dauernden Stolperstein für die von einem Tellerrand stolpernden Stümper wurde.

Das machte die Deutschen zu einem Ärgernis für die Mächtigen dieser Welt und somit zu einem Hindernis für die gesamte Menschheit auf ihrem Weg zum ewigen Glück! Ein Hindernis, das aus dem Weg geräumt werden mußte — ein für allemal!

Zwei Weltkriege und 65 Jahre Besatzungs­politik in Deutschland hatten den störenden Einfluß der Deutschen auf die globalen Vorhaben der Eroberer weitgehend ausgeschaltet und die „Neue Weltordnung“ ihrem Ziel schon ein gutes Stück näher gebracht.

Doch dann geschah am 9. November 1989 das völlig Unerwartete! Es schien als hätten sich die Deutschen trotz Umerziehung nun doch wieder an ihre Bestimmung erinnert!

Und jetzt, in diesem für Deutschland historischen Augenblick hätten alle für die deutsche Geschichte Verantwortlichen beachten sollen, was einundsiebzig Jahre zuvor Generaloberst von Seeckt angemahnt hatte:
“Wir Deutschen können keine Politik machen wie Frankreich, England, Italien, Amerika, Russland sie machen können, machen müssen, sondern wir sind gezwungen, deutsche Politik zu treiben, gezwungen durch den Boden, auf dem wir leben, durch unsere geographische Lage. … Deutschland ist nun einmal auf seinen Boden gestellt, und es ist nur die Frage, ob es sich als Deutschland erhalten will, oder ob es zu einer Satrape Frankreichs (heute der USA, d. Verf.), oder zu einer Sowjetrepublik werden will.“

Am 9. November 1989 hatten sich zum ersten Mal seit 44 Jahren die Dinge so gestaltet, daß die Rückkehr zu einer deutschen Politik in den Bereich des Möglichen gerückt war. Zu einer Politik, die betrieben werden mußte, wenn Deutschland sich als Deutschland erhalten wollte. Einer Politik natürlich, die in Abhängigkeit zur geographischen Lage stand, denn „das Verhältnis eines Volkes zu seiner geographischen Lage ist eine der wenigen — vielleicht die einzige gottgewollte Abhängigkeit — unter der sich seine Geschichte entwickelt (von Seeckt: „Deutschland zwischen Ost und West). Eine Politik jedoch, die in schroffem Gegensatz zu den Vorstellungen der Sieger stand. Das hatte 40 Jahre zuvor schon der Außen­minister der USA, John Foster Dulles, den Deutschen unmißverständlich zu verstehen gegeben; „Die Sowjets und wir sind uns in so ziemlich allen Fragen uneins. In einem Punkte aber herrscht Über­einstimmung: Es darf nie wieder ein Deutschland geben, das in einer Art Niemandsland zwischen Ost und West herum­geistert!“ Und was damals für die Besatzungs­mächte galt, das galt auch am 9. November 1989 für die inzwischen zu „Freunden“ gewordenen Sieger. Wie aber konnten diese „Freunde“ die für Deutschland so verheißungs­volle Entwicklung abwürgen, ohne daß gar zu deutlich wurde, was man bei ihnen unter „Freundschaft“ zu verstehen hat. Zugegeben: Die westlichen Alliierten befanden sich beim Mauerfall in einer Lage, in der sie nun selbst einmal an jenen Prinzipien gemessen werden konnten, deren Einhaltung sie bisher von anderen Ländern herrisch gefordert und immer wieder einmal hervorgeholt hatten, um ein eigenwilliges Land zum „Schurkenstaat“ erklären zu können. Eine unerwartete Situation also für diese politischen Moralprediger, gewiß doch, aber durchaus keine, die eine Großmacht wie die USA, die auf Anraten ihres Expräsidenten „Teddy Roosevelt“ stets „leise redet“, da übersieht man leicht, daß sie immer einen großen „Knüppel bei sich trägt“, und wenn man sich dann zudem noch von ihrem „UN-Charta-Gesäusel“ einlullen läßt, dann merkt man zu spät, daß sie allzeit entschlossen ist, diesen Knüppel allen internationalen Vereinbarungen zum Trotz rücksichtslos zu gebrauchen, wann immer jemand ihren Interessen zu nahe tritt.

Als nun nach dem Mauerfall ein neugieriger Reporter den US-Präsidenten George Bush sen. fragte: “Herr Präsident, Sie scheinen nicht besonders glücklich zu sein über den jetzigen Verlauf der Geschehnisse in Germany?“, da ließ der „mächtigste Mann der Welt“ den Knüppel nicht aus dem Sack, sondern bemühte sich, mit vielen unverfänglichen Worten möglichst leise zu reden, und der Sprecher Michael Mandelstam meinte gar: „Wir können schlechterdings nichts dagegen unternehmen, weil das deutsche Verhalten mit den amerikanischen Prinzipien übereinstimme!Jedoch im politischen Untergrund hatte sich bereits eine Geheimtruppe, lauter professionelle Killer, formiert und ihre Opfer fest ins Visier genommen.

Zuvor schon waren diese Meuchelmörder in der BRD tätig gewesen und hatten einen tüchtigen deutschen Wirtschafts­fachmann nach dem anderen aus dem Wege geräumt, wenn er die deutschen Interessen gar zu erfolgreich auf Kosten der Alliierten durchzusetzen vermochte. Den restlichen deutschen Politikern war es dann anheim­gestellt — sozusagen im try–and–error–Verfahren — die richtigen Schlüsse zum Wohl der eigenen Gesundheit und der eigenen Finanzen zu ziehen. Auf diese Weise konnten die Sieger auch dann noch korrigierend in das Geschehen in der BRD eingreifen, als die regulären Besatzungs­truppen für solche offenen Gewaltaktionen nicht mehr offiziell zur Verfügung standen.

Aufgedeckt wurde so ein besatzungs­rechtlicher Mord natürlich nie; denn die deutschen Behörden tappten jedesmal — pflichtschuldigst — im Dunkeln herum.

Als nach dem Mauerfall inmitten des allgemeinen Jubels der deutsche Bundeskanzler, Helmut Kohl, mit seinem „Zehn-Punkte-Programm“ den allerersten souveränen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland wagte, ohne sich zuvor mit seinen „Freunden“ abgesprochen zu haben — da hinderten die Alliierten ihn nicht dadurch an seiner eigenmächtigen Politik, indem sie kurzerhand das Kanzleramt besetzten und nun die Geschäfte selbst wieder in ihre Hände nahmen, sondern, indem sie denjenigen Mann ermordeten, der einen „Deutschen Weg“ hätte gangbar machen können — Alfred Herrhausen! Die deutschen Behörden taten alles, um nur ja nicht — versehentlich — über eine heiße Spur zu stolpern. Und sie taten gut daran!

Der amerikanische Geheimdienst (Oberst a. D. Fletcher Prouty) aber „tappte nicht im Dunkeln“ und kam zu dem Schluß: „Irgend ein großes Machtzentrum wollte Alfred Herrhausen auf genau die Art — als Lektion für andere — beseitigt sehen. Es muß in der Art und Weise seines Todes eine Botschaft gelegen haben.“ (Rüdiger Rumpf: „Mord als Mittel der Politik“)

Und noch etwas ist dem Geheimdienst­experten aufgefallen:Es ist absolut erstaunlich, daß die brutale Ermordung dieses bedeutenden Mannes …so plötzlich wieder aus den Schlagzeilen genommen wurde… “. Das legt die Vermutung nahe, daß die Mörder durch ihren Einfluß in den freien und unabhängigen Medien ebenso geltend machen konnten, als seien sie Diktatoren in einer Diktatur. Sodann deutete er einen weiteren möglichen Grund für dieses verbrecherische Vorgehen an: „Herrhausen wäre eine Schlüsselfigur bei allen Entwicklungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gewesen.

Daß diese Entwicklung aber nicht im Sinne der “Neuen Weltordnung“ verlaufen würde, das wußte man in all jenen Kreisen in und um die Wallstreet, die an Herrhausens Tod interessiert waren. Als nächster folgte Detlev Rohwedder Herrhausen in den Tod. Auch er ein hervorragender Wirtschafts­fachmann, und die bundesdeutschen Behörden hatten abermals die Gelegenheit, erfolgreich im Dunkeln herumzutappen und jede Spur zu vertuschen, die zu den Mördern hätte führen können. (Wisniewski, Landgraeber, Sieker: „Das RAF-Phantom“).

Beide, Herrhausen und Rohwedder, waren auf dem besten Wege, die Chancen, die sich durch den Mauerfall ergeben hatten, zugunsten Deutschlands und Europas zu nutzen. Ganz einfach, indem sie sich bemühten, „eine Sache um ihrer selbst willen zu tun“. Und das mußte zwangsläufig allen Anrainern zugute kommen. Aller Welt, insbesondere den deutschland­skeptischen Nachbarn, wäre offenbar geworden, was für wirtschaftliche und finanzielle Vorteile eine „deutsche Politik“ auch für andere haben konnte. Das gesamte Umfeld hätte gewiß bald schon ein Interesse daran gehabt, die Politik dauerhaft werden zu lassen. Alle Maßnahmen, die Herrhausen plante, waren ausgerichtet, wirtschaftlich schwachen Ländern dabei zu helfen, aus eigener Kraft wieder aus der Schuldenfalle herauszukommen, in die sie eine raffiniert internationale Wirtschafts­politik gelockt hatte. Dort fristeten sie ein kümmerliches Dasein in totaler Abhängigkeit von den internationalen Geldgebern und mußten alle ihre Anstrengungen allein darauf richten, ihre Schulden zu bedienen, die aufgrund des Zinseszins­effekts immer größer wurden. Diese Reibbach-Macher dürften inzwischen einem jeden Kenner der Geschichte bekannt sein.

Dem wollte Herrhausen abhelfen. Eine jede Maßnahme jedoch, mit der beabsichtigt wurde, den armen Ländern aus ihrer Zins­knechtschaft heraus­zuhelfen, erregte den Unwillen jener „großen Machtzentren“, die aus dieser Zins­knechtschaft ihren Nutzen zogen, deren Interessen es zuwiderlief, wenn ein florierendes Wirtschaftsleben auch die ärmeren Länder aus der Abhängigkeit von den internationalen Geldgebern befreite. Als Herrhausen in den USA einmal in einem Vortrag Maßnahmen vorschlug, die es den total verschuldeten Ländern ermöglichen sollten, wieder auf den eigenen Füßen zu stehen, da hatte er am Ende seines Aufenthaltes das Gefühl, „als ob die Luft bleihaltig geworden sei.“

Obwohl Herrhausen und Rohwedder die Lage so richtig einschätzten, insofern sie die Sache selbst betraf, so wenig zogen sie in Betracht, wie mächtig ihre Feinde waren; jene nämlich, die aus der Ausbeutung der Armen ihren Nutzen zogen. Und vor allem erkannten sie wohl nicht, daß es sich bei ihnen um eine „Mörder-GmbH“, wie Präsident Lyndon B. Johnson sie bezeichnet hatte, handelt, „die jeden beseitigen könne, den sie beseitigen wolle“. Das wurde ihnen zum Verhängnis, und das bereitete auch dem Traum von einem „Deutschen Weg“ ein jähes Ende.

Die „Botschaft“ der Mörder Herrhausens und Rohwedders fand offene Ohren bei den deutschen Politikern, von denen nun jeder wußte, daß er der nächste sein würde, wenn er den zahlreichen alliierten Vorbehalten gegenüber nicht aufgeschlossen genug sein würde.

Es waren die Vorbehalte, die aus den Kapitulations­bedingungen hervorgegangen waren. Während der regulären Besatzungszeit wurden diese Eingriffe in das deutsche Dasein mit roher Militärgewalt durchgesetzt und mußten von den deutschen Politikern mehr oder weniger zähne­knirschend hingenommen werden. Damals herrschten klare Verhältnisse: Hier die Sieger, dort die Unterlegenen, und jeder wußte, auf welcher Seite er stand; nicht auf der Seite der Machthaber, die befahlen — sondern auf der Seite der Ohnmächtigen, die zu gehorchen hatten.

Als die Sieger aber eines Tages befanden, die Deutschen seien inzwischen soweit umerzogen, daß sie nun an ihrer eigenen Besetzung mitwirken könnten, da verwischten sich für den oberflächlichem Beobachter die bisher so deutlich sichtbaren Gegensätze — mit der Folge, daß einige der Unterworfenen die bestgehüteten Vorbehalte bisweilen aus den Augen verloren. Ja, und da ließ es sich eben auch nicht vermeiden, daß sie ihnen immer wieder einmal durch einen neuerlichen Meuchelmord in die Erinnerung zurückgerufen werden mußten.

Das war nun einmal der Preis für die „Deutsche Souveränität“.

Ein herkömmlicher Politiker wie Stalin hätte so einem Ausflug in die deutsche Souveränität, wie dem Mauerfall, mit roher Militärgewalt ein jähes Ende bereitet: Mit Panzern, Maschinengewehren und abschließenden Genickschüssen.

Das hätte in aller Welt großes Aufsehen erregt und die weltweite Abneigung gegen seine Art von Menschenführung noch weiter vergrößert.

Bei der westlichen Entsprechung da schwadronierten Margret Thatcher und François Mitterand zwar zunächst ebenfalls von einem „Dritten Weltkrieg“, das heißt, einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland. Aber ohne die USA war das alles nur warme Luft.

Die USA aber zeigten, daß sie im Westen die wahre Führungsmacht waren, in aller Bescheidenheit, ohne Kriegsgeschrei. Mit einem Minimum an Morden, aber einem Maximum an Infamie vermochten sie es — immer im Einklang mit den Prinzipien der westlichen Werte­gemeinschaft — den deutschen Aufbruch abzuwürgen. Die Ausreißer wurden dann nach dem Einfangen auch nicht gevierteilt, sondern man gestattete ihnen, sich selbst wieder in den Käfig zurückzubringen, aus dem sie frech entwichen waren. Wie das nun im einzelnen vor sich ging, das schildert, neben anderen Autoren, Helga Zepp LaRouche in „Die verpaßte Chance von 1989–90“. Doch wie haben die Bürger der DDR selbst diesen „Aufbruch in die Freiheit“ empfunden? Wie haben sie reagiert, als auf einmal das „Füllhorn der Grundrechte“ über sie entleert wurde? Haben sie da frohlockt, und sich mit Freuden in die freiheitlich-rechtliche Ordnung gestürzt, ohne die sie so lange hatten auskommen müssen?

Lassen wir doch einmal Pfarrer Horst Kasner, den Vater der jetzigen Bundes­kanzlerin Angela Merkel, zu Worte kommen. Diesen Verkünder des Wortes Gottes auf Erden zog es aus dem schönen, alten, ehrwürdigen Hamburg plötzlich zu seinen Gesinnungs­genossen in die DDR, wo ihm gleich zwei Autos mit allen Schikanen winkten, und vieles andere mehr an Pompösem.

Zitat Kasner:
„Von der Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft und sind in einen Parteienstaat hineingeraten, in dem gemäß Verfassungspostulat ‚alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht‘, dann aber dorthin nicht mehr zurückkehrt. Wir bemerkten, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben, und daß der Staat zum Selbst­bedienungs­laden der Politiker geworden ist…. Der Parteienstaat der BRD …hebt sich eigentlich nur noch durch das Mehr-Parteien-System von der Parteidiktatur der DDR ab.“
Etwas später stellt dann Matthias Krauß in seiner Merkel-Biographie fest: „15 Jahre haben die etablierten Parteien der BRD gebraucht, um in Ostdeutschland eine Zweidrittel-Mehrheit davon zu überzeugen, daß sie für diesen Landesteil kein Konzept haben. Diese Zweidrittel-Mehrheit wählt entweder überhaupt nicht mehr, oder rechtsextrem, oder weiter PDS.“

Diese Bürger der ehemaligen DDR, die 40 Jahre lang Gelegenheit hatten, die SED-Phrasen auf ihren Nennwert zu reduzieren, die zeigten sich dann auch imstande, bei den westlichen Verheißungen die Spreu vom Weizen zu trennen. Sie hatten zudem auch noch die Gelegenheit, zu beobachten, wie Kanzler Kohl sein Versprechen nach Schaffung „blühender Oasen in Mittel­deutschland“ einlöste, indem er blühende Wirtschafts­zweige en masse für ein Scherbengericht an Frankreich verhökerte und so die einzige Voraussetzung zur Schaffung blühender Oasen überhaupt, nahm. Die Bundesbürger sind halt doch nicht so dumm, wie sie von ihren Politikern eingeschätzt werden.

Von daher ist zu hoffen, daß auch sie sich bald von der Illusion befreit haben werden, daß in der BRD der „Mann auf der Straße“ in der Politik mehr mitzureden habe als in der DDR; aber auch, daß im Westen die westlichen Siegermächte ebenso auf die strikte Beachtung ihrer „Vorbehalte“ bestehen, wie seinerzeit im Osten die sowjetische. Auf diese Weise werden sie einen Ballast abwerfen, der sie ja doch nur daran hindern soll, sich nach geeigneten Mitteln umzusehen, die ihnen zu einer wirklichen Mitsprache verhelfen könnten. Sie haben sich dann von einem Trugbild befreit, das sie an „demokratische Verfahren“ fesselte, die allein dazu geschaffen waren, sie von jeder wirklichen Mitbestimmung auszuschließen; die sie zudem veranlassen sollten, sich auf die „Bürgerrechte“ zu berufen. Und wenn ein Bürger dann auch nur ein einziges dieser Rechte einfordern will, dann muß er mit eigenen Mitteln einen von vornherein aussichts­losen Kampf gegen eine gut auf ihn vorbereitete Bürokratie ausfechten, die sich dazu auch noch seiner „Steuermittel“ bedienen kann.

Welche Veränderungen aber hat der Mauerfall in der saturierten BRD hervorgerufen? Auf den freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existiert hat? Was ist zum Beispiel in den 20 Jahren nach dem Mauerfall aus der ehemals so viel gepriesenen Meinungsfreiheit geworden? Diesem Eckpfeiler einer jeden Demokratie?

Die Liste der indizierten Bücher und verbotenen Meinungen wurde seitdem von Jahr zu Jahr immer größer. So mancher System­kritiker, der sich immer noch an das Etikett „Demokratie“ hielt und nicht wahrhaben wollte, daß sich auch in dieser Vorzeige­einrichtung ein Wandel vollzieht, der fand sich unversehens auf der Anklagebank und wanderte, wenn er nicht wie in der ehemaligen DDR sofort Selbstkritik übte und werbewirksame Reue zeigte, in den Knast. Es wurden ihm von der Anklage auch Äußerungen zur Last gelegt, die er getan hatte, als die DDR noch den Musterknaben spielte und solche Äußerungen noch nicht als volksverhetzend auf der Verbotsliste standen. „Sie haben sich damals in Gefahr begeben“, so etwa belehrten ihn inzwischen zeitgemäß gewordene Richter, “und wer sich in Gefahr begibt, der kann darin umkommen“; wenn auch nicht gleich.

Das war für alle Bürger ein unmißverständlicher Hinweis darauf, daß die Gerichte der BRD durchaus imstande seien, den Begriff „Meinungs­freiheit“ jederzeit den veränderten Umständen gemäß auszulegen, und daß er gut daran täte, aus seinem eigenen freien Willen heraus zu beschließen, in Zukunft auf eine freie Meinungs­äußerung zu verzichten und nichts mehr zu sagen, das zuvor nicht öffentlich-rechtlich abgesegnet war. Fazit: „Es geht also auch ohne Stasi-Methoden!“

Bedauerlicher­weise aber gab es in der BRD zu viele Bürger, die diese ihre Freiheit nicht optimal zu nutzen wußten und immer wieder einmal eine unangepaßte Meinung äußerten. Das hatte zur Folge, daß sich die Zahl derer, die wegen „Propaganda-Delikten“ oder dem Leugnen der „Offensichtlichkeit des Holocaust“ zu hohen Gefängnis­strafen verurteilt wurden, eine Größe erreichte, mit der auch eine DDR-Justiz hätte zufrieden sein können. Das aber war eine Entwicklung, die erst nach dem Mauerfall einsetzte!

Erst nach dem 9. November 1989 kam endlich zum Vorschein, was hinter der freiheitlich-rechtlichen Fassade der BRD steckte! Jetzt erst, als man der vielgeschmähten DDR gegenüber nicht mehr den Musterknaben zu spielen brauchte!

Jetzt konnte man einen Historiker, der sich partout zum Holocaust nicht äußern wollte, für 35 Monate ins Gefängnis werfen, und zwar wegen „Leugnen des Holocaust“!!! „Sie werden nicht für das bestraft, was sie gesagt haben“ so etwa erläuterte der Richter den juristisch gekleideten Gewaltakt, „sondern für das, was Sie nicht sagen wollten.

Wie aber konnte ein solches Urteil mit der im Grundgesetz garantierten „Meinungs­freiheit“ in Einklang gebracht werden?

Zunächst unterdrückte man irgendwelche unzeit­gemäßen Äußerungen genau auf die Weise, die sich 170 Jahre zuvor bei Ernst Moritz Arndt, Hoffmann von Fallersleben, Ludwig Jahn, Fritz Reuter schon einmal bewährt hatte: Man bezeichnete die Äußerungen als „Volks­verhetzung“. Das Parlament verschaffte den juristisch gekleideten Gewaltakten im § 130 StGB eine solide Grundlage, die jeden Richter dazu zwang, gegen seine Überzeugung, gegen sein Rechtsempfinden und gegen sein Gewissen einen unbescholtenen Mann ins Gefängnis zu werfen, so wie es 170 Jahre zuvor ermöglicht hatte, Fritz Reuter zum Tode zu verurteilen. Verfassung hin, Verfassung her — was die Gesetzgebung zum Recht erklärt, ist Recht!

Die Polizei konnte nun jeden unliebsamen System­kritiker wegen „Volks­verhetzung“ in Gewahrsam nehmen, so wie ihn 20 Jahre zuvor die Stasi als „Volksfeind“ in Gewahrsam genommen hatte. Die Medien in der BRD spurten auch in diesem Falle ebenso, wie sie 20 Jahre zuvor in der DDR gespurt hatten.

Welch auffällige Kontinuität!

Aber das Bundes­verfassungs­gericht!?! Das konnte doch unmöglich das Verbot des in der Verfassung “garantierten Grundrechts“ (auf freie Meinungs­äußerung, der Verfasser) für verfassungskonform erklären!!! Doch, es konnte!

Die im § 130 verbotenen Meinungs­äußerungen seien eben eine Ausnahme, rabulierte man höchst­richterlicher­seits, die aber durch die „Einzig­artigkeit der NS-Verbrechen“ gerechtfertigt sei, und durch die „geschichtlich begründete Sonderstellung Deutschlands, als eines Landes unter Vormundschaft“! Zudem hätte „eine gegenteilige Entscheidung — nicht zuletzt auch im Ausland — eine tiefgreifende Beunruhigung“ ausgelöst!

Damit hat das höchste deutsche Gericht den Weg freigemacht für die Verurteilung eines jeden Versuchs, sich aus der Vormundschaft der Sieger zu lösen und auf eine deutsche Politik hinzuarbeiten. Es hat damit aber auch über sich selbst das Urteil gesprochen. Damit, daß die hohen Verfassungsrichter „eine gegenteilige Entscheidung nicht haben treffen können“, und daß die deutsche Öffentlichkeit auch nicht gegen diesen offensichtlichen Verfassungs- und Rechtsbruch aufbegehrte, hat die BRD gezeigt, daß sie kein verlässlicher Partner, in welcher Völker­gemeinschaft auch immer, sein kann; ein Partner nämlich, der als souveräner Staat von sich aus und ohne Einwirkung von außen entscheiden kann, was Rechtens ist und was nicht.

Wenn unsere Umerzieher, wie sie vor 65 Jahren vorgaben, wirklich aus Deutschland eine Gemeinschaft machen wollten, in der in Zukunft eine Diktatur unmöglich sei, dann können sie jetzt, am öffentlichen Widerstand gegen diese Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts erkennen, ob sie ihr Ziel erreicht haben. Wie gesagt, wenn.

Das also war der „Aufbruch in die Freiheit“, den man 20 Jahre später so spektakulär feierte! Eine Freiheit, die immer mehr an den Zustand in der ehemaligen DDR erinnerte.

Aber wie ging es nach dem Mauerfall in der „vereinten“ deutschen Politik zu? Was für einen Einfluß hatte das Ereignis auf die vielen Gelegenheits­politiker, die sich während der Besatzungszeit an die Gegebenheiten angepaßt hatten?

Zunächst noch kämpften einige patriotische Männer tapfer um eine „deutsche Politik“, um einen “Sonderweg“, auf dem man unabhängig war von jeglichen alliierten „Vorbehalten“. Dabei avancierte Helmut Kohl mit seinem „Zehnpunkte-Programm“ zum Staatsmann.

Doch es war kein richtiger Kampf sondern ein kurzes, brutales Abwürgen dieser so hoffnungsvoll begonnenen Bewegung. Hoffnungs­froh und aussichts­reich zwar, aber ihr fehlte der Nachschub, der den Montags­demonstrationen die Schubkraft gegeben hatte.

Dafür kamen nun alle „politischen Prostituierten“ — wie Theodor Heuß seinerzeit die Besatzungs­gehilfen genannt hatte — wieder aus ihrer Reserve hervor­gekrochen, in die sie sich, durch die unerwarteten Ereignisse erschreckt, zurückgezogen hatten, zusammen mit all den anderen, die der politische Wind im Laufe der Besatzungs­jahre auf der politischen Bühne zusammengeweht hatte wie dürres Herbstlaub. Denen brauchten die anonymen Besatzer nicht allgemeines Anliegen zu begründen.

Demgemäß verkündete dann auch Angela Merkel — nach reichlichem Nachdenken — mit treuherzigem Augen­aufschlag: „Es ist eine Lehre der Geschichte, daß Deutschland keinen Sonderweg abseits seiner europäischen und amerikanischen Verbündeten gehen sollte.“ Und wer es immer noch nicht begriffen haben sollte: „Ein deutscher Weg ist immer der falsche Weg!

Deutschland war wieder fest in der Hand der Alliierten und deren Statthalter.

Die Politiker, die dort zu Worte kamen, skandierten in deutscher Sprache all jene Verordnungen, die ihnen 45 Jahre zuvor von den Besatzungs­mächten auf Englisch aufgezwungen worden waren. Die BRD trug dieses Joch mit Gleichgültigkeit. Ohne Murren leistet sie fleißig alle Tributzahlungen, auch die noch aus dem Ersten Weltkrieg verbliebenen Reste, und sparte dafür an allem, was ihr möglicherweise zu größerer Selbständigkeit hätte verhelfen können. Die Verteidigung ihres Territoriums führt sie fortan am Hindukusch durch, setzte sich aber nicht wirkungsvoll gegen das Drängen der Länder mit wachsender Bevölkerung zur Wehr, die ganz ungeniert versuchten, ihren Bevölkerungs­überschuß nach Deutschland zu exportieren. Dabei handelt es sich doch gerade deshalb um eine schleichende Eroberung, weil die deutsche Bevölkerung sich ständig verringert, ohne daß wie zu meiner Jugendzeit die Verantwortlichen etwas dagegen unternehmen. Vielmehr planten die zuständigen Behörden, nüchtern und vorausschauend, in all ihren Vorhaben die allmähliche Vergreisung ihres eigenen Volkes mit ein. Dazu aber gehörte, die Deutschen, wenn irgend möglich, durch Migranten zu ersetzen. Um den Abschied von allem, was deutsch war, leichter zu machen, duldete man die Errichtung aller möglichen Schandmale auf deutschem Boden und wehrte sich auch sonst in keiner Weise gegen die Verunglimpfung der deutschen Vergangenheit. Warum auch: Wer keine Zukunft hat, der braucht auch keine Vergangenheit!

Aber wo waren in der entscheidenden Phase die “Nationalen“ die „Rechten“, das kleine Häuflein, das immer noch tapfer gegen den Niedergang ankämpft und deshalb von den Feinden Deutschlands mit „rattenhafter Wut“ verfolgt und von den allzuvielen Gleichgültigen im Stich gelassen wurden?

Wahrscheinlich waren sie von dem Mauerfall ebenso überrascht wie die meisten Gehilfen der Besatzer. Sie hatten sich ein Erwachen Deutschlands wohl eher so vorgestellt, wie sie es bisher aus der Geschichte erfahren hatten, und sich daher auf solche Vorkommnisse eingestellt, wie sie schon einmal abgelaufen waren.


Dank an Herrn Kurreck für diese Klarstellung der deutschen Geschichte.

Zwei Anmerkungen von mir: Die Rolle von Helmut Kohl ist verklärt dargestellt. Als die Entscheidungen auf den Straßen von Leipzig usw. fielen, war er in Polen!

Ich selbst war mit Flugblättern und Transparenten an jedem Montag in Leipzig dabei.

Auch die Kameraden von der NPD agierten fleißig. Mein Versuch, die geschichtliche Stunde zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs zu nutzen, mündete in die Gründung der Partei „Einheit Jetzt“.

Bei der Teilnahme an der letzten Volkskammerwahl mit der Forderung: Einführung der Reichsmark in Deutschland erreichten wir 0,4 % in den Bezirken Berlin, Leipzig und Chemnitz.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 93

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