BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 97  ¦  Mai – August 2011


Begriffsverwirrung wirkungsvoller als Atom-Bombe


Liebe Freunde,
mit Beiträgen in unserer Zeitung „Unsere Deutsche Heimat“ bemühe ich mich, mit geschichtlichen Fakten einen Beitrag im Kampf gegen die gesteuerte Begriffsverwirrung zu leisten.

Dort, wo eine Atombombe eingeschlagen ist, wächst buchstäblich kein Gras mehr. Auch die Menschen sterben oder sind für ihr weiteres Leben schwer geschädigt. Das ist eine Zäsur.

Jedoch, wenn in dem Gebiet, wo die Atomkraft (Tschernobyl) gewütet hat, wieder Gras wächst, ist trotzdem ein menschliches Leben nicht mehr möglich.

Hingegen die Begriffsverwirrung kommt schleichend daher. Die Menschen leben weiter. In unserer überschaubaren Lebenszeit von 60 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg und bereits über hundert Jahre davor hinterlässt die Begriffsverwirrung ihre Spuren. Begriffsverwirrung wirkt wie ein schleichendes Gift. Wir Menschen benötigen zum Überleben unseren Kopf — im Wesentlichen jedoch den Inhalt unser Gehirn. Gerade in unseren Gehirnen wirkt die Begriffsverwirrung, so dass wir überzeugt sind, es sind unsere Gedanken es ist unser Wille, der unsere Handlungen leitet.

Nun zu den Fakten: In der Ausgabe Nr. 96 von „Unsere Deutsche Heimat“ wurde unter dem Titel „Wahrheit durch Klarheit“ auf Seite 3 (→ unten rechts) ausgeführt, daß die Teilnehmer am Parlamentarischen Rat keine demokratische Legitimation für ihr Handeln besaßen. In dieser Ausgabe drucken wir den Beweis für unsere Aussage ab. In der Veröffentlichung des „Deutschen Bundestages Wissenschaftliche Dienste“ steht am Ende des einführenden Absatzes: „Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates blieben somit im Gegensatz zu den Mitgliedern der Weimarer Nationalversammlung ohne direktes Wählermandat.“

Den Beweis dafür, daß diese Feststellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages rechtmäßige Aussage ist, findet sich in der Veröffentlichung des Landtages NRW. Wir betitelten diese Ausführungen des NRW Landtages mit „Gründung ohne demokratische Grundlage“. Fakt ist: „…Am 24. Juli wurde der damalige Oberpräsident der Provinz Westfalen, Rudolf Amelunxen, zum Ministerpräsidenten ernannt…“ dies kann aus der Geschichte nicht gelöscht werden. Mit dieser Handlung der Alliierten des Zweiten Weltkrieges wurde ein hoheitlicher Akt vollzogen, bei dem die Akteure sich hoheitliche Befugnisse anmaßten, ohne diese je besessen zu haben. Bereits in der Ausgabe 78 von „Unsere Deutsche Heimat“ führten wir Beweise unter dem Titel: → „Staatsstreich auf Raten durch die Alliierten 1945“ ← und in Ausgabe 88 (März Januar 2009) unter dem Titel → „Vertrauen mißbraucht“ ← an. Eine weitere Begriffsverwirrung ist die Formulierung 3.Reich, die leider auch von aufrechten Deutschen noch gebraucht wird. Vom völkerrechtlichen Standpunkt aus hat es kein Drittes Deutsches Reich gegeben und die Erhöhung in Großdeutsches Reich sowie so nicht. Das von Otto von Bismarck mit der Kaiserkrönung des preußischen Königs Wilhelms I. am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles gegründete Zweite Deutsche Reich besteht völkerrechtlich bis auf den heutigen Tag fort.

Beweis: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) war gültiges Recht im sogenannten „Kaiserreich“ (18711918), in der sogenannten „Weimarer Republik“ (19191933), in dem sogenannten „Dritten Reich“ (1933-1945), in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949 15. Juli 1999). Mit der Änderung/Rechtskraft durch die Neufassung des § 4, (3). Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit…“ und der Veröffentlichung im Gesetzblatt der BRD wurde der bis zu diesem Tag geltende „ § 1. Deutscher ist, wer…die unmittelbare Reichszugehörigkeit…besitzt“ für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Das Grundgesetz der BRD hat in seinem „Artikel 116 (1) „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“; sich politisch alle Türen offen gelassen. 1. Weil es sich nicht verbindlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 stützte. 2. Mit der Einschränkung „vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung“ alle Möglichkeiten, ohne Benennung der Voraussetzungen, Änderungen vorzunehmen, offen hielt.

So „verschwommen“ wie bereits ab der Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Politik angelegt wurde, so wurde diese in den über 62 Jahren bis auf den heutigen Tag weitergeführt.

Aus staatlichen Quellen:

Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste — Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates — Auswahlverfahren für die Mitglieder.

Zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes für die westlichen Besatzungszonen setzten die westdeutschen Ministerpräsidenten auf Anweisung der Westalliierten den Parlamentarischen Rat ein, der vom 1.9.1948 bis zum 23.5.1949 in Bonn tagte. Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates beruhte auf Vorgaben der West-Alliierten in den Frankfurter Dokumenten und auf Beschlüssen der Ministerpräsidenten. Sie wurden im sog. „Modellgesetz“ niedergelegt: Danach vertrat ein Mitglied des Parlamentarischen Rates je 750.000 Einwohner. Basis für die Gesamtzahl der Einwohner war die Volkszählung von 1946. Auf Wunsch der Ministerpräsidenten stand einem Land ein weiterer Abgeordneter zu, wenn sich eine Restzahl von mehr als 200.000 Einwohnern ergab. Die Benennung der daraus folgenden 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates erfolgte formal durch die Landtage nach dem Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl. Dabei entschieden die Landtage entweder nach der einfachen Stimmenverteilung der letzten Landtagswahl oder nach der Anzahl der Landtagsmandate. Wäre einheitlich nach dem Stimmenergebnis der letzten Land­tagswahl entschieden worden, hätten FDP und KPD mehr, CDU/CSU und SPD weniger Abgeordnete gestellt. Die einzelnen Landtagsfraktionen benannten ihre Vertreter für den Parlamentarischen Rat selbst; die Landtage stimmten den Nominierungen ohne Debatte zu. Letzten Endes waren es daher in der Praxis Parteigremien, die über die Mitglieder im Parlamentarischen Rat entschieden. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates blieben somit im Gegensatz zu den Mitgliedern der Weimarer Nationalversammlung ohne direktes Wählermandat.

Mitglieder nach Parteien und Ländern

CDU/CSU (27) SPD (27) FDP.LDP, DVP(5) KPD(2) Zentrum (2) DP (2)

Schleswig-Holstein: Dr. H. von Mangoldt (1895-1953) C. Schröter (1887-1952) A. Gayk (1893-1954) Dr. R. Katz (1895-1961)

Hamburg: Dr. P. de Chapeaurouge (1876-1952) A. Schönfelder (1875-1966)

Bremen: A Ehlers (1898-1978)

Niedersachen: H.Ronneburg (1887-1949) Nachrücker: Dr. W. Hofmeister (1902-1984) E. Wirmer (1910-1981) Elisabeth Seibert (1896-1986) Dr. G. Diederichs (1900-1982) Dr. O. H. Greve (1908-1968) Nachrücker: E. Ollenhauer (1901-1963)H. Wunderlich (1899-1977) Dr. H. Schäfer (1892- 1966) W. Heile (1881-1969) Dr. H-C. Seebohm (1903-1967)

Nordrhein-Westfalen: Dr. K. Adenauer (1876-1967) A. Botmeyer (1900-1969) Dr. R. Lehr (1883-1956) J. Setvage (1881-1953) L. Lensing (1889-1965) Dr. Helene Weber (1881-1962) R.-E. Heiland (1910-1965) F. Löwenthal) (1888-1956, ab 4.5.49 parteilos) W. Menzel (1901-1963) Friederike Nadig (1897-1970) H. Runge (1902-1975) F. Wolff (1912-1976) Dr. H. Höpker-Aschoff (1883-1954) H. Paul(1905-1962)NachrückenH. Renner(1892-1964)M.Reimann(1898-1977) J. Brockmann(1888-1960) Helene Wessel (1898-1969) Hessen: Dr. H. von Brentano (1904-1964) Dr. W. Strauß (1900-1976) Dr. L. Bergsträsser(18831960) Dr. F. Hoch (1896-1984) G. A. Zinn (1901-1976) Dr. M. Becker (1888-1960)

Rheinland-Pfalz: Dr. A Finck (1895-1956) Dr. Adolf Süsterhenn (1905- 1974) Nachrücken H. Hermans (1909-1989) K. Kuhn (1898-1986), F. W. Wagner (1894-1971)

Baden: Dr. H. Fecht (1880-1952) Nachrücker: A Hilbert (1898-1986) F. Maier (1894-1960)

Württemberg-Hohenzollern: P. Binder (1902-1981) C. Schmid (1896-1979)

Württemberg: Th. Kaufmann (1888-1961) F. Walter (1890-1949) Eberhard (1896-1982)G. Zimmermann (1888-1949) Dr. Th. Heuss (1884-1963)

Baden: Nachrücker: A Kühn(1886-1968)

Bayern: J. F. Kleindienst (1881-1962) Dr. G. Kroll (1910-1963) K. S. Mayr (1906-1978) Dr. A. Pfeiffer (1888-1957) Dr. W. Laforet (1877-1959) K. G. Schlor (1888-1964) Dr. J. Schwalber (1902-1969) Dr. K. Seibold (1914-1995) H. Teuer (1909-2005) Dr. W. Mücke (1904-1984) J. Seilfried (1892-1962) Nachrücker: A.I. Roßhaupter (1878-1949) J. Stock (1893-1965) Dr. T. Dehler (1897-1967)

Berlin (West) ohne Stimmrecht: Jakob Kaiser (1888-1961)P. Löbe (1875-1967) E. Reuter (1889-1953) Dr. O. Suhr (1894-1957)Dr. H. Reif (1899-1984)

— Eine Besonderheit war die Entsendung Carlo Schmids (SPD) durch den Landtag von Württemberg-Hohenzollern: Aufgrund des oben beschriebenen Auswahlverfahrens wären beide Mandate aus Württemberg-Hohenzollern der CDU zugefallen. Auf Betreiben des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller (CDU), entschied sich die CDU für die Entsendung Carlo Schmids, der bereits bei den Verfassungsberatungen in Herrenchiemsee teilgenommen hatte. Im Gegenzug erhielt die CDU in Hamburg ein Mandat der SPD. Lediglich vier Frauen waren Mitglied des Parlamentarischen Rates: Friederike Nadig (SPD) aus Nordrhein-Westfalen und Elisabeth Seibert, die von der SPD in Niedersachsen entsandt worden war, obwohl sie Mitglied des Hessischen Landtages war. Die Christdemokraten entsandten mit Dr. Helene Weber aus Nordrhein-Westfalen eine Frau; Helene Wessel aus Nordrhein-Westfalen vertrat das Zentrum. Auf Antrag von Carlo Schmid in der ersten Sitzung wurden Vertreter auch West-Berlins (gegen die Stimmen der KPD) nach Bonn eingeladen. Aufgrund des Vier-Mächte-Status der Stadt Berlin erhielten diese kein Stimmrecht, wurden aber zu den Beratungen hinzugezogen.

Die Altersstruktur

Das Durchschnittsalter der Mitglieder des Parlamentarischen Rates lag bei etwas über 55 Jahren. Älteste Mitglieder waren Adolph Schönfelder (SPD) und Paul Lobe (SPD), beide Jahrgang 1875, Konrad Adenauer (CDU) und Dr. Paul de Chapeaurouge (CDU), beide Jahrgang 1876. Die jüngsten Mitglieder waren Friedrich Wolff (SPD), Jahrgang 1912, und Dr. Kaspar Seibold (CDU), Jahrgang 1914. Das Durchschnittsalter des 16. Deutschen Bundestages liegt bei knapp über 49 Jahren. Die Mitglieder der Deutschen Nationalversammlung von 1848/1849 waren mit durchschnittlich 43 Jahren relativ jung. Paulskirchenabgeordnete über Fünfzig gehörten bereits zu der Gruppe der ältesten Abgeordneten. Im Vergleich zu dem aus revolutionären Unruhen hervorgegangenen „Paulskirchenparlament“ wurde der Parlamentarische Rat von älteren Herren dominiert- jeder dritte Abgeordnete war über 60.

Berufsgruppen

47 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates waren Beamte oder ehemalige Beamte. Von den 51 Akademikern waren 32 Juristen und elf Wirtschaftswissenschaftler. Bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass keines der Mitglieder sich ausdrücklich als Interessenvertreter einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, wie beispielsweise der Kirchen, der Gewerkschaften oder der Vertriebenen und Flüchtlinge verstand.

Parlamentarische Erfahrung vor 1933

Zahlreiche Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten bereits vor 1933 parlamentarische Erfahrung gesammelt. Elf Abgeordnete des Parlamentarischen Rates waren Mitglieder des Reichstages der Weimarer Republik gewesen: Bergsträsser, Rönneburg und Heile für die Deutsche Demokratische Partei (DDP), Heuss für die DDP und die Deutsche Staatspartei (DStP), Höpker-Aschoff für die DStP, Kaiser und Weber für das Zentrum, Loebe und Wagner für die SPD, Paul und Löwenthal für die KPD. 22 Abgeordnete hatten während der Weimarer Republik einem Landtag- bzw. Provinziallandtag angehört. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Abgeordneten Heile, Lobe und Weber als ehemalige Mitglieder der Weimarer Nationalversammlung bereits zum zweiten Mal an der Ausarbeitung einer deutschen Verfassung beteiligt waren.

Quellen:

Verfasser: RR z.A. Dr. Jörg D. Krämer, WD 1, Geschichte, Zeitgeschichte und Politik


Gründung ohne demokratische Grundlage — von Alliierten eingesetzt!

Am 19. Juli 1946 wurde der Plan zur Gründung des Landes, die Zusammenlegung von Rheinland und Westfalen unter dem Codenamen „operation marriage“ in Berlin veröffentlicht. Am 24. Juli wurde der damalige Oberpräsident der Provinz Westfalen, Rudolf Amelunxen, zum Ministerpräsidenten ( von den Alliierten, die Redaktion) ernannt. Am 23. August erfolgte die offizielle Gründung des Landes durch die Verordnung Nummer 46 der britischen Militärregierung über die Auflösung der preußischen Provinzen und die Neubildung der Länder in der britischen Zone. Am 29. August war das erste Kabinett Amelunxen aus Mitgliedern von SPD, FDP, des Zentrums, der KPD sowie aus Parteilosen gebildet, und am 2. Oktober 1946 trat der erste Landtag Nordrhein-Westfalen, dessen Abgeordnete nicht gewählt, sondern von den Briten ernannt worden waren, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehörten je hundert Abgeordnete aus den beiden Landesteilen an. Seinen endgültigen territorialen Umfang schließlich erhielt das Land durch die Verordnung Nr. 77 der britischen Militärregierung vom 21. Januar 1947: Das Land Lippe wurde, nachdem sich sein Parlament bereits dafür ausgesprochen hatte, mit Nordrhein-Westfalen vereint. Das Wappen Nordrhein-Westfalens nimmt Bezug auf die drei Landesteile und deutet die Vielfalt des Landes an: für das Rheinland der Strom, für Westfalen das Ross und für Lippe die Rose. Im Jahr 1949 wurde NRW ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.

60 Jahre sind, historisch gesehen, kein langer Zeitraum. Andererseits ist in 60 Jahren Land und Landtag NRW eine ganze Menge geschehen. Das Land hat sich aus Schutt und Asche hervorgearbeitet. NRW war mit Kohle und Stahl das Schwungrad für das viel bestaunte so genannte deutsche Wirtschaftswunder.

Die Startchancen für Nordrhein-Westfalen waren nicht gut: Als künstliches Gebilde von britischen Gnaden kritisiert, fiel es in den Anfangsjahren schwer, Identität und ein eigenes Staatsbewusstsein herauszubilden. Aus drei Landesteilen ist NRW heute aber längst zu einem Land geworden, das seinerseits starke Integrationskräfte entwickelt hat und für viele Zugereiste zur Heimat geworden ist.

Quelle: Landtag NRW 60 Jahre Landtag

Nordrhein-Westfalen

Horst Zaborowski


UDH Nr. 97

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