BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 99  ¦  Januar – April 2012


EU–Ermächtigungsgesetz ESM

von Erwin Arlt

Der EU–Kommissions­präsident, der portugie­sische Sozialist Manuel Barroso hat die Stirn, den Abnicker­staaten der EU, den Entwurf des sogenannten „Europäischen Stabilitäts-Mecha­nismus ESM“ vorzulegen.

Dieser 30seitige Text beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, als die absolute Unter­werfung unter die EU-Diktatur! Da war der „Rat für gegen­seitige Wirt­schafts­beziehungen RGW“ der ehemaligen Ost­block­staaten ein harmloser Kegelclub! —

Die bisherigen Rettungs­schirme waren schon eine solche Zumutung für die europäischen Länder, insbesondere für Deutschland, der sog. „ESM-Vertrag“ setzt dem Faß die Krone auf. Die Bundes­regierung hofft natürlich, diese EU-Ver­sklavung so still und ganz nebenbei und ohne Volks­abstimmungen durch­peitschen zu können.

Dieses Ermächtigungs­gesetz, das 2012/13 in Kraft gesetzt werden soll, hat folgende entlarvende Passagen, da heißt es: „Die Regierungs­vertreter der EU-Mitglieds­staaten haben die EU-Kommission und die EZB „ermächtigt“. Dieses „Ermächtigt“ bedeutet, daß der nicht vom Volk gewählte „Gouverneurs­rat“, ein Direktorium und ein Direktor und natürlich ein aufge­blasener Mit­arbeiter­stab bestimmen, wie unser schwer erarbeitetes deutsches Steuergeld dauerhaft an die EU-Pleite­staaten verteilt wird. Warum sollen also diese Staaten sparen? Sie brauchen nur den Gouver­neursrat anzurufen, um an neues Kapital zu kommen.

Das Grund­kapital beträgt 700 Milliarden Euro. „Die ESM-Mit­glieder verpflichten sich hiermit bedingungs­los und unwider­ruflich,“ so heißt es, „ihre Einlage auf das Grund­kapital gemäß dem in Anlage 1 aufge­führten Beitrags­schlüssel zu leisten. Sie haben allen Kapital­abrufen frist­gerecht … Folge zu leisten.“

Alle Ver­pflichtungen zusammen­genommen, soll die BRD also 400 Mrd. Euro schultern, das Doppelte des deutschen Bundes­haus­haltes.

Hier müßte doch wenigstens der Volks­aufstand losbrechen, gegen das gigantische Ausmaß dieser ESM-Finanz­diktatur!

„Der Gouverneurs­rat kann jeder­zeit noch ausstehende Einlagen abrufen.“

„Die ESM–Mit­glieder sagen unwider­ruflich und bedingungslos zu, … dem Kapital­abruf binnen 7 Tagen nach­zukommen.“

„Bei den Geschäften entstehende Verluste sind zu verrechnen.“

Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapital­abruf keine Zahlung erfolgt ein geänderter Kapital­abruf, zur Einzahlung von höheren Beträgen!

… „Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der Betrag auf alle anderen Mit­glieder umgelegt,“ (vor allen Dingen auf Deutschland!)

Der geplante ESM wird nach Art. 27 der Rechts­stellung mit gigantischen Vor­rechten und Immunitäten ausge­stattet, sowohl auf Eigentum und Finanz­mittel, als auch auf Personen, Archive etc.

Alles wird dabei als unverletz­lich erklärt und von den gesetz­lichen Bestim­mungen aus­genommen.

Deren Mit­arbeiter unter­liegen während und nach ihrer Zuge­hörigkeit zum ESM, der absoluten Geheim­haltungs­pflicht. Kein Gericht der Welt soll die Mit­arbeiter zur Rechen­schaft ziehen können. Sie, diese Mitarbeiter, sind alle von den Völkern Europas nicht gewählte Vertreter, die an den Parlamenten vorbei und an Volks­abstim­mungen vorbei, unkon­trolliert schalten und walten können!

Das Ermäch­tigungs­gesetz des 3. Reiches war hier nur ganz stümperhaft gemacht, gegen die allum­fassende Diktatur dieser neuen EU-Behörde.

Die Entmündigung der europäischen Völker ist damit fast schon geschafft!

Die Feinde des deutschen Volkes stehen mit ihrem „Troja­nischen Pferd ESM“ schon mitten in unserem Vaterland.

Aber ab jetzt muß Tacheles geredet werden!

(und nicht nur geredet - Die Redaktion)

Alle Abgeordneten des deutschen Bundestages, die sich an dieser Versklavung des deutschen Volkes schuldig machen und für dieses neue Ermächtigungs­gesetz ESM stimmen, müssen zu gegebener Zeit vor ein ordent­liches deutsches Gericht gestellt werden, denn sie haben nach­weislich, gewollt oder ungewollt das eigene Volk verraten und verkauft! Staub­sauger­vertreter verkaufen Staub­sauger, Ver­sicherungs­vertreter verkaufen Ver­sicherungen und Volks­vertreter verkaufen offen­kundig das eigene Volk!


UDH Nr. 99

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