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2003


An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Brigitta Koschany 18.05.2003

Einschreiben mit Rückschein

Ihr Schreiben vom 14.04.2003
Ihr Zeichen: Pet. 1-15-06-211-004501
Mein Schreiben vom 17.02.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom 14.04 (gez. von Herrn Wolfgang Finger) heißt es:

Dazu möchte ich folgendes ausführen:
Wie kann ich mich über eine Antwort freuen, die meine Bitte an den Petitionsausschuß

ignoriert.

Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 14.08.2002 ← mitgeteilt habe, liegt mir eine Broschüre vor, Herausgeber Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit mit dem Titel Stichwort „Petitionen“ Der Petitionsausschuß — der Anwalt des Bürgers.

Vom „Anwalt des Bürgers“ erwarte ich, daß er sich in die Nöte des Bürgers hineinversetzen kann und ihm in seiner Not hilft.

Ich bin ein einfacher Mensch, aber soviel weiß ich, daß ich im Deutschen Reich geboren bin, daß dieses Deutsche Reich noch heute existiert, es nur nicht handlungsfähig ist (lt. Bundesverfassungsgericht) und daß meine Heimat Oberschlesien bzw. die Heimat von Millionen vertriebenen Deutschen, die ebenfalls geboren sind im Deutschen Reich, den Polen nur zur Verwaltung übergeben worden ist.

Die Alliierten stimmten, teilweise stillschweigend, der Vertreibung von fünfzehn Millionen Staatsbürgern des Deutschen Reiches aus ihrer seit Jahrhunderten angestammten Heimat zu. Ausgerechnet die Organe der Bundesrepublik Deutschland sind es, die zur Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat eine Vertreibung aus der eigenen Identität hinzufügen. Denn nichts anderes ist es, wenn der eigene Geburtsort, der eigene Staat usw. in amtlichen Papieren verfälscht oder gelöscht werden. Außerdem führt das zu Geschichtsverfälschungen und –lügen.

Wenn es also im Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 07. April 2003, das Ihrem rubr. Schreiben beigefügt ist, heißt:

bitte ich um Verständnis, daß ich dagegen Einspruch erhebe mit dem Hinweis:

Ich bitte Sie, für mich und für alle Heimatvertriebenen aus dem Deutschen Reich und für alle heimatvertriebenen Deutschen (oder auch nicht Heimatvertriebenen) ein guter, gerechter Anwalt zu sein! Bitte sorgen Sie dafür, daß meiner Bitte lt. meinen an Sie gerichteten Schreiben (vom 17.02.2003 und vom heutigen Tage) bald entsprochen wird.


Abschließend möchte ich Ihnen noch folgendes Erlebnis berichten:
Als die Dorfbewohner unseres kleinen Ortes am 12. Juli 1946, es war ein Samstag, zum polnischen Bürgermeister unseres Dorfes beordert wurden, verkündete er, daß jeder Deutsche sich bis Sonntagmittag zu entscheiden hätte, ob er für Polen optieren möchte oder nicht. Wenn er nicht optieren möchte, müßte er am Sonntag (also am nächsten Tag) den Ort verlassen. Mitnehmen dürfte man nur, was man tragen könnte. (Viel mehr hatten wir auch nicht, weil uns bereits alles geklaut worden war!) Meine Eltern und fast alle Dorfbewohner entschlossen sich, unsere Heimat zu verlassen, weil wir Deutsche aus dem Deutschen Reich waren und bleiben wollten und das, obwohl unsere Zukunft äußerst ungewiß war. Wir glaubten, daß wir nach Sibirien verschleppt würden. Aber — so sagten z.B. meine Eltern: „Wir wollen lieber nach Sibirien als Polen werden.“ Erst in den Viehwaggons sahen wir durch die Ritzen, daß es in Richtung Westen ging. Und jetzt — nach etwa 60 Jahren wollen uns Leute aus dem Westen weismachen, daß wir aus Polen kommen!! Das schlägt doch dem Faß den Boden aus!

Wer von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, hätte den Mut und die Kraft sich für Deutschland zu entscheiden und zu riskieren, deswegen u.U. nach Sibirien verschleppt zu werden? Und was Sibirien spätestens nach 1945 bedeutete, das brauche ich wohl nicht zu erklären!

Ich grüße Sie

UDH Nr. 65


Staatsrecht

Ein Staat verliert seinen demokratischen Anspruch, wenn er auf dem Gebiet des Staatsrechts zu tricksen versucht!

Die Antwort des Petitionsausschusses vom [⇒] 14. 04. 2003 auf die Eingabe von Frau Koschany ist unangemessen blauäugig. Die herangezogene Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern stellt ihrem Inhalt nach in Anbetracht der Anklage wegen Verletzung von GG. Art. 1 [Schutz der Menschenwürde] eine Mißachtung des Grundgesetzes dar.

Gemäß GG, Art. 73. [Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung] Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
… 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;

Wird einem Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches die Beurkundung seines Geburtsortes in der bei seiner Geburt bestehenden Bezeichnung verwehrt, ist dies gleichbedeutend mit der Aberkennung der seit seiner Geburt bestehenden Staatsbürgerschaft.

Mit Einordnung der Eingabe von Frau Koschany unter Personenstandswesen weicht das Bundesministerium des Innern unzulässigerweise auf
GG. Art. 74. [Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung] Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
… 2. Das Personenstandswesen;…
aus.

Eine besondere Note erhält dieser Vorgang dadurch, weil neben dem Staatsrecht das Völkerrecht zu berücksichtigen ist.

Die Hoheit über die Ostgebiete des Deutschen Reiches liegt nach wie vor bei dem de jure bestehenden Zweiten Deutschen Reich. Diese Hoheitsrechte konnten von der Bundesrepublik Deutschland nicht abgetreten werden, weil die BRD diese Hoheitsrechte seit ihrem Bestehen zu keinem Zeitpunkt innehatte.

Die Republik Polen kann den Erwerb der Hoheitsrechte vom Deutschen Reich über seine Ostgebiete nicht nachweisen. Die Beschlüsse der Alliierten in Yalta und Potsdam und die Übergabe der Ostgebiete des Deutschen Reiches zur Verwaltung an Polen waren reine Machtwillkür und durch das Völkerrecht nicht gedeckt!


Wie sich Völkerrechtsbruch von 1945 und 2003 gleichen!

Horst Zaborowski

UDH Nr. 64


Geburtsurkunden nur mit Urprungsbezeichnung des Geburtsortes

Brigitta Koschany 17.02.2003
geboren in Oberschlesien

Einschreiben mit Rückschein

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gestützt auf Artikel 17 des Grundgesetzes bitte ich, die Gesetzgebung der Bundesrepublik dahin gehend zu ergänzen, daß

von allen Dienststellen des Bundes und der Länder eingehalten wird.

Begründung:
Von Dienststellen der Länder- und Gemeinden, ja selbst von Staatssekretären der Bundesregierung wird Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches der Status ihrer Geburt — Name, Geburtsort, Staatsgebiet — abgesprochen.

Diese Handlungsweisen verstoßen gegen die Menschenwürde.

Ebenfalls werden

verletzt.

Ich bitte Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, die es allen öffentlichen Verwaltungen verbieten, in Personenurkunden — Geburts-, Sterbe-, Heiratsurkunden usw. — einen anderen Namen, Ort, ein anderes Staatsgebiet usw. — einzutragen als den / das bei Geburt.

Ich grüße Sie und bitte um eine baldige Reaktion!


Ergebnis

UDH Nr. 64


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