BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

PES: Privat-Eigentums-Sicherung

2004


An alle Privat-Eigentümer
aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches

Liebe Freunde,
wie Sie dem Schreiben ← der EU-Kommission entnehmen können, wurde von seiten der Kommission schnell reagiert.

Unser Schreiben vom 12. 06. 2004 [] — Antwort der EU 14.07.2004.

Ich bitte alle Anspruchsberechtigten, die ihre Ansprüche mit unseren Formularen aus der letzten Ztg.-Ausgabe Unsere Deutsche Heimat noch nicht nach Brüssel geschickt haben, dies möglichst schnell zu erledigen.

Freunde,
Zusammenhalt ist gefragt. Indem ein jeder, der einen Anspruch hat, diesen auch anmeldet, verhilft er nicht nur seinem Anliegen zu einer schnellen Bearbeitung, sondern in der Summe der eingehenden Anträge zeichnet sich bei der Kommission in Brüssel ein Gewicht für diese Frage ab.

Wie Sie aus dem Antwortschreiben aus Brüssel ersehen können, wird, wenn Angaben fehlen, darauf verwiesen. Real bedeutet dies, daß die Bearbeitung zurückgestellt wird, bis die notwendigen Angaben vorliegen. Insbesondere die Angaben zum Grundstück müssen vorliegen, um klar den Anspruch begründen zu können.

Dies ist noch nicht der Durchbruch, aber wir haben einen Fuß in der Tür. Zur Zeit sind noch nicht alle Aufgabenbereiche in der EU-Kommission auf die einzelnen Kommissare verteilt. Sie sollten jedoch nicht abwarten, bis dies geklärt ist. Schicken Sie Ihre Anträge ruhig mit den Anschriften, wie in unseren Formularen ausgewiesen, ab. Ihre Anträge werden an den zuständigen Kommissar weitergereicht werden.

Alle Freunde, die direkt Nachricht von der Europäischen Kommission erhalten haben, bitte ich um unmittelbare Benachrichtigung.

Horst Zaborowski


Schreiben der EU-Kommission vom 14.7.2004

Seite 1 des Antwortschreibens Seite 2 des Antwortschreibens
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Das Büro von Kommissar Almunia (Amtsnachfolger) antwortet auf unser Schreiben vom 12.6.2004 an Kommissar Mira.

UDH Nr. 70


Achtung Eigentümer!

von Immobilien in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches

Liebe Freunde,
jahrelange Bemühungen um die freie Verfügbarkeit über unser Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches sind in die entscheidende Phase gekommen.

Durch die Erweiterung der EU bieten sich Ansatzpunkte, eine Entscheidung herbeizuführen. Die EU wird der Landwirtschaft in Polen und den anderen beigetretenen Ländern mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Diese Finanzhilfen stehen den Eigentümern landwirtschaftlicher Immobilien zu.

Auf Seite 19+20 sind → Formulare abgedruckt. Jeder, der bereits eine Privat-Eigentums-Sicherung durchgeführt hat, sollte diese ausfüllen und an die entsprechenden Kommissare der EU per Einschreiben schicken.
   Ansprechpartner für Forderungen sind die Kommissare für Wirtschaft und Finanzen sowie die für Landwirtschaft und Fischerei. Sollte die EU die Zahlungen an die deutschen Privateigentümer verweigern und statt dessen an die Polen zahlen, die zur Zeit auf den Immobilien sitzen, kann die EU verklagt werden. Über diesen Klageweg wird dann die gesamte Problematik unter Einbeziehung der Weltöffentlichkeit einer Klärung zugeführt.

Von den Privat-Eigentümern aus den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches, die mit den Formularen des BGD ihre Ansprüche geltend gemacht haben, wurde das Bundesfinanzministerium mit den jeweiligen Forderungen konfrontiert. Da Polen nun in der EU ist, ohne daß die Bundesrepublik Deutschland ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen ist und die freie Verfügbarkeit der Privat-Eigentümer über ihre Immobilien hergestellt worden ist, müssen die angezeigten Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei deutschen Gerichten eingeklagt werden. Wer seine Forderungen dem Bundesfinanzminister angezeigt und die Einschreiben-Rückantwortkarten im Besitz hat, melde sich bitte bei uns.

Es muß überlegt werden, ob eine einzelne Musterklage geführt werden soll oder ob sich mehrere Betroffene zu einer Sammelklage zusammenschließen wollen.

Horst Zaborowski

UDH Nr. 69


Bund für Gesamtdeutschland
Aktion Privat-Eigentums-Sicherung PES

An den Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten

 

Düsseldorf, den 8. Mai 2004
Bezug: LM D (2004) 101334

Sehr geehrter Herr Patten,

auf das Ihnen unter dem 20. März 2004 → zugesandte Memorandum ließen Sie uns durch Ihren Mitarbeiter Leopold Maurer ← eine Antwort zukommen.

Substanziell ist Ihre Antwort den in unserem Memorandum aufgeworfenen Fakten ausgewichen. Insbesondere finden die Normen des zwingenden Völkerrechts und des Staatsrechtes der jeweiligen Mitgliedstaaten der EU keine Berücksichtigung. Auch das internationale Privatrecht wurde nicht einmal andeutungsweise behandelt.

Ihre Passage:

beschreibt nicht Tatsachen, sondern gibt dem idealisierten Wunschdenken — ein Markenzeichen im gesamten Prozess der EU-Werdung — Raum.

Fakt ist:
Einige der ab dem 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten treten mit Territorien bei, über die sie nicht die Hoheit innehaben. Dies bezieht sich auf die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches. Die Hoheit über diese Gebiete liegt nach wie vor beim Zweiten Deutschen Reich.

Wie Sie unter diesen Bedingungen „Stabilität und Wohlstand in Europa“ erwarten können, bleibt Ihr Geheimnis.

Wir erwarten, daß die Handlungen der Organe der EU, und insbesondere die der Kommission, sich im Rahmen des zwingenden Völkerrechts bewegen. Ein „europäisches Recht“, das sich außerhalb des internationalen Privatrechtes und des zwingenden Völkerrechts plazieren will, wird Europa keine Stabilität bringen, sondern implantiert Sprengstoff.

Horst Zaborowski

UDH Nr. 69


Antwort des EU-Kommissars Patten

14.4.2004, Leopold Maurer

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Kopien von Antworten der EU

24.3.2004 / 29.3.2004 / 5.4.2004 / 16.4.2004

24.3.2004 29.3.2004 5.4.2004 16.4.2004
Büro Kommissar Patten
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Büro Kommissar Busquin
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Taoiseach (Irland)
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Büro Ministerpräsident Balkenende (NL)
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UDH Nr. 69


Auf ein Wort

Liebe Freunde,

das Thema privates Eigentum der Heimatvertriebenen aus den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches wird in letzter Zeit von mehreren Gruppen aufs Schild gehoben.

Wir sind ein freies Land — so jedenfalls wird dies behauptet — , und es steht somit auch jedem frei, Aktivitäten zu entfalten. Sicherlich, der Mensch wächst mit seinen Aufgaben. Nur — eine dreizehnjährige Erfahrung im Kampf um das Recht der vertriebenen deutschen Privat-Eigentümer kann nicht mit dem Aufziehen einer neuen Fahne — und wird diese von noch so honorigen Deutschen aufgezogen — aufgewogen werden. Es sind nicht die brillierenden Menschen und Aktionen — , es ist der tagtägliche Einsatz, es sind die stillen Helfer, die ohne viel Aufhebens über ein Jahrzehnt hinaus geholfen haben. Und — hier unterscheiden wir uns, die Aktion Privat-Eigentums-Sicherung vom Bund für Gesamtdeutschland, von den neu aufgezogenen Fahnen.

Wir haben uns als Organisation nie angeboten, das Privat-Eigentum der Heimatvertriebenen zurückzuholen. Unsere Bemühungen zielten darauf — zu informieren, aufzurütteln —, den Wunsch für die Inbesitznahme und freie Verfügbarkeit der rechtmäßigen Eigentümer zu wecken. Dabei boten wir Hilfestellung unter anderem durch Bereitstellung von Formularen, mit denen die Privat-Eigentümer als Betroffene ihre Rechte einfordern.

Entscheidend ist: Um das Privat-Eigentum muß sich der Eigentümer selber kümmern. Er kann selbstverständlich seine Forderungen durch einen Rechtsanwalt verfolgen lassen. Organisationen sind keine juristischen Vertreter. Wer Eigentum in Kanada oder Australien besitzt, muß auch selber alle mit dem Eigentum verbundenen Rechte und Pflichten vornehmen oder veranlassen.

Immer dann, wenn von den neuen Fahnenträgern die Forderungen der Heimatvertriebenen auf dem Klageweg in Polen durchgesetzt werden wollen, wird die Grundlage für die Forderungen den heimatvertriebenen Privateigentümern entzogen. Ist es Unwissenheit oder ist es Leichtsinn?

Der Rechtsanspruch der Heimatvertriebenen auf ihr Privat-Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches ist völkerrechtlich abgesichert im Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung von 1907.

Wer bei polnischen Gerichten Klagen einreicht, gibt diesen Schutz durch das zwingende Völkerrecht auf.

Gerichte eines Staates können nur auf dem Hoheitsgebiet ihres Staates Recht sprechen. Die Republik Polen ist bis heute nicht im Besitz der Hoheit über die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches.

Wer polnische Gerichte anruft, legitimiert diese Gerichte zur Rechtsprechung und unterläuft damit den völkerrechtlichen Status, der durch die Haager Landkriegsordnung von 1907 garantiert ist.

Die Anmeldung des Anspruches auf freie Verfügbarkeit über das Privat-Eigentum beinhaltet keine Anerkennung der Hoheit des polnischen Staates über die Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches und infolgedessen auch nicht über das Privat-Eigentum deutscher Staatsbürger. Mit der Anmeldung fordert der Privat-Eigentümer von dem besetzenden Staat die Herausgabe seines Eigentums.

Wer von einem Räuber die Herausgabe seines Autos verlangt, stimmt damit auch nicht einer Eintragung in den Kraftfahrzeugbrief zugunsten des Räubers zu.

Wer bis heute die freie Verfügbarkeit über sein Privat-Eigentum in den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches persönlich noch nicht eingefordert hat, hat nicht mehr viel Zeit. Diese Fragen werden auf der politischen Ebene gelöst. Das erneut veröffentlichte Memorandum ist der vorerst letzte Akt jahrelanger Bemühungen, Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Abgeordnete der nationalen und des europäischen Parlaments auf diese völkerrechtsverletzenden Handlungen hinzuweisen.

Formulare für die Anmeldung der Privat-Eigentums-Sicherung können wie bisher über die BGD-Geschäftsstelle, Postfach 11 01 35, 40501 Düsseldorf, bezogen werden.

Selbst wer sich überwindet, die aufgeführten Warnungen ignoriert, sein Recht bei polnischen Gerichten einzuklagen versucht und seine Eingaben bis zum Justizministerium der Republik Polen vorträgt — wird abgewimmelt. [Auskunft bei Herrn Wolfgang Maikranz, Ruf: 06323-980726] Teilweise verkriechen sich die Polen hinter Formfehlern bei Einreichung der Klagen. Der entscheidende Hintergrund ist jedoch, daß die Polen die Auffassung vertreten, daß die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches rechtmäßig zu ihrem Staatsgebiet gehören. Daraus folgern sie, daß die Republik Polen auch für diese Gebiete Gesetze erlassen kann. Der Knackpunkt bleibt die Gebietshoheit.

Horst Zaborowski
Bundesvorsitzender

UDH Nr. 69


Die deutschen Ostgebiete und das Völkerrecht

von Dr. Georg Jaeckel

  1. Das Deutsche Reich besteht seit 1945 fort, seit 1949 als Teilnachfolger unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland (Bundesverfassungsgericht 1973, 1975, 1987). Kein Teilnachfolger ist berechtigt, für das Deutsche Reich zu handeln.
  2. Annexion ist die erzwungene Einverleibung eines fremden Gebietes in den Staatsverband. Hierzu Prof. Torsten Stein vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht: „Das Annexionsverbot ist eine logische Konsequenz des heute zwingend geltenden allgemeinen Gewaltverbotes, das auch in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta niedergelegt ist. Das Annexionsverbot besagt, daß ein auf Drohung oder Anwendung von Gewalt beruhender Gebietserwerb als völkerrechtlich nicht legal gilt und von anderen Staaten nicht anerkannt werden darf. Dieser Grundsatz ist auch Bestandteil der UN-Deklaration von 1970. Er ist aber schon in der Haager Landkriegsordnung von 1907 und im Briand-Kellog-Pakt von 1928 enthalten.“ (Die Welt vom 19. April 1990)
  3. Die Zivilbevölkerung eines im Kriege durch feindliche Truppen besetzten Landes darf nicht vertrieben oder nach Beendigung der Kampfhandlungen an ihrer Rückkehr gehindert werden. (Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949.)
  4. Die Vertreibung ist zum unverjährbaren Verbrechen erklärt, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt, an dem es begangen worden ist. Dieser Grundsatz gilt auch rückwirkend. (Artikel I b der UNO-Konvention über die Unverjährbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 27. November 1968.)
  5. Der Besatzungsmacht ist es ausdrücklich verboten, eigene Staatsangehörige in das besetzte fremde Staatsgebiet zu überführen und dort anzusiedeln. (Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949.)
  6. Das Privateigentum der Zivilbevölkerung darf von der Besatzungsmacht nicht enteignet werden. (Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung von 1907.)
  7. Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt. (Artikel 47 der Haager Landkriegsordnung von 1907.)
  8. In dem besetzten Gebiet ist das bestehende Landesrecht anzuwenden und nicht dasjenige der Besatzungsmacht. Völkerrechtswidrig sind daher Eingriffe in innere Reichsangelegenheiten, wie z.B. die Auflösung des Staates Preußen.
  9. Die IV. Genfer Konvention von 1949 bestimmt zusätzlich in Artikel 8, daß die betroffenen Personen in keinem Fall auf ihre Rechte aus dieser Konvention verzichten können, und nach Artikel 11 darf von diesen Bestimmungen durch Sondervereinbarungen zwischen Mächten nicht abgewichen werden.
  10. Die Beseitigung des deutschen Volkes als Staatsvolk ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz schreibt die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des deutschen Staatsvolkes vor. (Bundesverfassungsgericht vom 21. Oktober 1987.)
  11. Es ist eine irreführende Zitierung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950, wenn man deren Verzicht auf Rache und Vergeltung betont, aber verschweigt, daß die Charta auch die Verwirklichung des Rechts auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit fordert.

Schrifttum

UDH Nr. 67


Pat Cox — EU-Parlamentspräsident

[→ Pat Cox am ]

Brigitta Koschany

13. Januar 2004

Einschreiben mit Rückschein

Mein Schreiben vom 30.09.2003
Ihr Schreiben vom 11.12.2003 – 314464

Sehr geehrter Herr Präsident,

es fällt mir sehr schwer, Ihnen für Ihr obiges Schreiben zu danken, weil ich über Ihre Antwort enttäuscht bin! Vom Präsidenten des Europaparlaments erhoffte ich mir nicht nur menschliches Verständnis — wie ich dies aus Ihren Zeilen dankenswerterweise entnehmen konnte, sondern aufgrund Ihrer Position erwarte ich Verständnis für das Staats- und Völkerrecht im besonderen Hinblick auf die ausgleichende Funktion, die ein Präsident des Europäischen Parlaments an den Tag legen muß!

Daß Sie in Ihrem Schreiben das Nazi-Regime erwähnen, das „viel Unglück über Europa gebracht hat, bevor es zur Vertreibung aus den ehemals deutschen Ostgebieten kam“, macht mich wütend! Wir — das Deutsche Volk — werden ständig mit der Nazi-Keule in Schach gehalten!
Außerdem: Ich bin nicht in den „ehemaligen deutschen Ostgebieten geboren“, sondern in den Ostgebieten des Zweiten Deutschen Reiches!

Trotz aller gedeuteten Geschichtsauffassungen kann die Haager Landkriegsordnung von 1907 nicht ignoriert werden, wenn diese auch in den Rechtsrahmen der Europäischen Union nicht aufgenommen worden ist.
Wenn der Landbesitz von Amerika, Frankreich, England u.a. unter dem Gesichtspunkt, viel Unglück über ein Land, ein Volk gebracht zu haben, geregelt würde, dann wären die Namen dieser Länder schon längst von der Landkarte verschwunden!
Haben Sie schon ein einziges Mal gehört oder gelesen, daß ein Krieg Glück über ein Land gebracht hat?

Aus dem zweiten Absatz Ihres Schreibens darf ich außerdem entnehmen, daß Sie die Vertreibung von ca. 15 Millionen Autochthonen unter Inkaufnahme der Ermordung von zweieinhalb Millionen Frauen, Kindern und Greisen gerechtfertigt sehen, weil „das deutsche Nazi-Regime viel Unglück über Europa gebracht hat…“. Bei dieser Betrachtungsweise bestätigen Sie dem Deutschen Reich das Recht, — um das Leben seiner Staatsbürger, die in den Gebieten verblieben sind, die nach dem Ersten Weltkrieg entgegen den durchgeführten Volksabstimmungen dem Staate Polen zugeschlagen worden sind, vor Mord und Totschlag zu retten, — in Polen einzumarschieren.

Bei dem von Ihnen erwähnten (Ihr obiges Schreiben, 1. Seite, letzter Absatz) „völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze aus dem Jahre 1990“ wurden die deutschen Vertriebenen, die Autochthonen, nicht gefragt! Seit unserer Vertreibung wurde immer nur über das Schicksal der Vertriebenen verfügt. Sie, Herr Präsident, setzen sich auch über die Gefühle der Vertriebenen hinweg, und auch Sie wollen über uns verfügen!

Ein Geist der Versöhnung kann nur wachsen, wenn beide zur Versöhnung bereiten Länder gleichbehandelt werden.

Ein völkerrechtlicher Vertrag wurde nicht zwischen Deutschland und Polen, sondern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland besaß nie die Hoheit über die Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches. Es konnte daher eine Übertragung der Hoheit an die Republik Polen nicht erfolgen. Selbst bei einer Übertragung der Hoheit von einem Staat an den anderen müssen die Autochthonen in einer Abstimmung befragt werden.

Es geht um das seit Jahrtausenden / Jahrhunderten meinen / unseren Ahnen gehörende Land (von der Oder bis über die Weichsel vom Ende der Bronzezeit bis 200 v. Christi und viel länger), es geht um die Heimat der deutschen Ostvertriebenen. Die Polen sollen sich auf ihr Territorium zurückziehen (im Jahre 1914)! Sie, Herr Präsident, können den Polen oder wem immer — etwas schenken, was Ihnen, Herr Präsident, gehört, aber nicht, was anderen gehört. Weder die Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch die Vertreter der Europäischen Union haben das Recht, über unsere deutsche Heimat zu verfügen.

Mein Anspruch ist gedeckt durch das Völkerrecht!
Sie, Herr Präsident, haben allerdings die Macht, dieses Völkerrecht mit Füßen zu treten!

Ich grüße Sie

N.S. Anlage
Die deutschen Ostgebiete und das Völkerrecht, v. Dr. Georg Jaeckel

UDH Nr. 67



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