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2007


Die Deutsche Frage

aus der Sicht eines Staatsbürgers der Niederlande
von Dr. F.H.E.W. du Buy

Gerhard Hauptmann soll, als er nach 1945 noch in seiner schlesischen Heimat war, einmal die Frage gestellt haben: „Bin ich noch in meinem Haus?“ Inzwischen können wir uns die Frage stellen: „Sind wir noch in unserem deutschen bzw. niederländischen Vaterland?“ oder auch: „Befinden wir uns noch in unserem überlieferten europäischen Kulturkreise?“. Die Entwicklungen, von denen wir tagtäglich hören und oft auch Augenzeuge sind, sind tatsächlich besorgniserregend. Was können wir tun, wie können wir diesen Entwicklungen entgegentreten, und dürfen wir noch hoffen, daß die Völker Europas endlich zur Vernunft kommen und Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, sich ihre eigene Zukunft zu sichern?

Was sich seit Jahrzehnten vor unseren Augen abspielt, was mit uns gemacht wird, betrachte ich als eine Folge politischer Entwicklungen in den zurückliegenden Jahrhunderten. Infolge des Ausganges der beiden großen Kriege im 20. Jahrhundert hat der Zerfall Europas mehr an Fahrt gewonnen. Mit den Friedensdiktaten nach dem Ersten Weltkrieg beabsichtigten die damaligen Siegermächte, die deutsche Nation in ihrer Gesamtheit zu schwächen. Im 16. Jahrhundert war die Politik Frankreichs darauf gerichtet — aus französischer Sicht allerdings durchaus verständlich — die Macht der Habsburger in Österreich und Spanien zu bekämpfen und auseinanderzuhalten. Hier hatte besonders der französische Kardinal Richelieu (1585–1642) eine große Rolle gespielt und dies keineswegs ohne Erfolg. Bei den Westfälischen Friedensschlüssen 1648 (Münster und Osnabrück) gingen Frankreich und Schweden als Garanten des Heiligen Römischen Reiches hervor.

Als später Preußen unter den Hohenzollern zur europäischen Großmacht und somit zu einem Staate aufgestiegen war, den man im Auge behalten mußte, daneben aber auch Österreich unter den Habsburgern noch eine Großmacht war, galt es für Frankreich, sich bei kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa je nach Bedarf entweder mit Österreich oder mit Preußen zu arrangieren. Tragisch war, daß die Habsburger dynastische Interessen immer den deutschen Reichsinteressen vorangestellt haben. Darunter hat die deutsche Nation jahrhundertelang leiden müssen. Die Deutschen im habsburgischen Bereich bzw. in der österreichischen Einflußspäre einerseits und jene in Preußen bzw. der preußischen Einflußsphähre waren zwei Königskinder, die — bis 1918 — aus mehreren Gründen nicht zu einander kommen konnten. Nach 1918 durften sie sich auf Geheiß der Siegermächte des Ersten Weltkrieges nicht zusammentun. Die französischen Politiker hatten und haben es immer verstanden, in der Politik der deutschen Lande mitzumischen. Dieses Einmischen in deutsche Angelegenheiten war Frankreich nur unmöglich in den Jahren des deutschen Kaiserreichs (1871–1918) und in der Zeit, in der die Regierungs- und Staatsgewalt im Zweiten Deutschen Reich von Mitgliedern der NSDAP ausgeübt wurde (1933–1945).

Und ab 1945 das alte Spiel

Als von den großen westlichen Besatzungsmächten 1949 beabsichtigt worden war, die BRD zu schaffen, war es Frankreich, das sich dem US-amerikanischen Plan, die BRD als Einheitsstaat zu konstruieren, wiedersetzte. Frankreich wollte an seiner östlichen Grenze nur einen föderativ aufgebauten westdeutschen Staat dulden und begründete seine Ansicht damit, daß es der deutschen Tradition entspräche, in einem föderartiven Staatsverband zu leben. Die wirkliche Überlegung der damaligen französischen Politik war, daß Frankreich nach alter bewährter Tradition keinen zentralregierten deutschen Staat wollte. Wie die wirkliche Position der BRD im Verhältnis zu den anderen ehemaligen europäischen Großmächten und wie sehr die BRD sich seit 1945 an Anweisungen der USA zu halten hat, ist aus vielen Veröffentlichungen bekannt.

Vertreibung mit Völkermord

Mit der Vertreibung deutscher Autochthonen aus ihren angestammten Heimatgebieten (den Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches) entstanden viele Fragen. Eine dieser Fragen: Hat Art. 75 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ (WÜRV) in irgendeiner Weise Einfluß auf den bundesdeutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14.11.1990. In dieser Frage ist implizit auch wieder die Frage der Wiedergutmachung des von der polnischen Regierung nach 1945 beschlagnahmten und konfiszierten deutschen Privateigentums enthalten.

Haager Landkriegsordnung von 1907 — ein internationaler Vertrag

Um die Frage beantworten zu können, muß ich etwas weiter ausholen. Im Grunde genommen handelt es sich bei der Wiedergutmachungsfrage um eine ganz einfache Sache: Es gibt in den zwischenstaatlichen Beziehungen eine seit langem anerkannte Auffassung, daß sowohl die physische Unversehrtheit des einzelnen Menschen im von einer Feindmacht besetzten Gebiet als auch die Unantastbarkeit seines in diesem Gebiet befindlichen Privatvermögens zu schützen seien. In der Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus den Jahren 1899 bzw. 1907 ist diese Auffassung in eindeutiger Weise schriftlich festgelegt und somit für die Vertragsparteien der HLKO zur verpflichtend einzuhaltenden Rechtsnorm erhoben worden.

Im Machtrausch des alliierten Sieges

Leider müssen wir aber immer wieder feststellen und erfahren, daß diese eindeutigen Bestimmungen aus politisch-opportunistischen Überlegungen heraus sehr oft nicht eingehalten oder gar per Diktat außer Kraft gesetzt worden sind oder werden.

Ein klares Beispiel dafür liefert uns die ungelöste Frage der Wiedergutmachung des von den Vertreiberstaaten nach 1945 an den deutschen Heimatvertriebenen begangenen Unrechts.
Sowohl die Regierungen der großen Siegermächte als auch jene der Vertreiberstaaten wissen nur allzu gut, daß sie mit der Anordnung bzw. Billigung der Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat (dem sog. Potsdamer Abkommen und mit den im Zusammenhang mit diesem Abkommen weiter erlassenen Anordnungen) gegen klare Rechtsnormen, die bereits lange zuvor vertraglich festgelegt und zumindest theoretisch allgemein anerkannt worden waren, verstoßen hatten und in verbrecherischer Weise vorgegangen sind.

Verträge unter Zwang sind nichtig!

Um sich von vornherein abzusichern gegen möglicherweise eines Tages von deutscher Seite zu erhebende Proteste und Rechtsverwahrungen gegen die von den großen Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den kleinen Nutznießer-Staaten der Niederlage des Deutschen Reiches in der Zeit von 1945 bis 1954 getroffenen und in Zukunft gegebenenfalls noch weitere zu treffenden völkerrechtswidrigen Entscheidungen zu Lasten des Deutschen Reiches hatten die großen westlichen Siegermächte der BRD den sogenannten Überleitungsvertrag (23.10.1954) aufgezwungen.

Wiedergutmachung eine Farce

In Bezug auf die Wiedergutmachungsfrage des von den Vertreiberstaaten an den deutschen Heimatvertriebenen begangenen Unrechts sind die in Teil VI, Art. 3 Abs. 1 und 3 des Überleitungsvertrages von besonderer Bedeutung. Sie legen der Regierung der BRD die Verpflichtung auf, sämtliche von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges zu Lasten Deutschlands, d. h. des Deutschen Reiches getroffenen Entscheidungen für alle Zeiten unangefochten hinzunehmen (Art. 3. Abs. 1). Darüber hinaus mußte sich die Regierung der BRD dazu verpflichten, zu verhindern, daß deutsche Opfer mit einer individuellen Klage gerichtlich gegen von Seiten der Besatzungsmächte getroffene Willkürmaßnahmen vorgehen werden. Teile des Überleitungsvertrages — darunter auch VI Artl. 3 — sind im Annex zum sogenannten 4 + 2–Vertrag (12.09.1990) nicht aufgehoben worden, sind also weiter in Kraft. Ohne diese Tatsache offen auszusprechen, beruft sich die Regierung der BRD auf diese in VI, Art 3 enthaltenen Verpflichtungen, wenn sich deutsche Heimatvertriebene an sie wenden, um in der Wiedergutmachungsfrage den Vertreiberstaaten gegenüber vorstellig zu werden.

Die in dem besagten Artikel des Überleitungsvertrages formulierten Auflagen bedeuten einen klaren Verstoß gegen das ansonsten allgemein anerkannte Prinzip, daß begangenes Unrecht und die demzufolge erlittenen Schäden vom Urheber dieses Unrechts wiedergutgemacht werden müssen. Ebenfalls ist es ein allgemein anerkanntes Prinzip, daß der Geschädigte die ihm geschuldete Wiedergutmachung gerichtlich einklagen kann. Darüber hinaus sind die in VI Art. 3 des Überleitungsvertrages festgelegten Bestimmungen als unmoralisch zu betrachten. Auf Grund ihrer nach wie vor weiter bestehenden Abhängigkeit von den großen Siegermächten darf die Regierung der BRD diese Schlußfolgerungen jedoch nicht ziehen und muß sich dementsprechend verhalten.

Abhängig — auf ewig Feindstaat?

Die Abhängigkeit der Regierung der BRD von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges kommt — wenn es um die Wiedergutmachungsfrage geht — z. B. immer wieder zum Ausruck in den inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Schreiben, die das Kanzleramt, das Innenministerium oder das auswärtige Amt an deutsche Heimatvertriebene verschickt, die um die Gewährung ihrer Rechte kämpfen.

Der Satzung der Vereinten Nationen (VN) gemäß wird die BRD als Feindstaat betrachtet (Art. 53 und 107 UN-Charta). Die Kriegsgegner des Deutschen Reichs führten — wenigstens in der letzten Phase des Zweiten Weltkrieges — diesen Krieg unter dem Namen „Vereinte Nationen“. Die nach 1945 angeordnete Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat geschah nicht nur mit Billigung der großen westlichen Siegermächte, sondern zugleich auch mit Zustimmung der Vereinten Nationen. Von allen zwischenstaatlichen Verträgen und sonstigen Regelungen, unter welcher Bezeichnung auch immer, die nach 1945 zur Linderung des Schicksals von Flüchtlingen und Vertriebenen überall in der Welt getroffen worden sind, waren die deutschen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen von Anfang an weitgehend oder gar ganz ausgeschlossen.

Die beiden eben genannten Artikel in der Satzung der VN sind auch 61 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gestrichen worden, obwohl zur Beruhigung der Deutschen immer wieder behauptet wird, daß diese Artikel praktisch keine Bedeutung mehr haben. Wenn die eben erwähnten Artikel mittlerweile tatsächlich obsolet geworden sein sollten, ist nicht einzusehen, warum sie nicht längst gestrichen worden sind. Der hinterliegende — jedoch nie ausgesprochene — Gedanke zur Beibehaltung der Feindstaatenklauseln mag wohl sein, daß die Siegermächte von 1945 es für gut halten, die Deutschen ständig unter ihrer Kontrolle zu halten und ihnen gegenüber im Hintergrund immer einen Knüppel bereit zu haben. Daß Deutschland — im Sinne des 1945 als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangenen Deutschen Reiches — ein Friedensvertrag verwehrt wird, hat ebenfalls seine nie offen ausgesprochenen Gründe. Nur mit einer handlungsfähigen deutschen Reichsregierung können die Siegermächte von 1945 einen Friedensvertrag aushandeln. Das wollen diese Siegermächte aber nicht. Aus diesem Grunde muß ihrer Meinung nach um jeden Preis verhindert werden, daß eine aus freien Wahlen hervorgegangene handlungsfähige Reichsregierung gebildet wird, die selbstbewußt deutsche Interessen vertritt. Eine den Siegermächten unterwürfige und manipulierbare Regierung der BRD ist ihnen allemal lieber.

Statt einen den Normen des zwischenstaatlichen Rechts entsprechenden Friedensvertrag mit einer deutschen Reichsregierung haben die großen Siegermächte von 1945 am 12.09.1990 mit den von ihnen abhängigen Regierungen der BRD-alt und der ehemaligen DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, den sogenannten 4 + 2–Vertrag, abgeschlossen.

Beim „4 + 2–Vertrag“ handelt es sich weder um einen Friedens- noch um einen Ersatz-Friedensvertrag. Der „4 + 2–Vertrag“ hat den Charakter eines Diktates, das die Siegermächte der BRD-alt und der ehemaligen DDR aufgezwungen haben. Quo Charakter unterscheidet sich dieser „4 + 2–Vertrag“ nicht vom sogenannten Versailler Vertrag (Diktat) vom 28.06.1919. Nur hatten sich die Siegermächte beim „4 + 2–Vertrag“ für eine vorsichtigere Formulierung als 1919 beim Versailler Vertrag entschieden. Die im „4 + 2–Vertrag“ enthaltenen Bestimmungen entsprechen weder den Normen der Gerechtigkeit noch den berechtigten deutschen und auch keineswegs den europäischen Interessen. Im Grunde genommen ist die seit Jahrhunderten bestehende sogenannte deutsche Frage 1990 zwar nach den Vorstellungen der Nachbarstaaten der deutschen Nation „geregelt“ worden; in Wirklichkeit gibt es nach wie vor die „deutsche Frage“, bei der es sich aber vielmehr um eine nie gelöste europäische Frage handelt. Die Westfälischen Friedensschlüsse gingen zu Lasten des zerstückelt gehaltenen Siedlungsgebietes der deutschen Nation.

Einkreisung des Deutschen Reichs auf Hochtouren!

Nach 1871 wurde die sich stärkende Macht des (Klein)Deutschen Reiches von England und Frankreich, dann aber auch von Rußland und den USA mit Besorgnis und Argwohn beobachtet. 1918 wurde die Macht des Deutschen Reiches gebrochen. Das sich in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wieder stärkende Deutsche Reich wurde von seinen Nachbarn erneut als Bedrohung angesehen, im Zweiten Weltkrieg nochmals besiegt und zerstückelt.

Die nach 1945 von den Siegermächten in Mitteleuropa geschaffene Lage soll nach dem Willen der Siegermächte für alle Zukunft beibehalten werden. So läßt sich erklären, daß sämtliche — zum Teil widerrechtliche — Entscheidungen, die die Siegermächte in Bezug auf „Deutschland“ nach 1945 getroffen haben und im Potsdamer Abkommen, in der Satzung der VN, im Überleitungsvertrag, im „4 + 2–Vertrag“, im bundesdeutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag und in vielen sonstigen Abmachungen und Erklärungen von deutscher Seite nicht angefochten werden dürfen.

Potsdamer Abkommen — Macht vor Recht pur!

Das Potsdamer Abkommen, die Charta der Vereinten Nationen, der Überleitungsvertrag, der „4 + 2–Vertrag“ und der bundesdeutsch-polnische Grenzbestätigungsvertrag zusammen bilden ein Paket, an dem von deutscher Seite nicht gerüttelt werden darf. Die Regierung der BRD nimmt dies als unumstößliche Tatsache hin und verhält sich dementsprechend. Die Regierung der BRD unterwirft sich dem Diktat der Siegermächte, was nicht nur im Vorbehalt der BRD zum Art. 75 WÜRV, sondern u.a. auch im Verhalten der Bundesregierung in der Vertreibungsfrage immer wieder zum Ausdruck kommt.
Sollte von der Regierung der BRD — oder von irgendeiner anderen deutschen Seite — der Versuch unternommen werden, unter Berufung auf die Artikel 52 und 53 WÜRV, die Gültigkeit des genannten Grenzbestätigungsvertrages in Frage zu stellen, würde Polen — unter Hinweis auf Art. 75 desselben Vertrages — diesen Versuch zweifelsohne umgehend aufgreifen, um ihm einen Riegel vorzuschieben.

UN und Sicherheitsrat Neuauflage des Völkerbundes?

Ich bin der festen Überzeugung, daß der Sicherheitsrat der VN sich in keinem Falle auf eine Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtsverträglichkeit des bundesdeutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages mit den einschlägigen Normen des zwischenstaatlichen Rechts einlassen wird. Der Sicherheitsrat der VN würde sofort auf das von mir oben genannte Paket (Charta der VN, Potsdamer Abkommen usw.) hinweisen, womit die BRD unter Kontrolle gehalten wird, und würde jeden Versuch von deutscher Seite, die Fesseln zu sprengen, im Keime ersticken. Hinzu kommt, daß die Regierung der BRD — wenn auch gezwungenermaßen — als „Vertragspartei“ die Verzichtsklauseln in den unterschiedlichen Verträgen und Erklärungen unterschrieben hat. Von ihr, der Regierung der BRD, ist nicht zu erwarten, daß sie sich eines Tages gegen die Fesseln, mit denen Deutsche im allgemeinen, die deutschen Heimatvertriebenen im besonderen unten gehalten werden, auflehnen wird.

Keine unabhängigen Gerichte in Sicht

Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in von deutschen Heimatvertriebenen angestrengten Prozessen weist immer wieder in diese Richtung, die klar zu erkennen gibt, daß die deutschen Heimatvertriebenen, was die Wiedergutmachung betrifft, völlig rechtlos sind. Diese Überzeugung gründe ich auf die einfache Tatsache, daß „Deutschland“ — ganz gleich, ob darunter das Deutsche Reich oder auch nur die BRD verstanden wird — nach der Satzungder VN nach wie vor als Feindstaat betrachtet wird.

Auch die Flucht in den Goldesel der EU bringt keine Rettung

Diese Stigmatisierung „Deutschland“ kommt nicht nur im Verhalten der sog. Vetomächte im Sicherheitsrat der VN zum Ausdruck, sondern z. B. auch in der besonderen Position, die der BRD in der Europäischen Union und in der NATO zugeteilt worden ist: Zahlmeister und Lieferant von Söldnertruppen für Einsätze überall in der Welt, die keineswegs die wahren Interessen der deutschen Nation zum Gegenstand haben.

Biologische Lösung — Hoffnung — Vertuschung — Völkermord

Ein wichtiger Aspekt, der bei der Lösung der Vertreibungsfrage seinerzeit eine Rolle gespielt haben könnte und im weiteren Zeitablauf wohl auch gespielt hat, ist die sog. „biologische Lösung“. Die Vertreiberstaaten setzen mittlerweile vor allem auf diese Möglichkeit. Mit dem nicht aufzuhaltenden Zeitablauf, der auch dem Leben eines jeden Menschen eines Tages ein Ende setzt,ließe sich — so meinen die Vertreiberstaaten — die Vertreibungsfrage endgültig aus der Welt schaffen. Es ist beschämend, daß inzwischen auch die Regierung der BRD — die, weil sie fremdgesteuert wird, eigentlich nur als Auftragsverwaltung zu betrachten ist — ebenfalls auf die biologische Lösung setzt. Ob diese Lösung tatsächlich eine Lösung der Vertreibungsfrage herbeiführen wird, hängt meines Erachtens jedoch davon ab, wie nachwachsende Generationen der Deutschen zu der Vertreibungsfrage stehen werden. Nehmen sie — wie die Mehrheit der z. Zt. lebenden Deutschen in der BRD es leider tut — die Vertreibung der Vorfahren einfach hin, setzen sie sich nicht mit diesem Verbrechen auseinander und wehren sie sich — auf Grund ihrer Unwissenheit über einschlägige Normen des zwischenstaatliche Rechts — nicht, dann schwächt diese die Rechte nicht nur der Nachkommen der Vertriebenen der Erlebnisgeneration, sondern auch die Position Deutschlands im Sinne des Deutschen Reiches. Den Normen des zwischenstaatlichen Rechts entsprechend, gibt es für Verbrechen einer Vertreibung keine Verjährungsfrist. Ein von einer Vertreibung betroffener Mensch darf auch nicht dazu gezwungen werden, auf seinen Rechtsanspruch auf Wiedergutmachung zu verzichten. Dies gilt auch für die Nachkommen der Vertriebenen der Erlebnisgeneration (IV. Genfer Rotkreuz-Konvention 1949). Wir müssen immer wieder die Erfahrung machen, daß Staaten, die die Macht dazu haben, sich leicht und gerne nicht nur über eigenstaatliche, sondern auch über zwischenstaatlich vereinbarte Rechtsnormen hinwegsetzen.

Dr. F.H.E.W. du Buy


Liebe Freunde,
wir danken Herrn Dr. du Buy für seine umfassenden und mit Bedacht gewählten Ausführungen. Dieser Offenlegung kommt eine besondere Bedeutung zu, weil sie von einem Angehörigen einer europäischen Nation getroffen wurden, die von den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges stark betroffen worden ist.

Als Schriftleiter setzte ich einige Zwischenüberschriften in den Bericht von Herrn Dr. du Buy ein, die, so hoffe ich, den Bericht nicht verändert haben. Sie sollen unsere Leser ermutigen, den ganzen Bericht von Dr. du Buy zu lesen.

Als betroffener Deutscher erlaube ich mir einige Stellungnahmen auf der nächsten Seite dieser Zeitung, die nicht ausgewogen sind. Wir haben das Recht, um unsere Positionen zu kämpfen — und dies werden wir mit den Mitteln der auf das Recht bezogenen Argumente tun — bis ans Lebensende.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 80
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