BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

Freistaat Schlesien

Rechtslage


Rückgabe der Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches

Wir rechnen mit der Rückübergabe der Ostprovinzen des Deutschen Reiches an die aus ihren Heimatländern, von ihrem Besitz und Eigentum vertriebenen Ostdeutschen.

Nachdem die EU in Brüssel bislang die Vertreibungsfrage der über zwölf Millionen Staatsbürger des Deutschen Reiches aus ihren Heimatgebieten ostwärts von Oder und Neiße vor sich herschob, fordern wir sie auf, sich nun zügig, vor Aufnahme weiterer Staaten aus dem ehemaligen Ostblock in die EU, damit zu beschäftigen!

Ob die EU eine staatliche Form in einer Staatengemeinschaft oder eine Form als ein Staat finden wird — ohne die Beachtung des zwingenden Völkerrechts, zu welchem die die EU tragenden Staaten sich verpflichtet haben, wird eine Vertretung auf internationalem Parkett scheitern.

Es ist somit insbesondere wichtig, daß die Heimatvertriebenen jetzt ihre Position gegenüber Brüssel eindeutig formulieren. Dies umfaßt sowohl ihr Recht auf Rückkehr in die angestammte Heimat und das Recht auf unbehelligte Wieder-Niederlassung dort als auch die Rückerstattung des beschlagnahmten und konfiszierten Eigentums. Dazu kommen die Erstattung der Kosten für Wiederinstandsetzung dieses Eigentums an Immobilien, Grund und Boden und Schadensersatz für die entgangenen Einnahmen aus Nutznießung durch fremde Benutzer ostdeutschen Eigentums.

Polen ist wirtschaftlich inzwischen in einer so schwierigen Lage, daß die unter polnischer Verwaltung stehenden ostdeutschen Heimatgebiete nicht nur die höchsten Arbeitslosenzahlen aufweisen, sondern auch das Bruttoinlandsprodukt 2001 in Polen nur 40% gegenüber dem in der EU beträgt. Um das laufende Haushaltsdefizit auszugleichen, müßte jeder Pole, vom Säugling bis zum ältesten Sozialhilfeempfänger, mit mindestens 2000 Zloty (etwa 500 ¤) helfen, was den Präsidenten der polnischen Nationalbank, Balzerowicz, zu der Kritik veranlaßte, daß der Staat für den Bürger da zu sein habe und nicht die Bürger für den Staat.

Außerdem werden auch erste Stimmen laut, den „Schrott” Ostdeutschland zurückzugeben. Doch die „Vereinigte Bundesrepublik Deutschland” (Originalton polnischer Rundfunk) hat kein Interesse daran.

Logische Folge:
Es bleiben nur die Ostdeutschen zur Rückübernahme übrig und zur Verfügung.

Wir rechnen mit der Rückübergabe Ostdeutschlands an die aus ihren Heimatländern vertriebenen Ostdeutschen. Wir aus unseren Heimatländern widerrechtlich Vertriebenen und von unserem Eigentum Ferngehaltenen sind die Autochtonen mit dem Anspruch auf unsere Heimatgebiete gemäß dem zwingenden Völkerrecht.

In über fünfzig Jahren hat das Ostdeutsche Volk die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut. Um unsere heruntergewirtschaftete Heimat ostwärts von Oder und Neiße aufbauen zu können, sind neben der Bereitschaft auch ein Konzept und eine Strategie erforderlich, welche die Übernahme Ostdeutschlands in eigene Ostdeutsche Verwaltung vorsehen.

Von Schlesiern wurde bereits in dieser Hinsicht Vorarbeit geleistet. In einer nach internationalem Standard und dem Völkerrecht gemäßen Wahl wurde die Verfasssung für den Freistaat Schlesien angenommen.

Unsere 2. Schlesische Landkreistagung im Frühjahr dieses Jahres (Korrektur: Wir schrieben versehentlich in der letzten Ausgabe „1.Schlesische Landkreistagung”) wird sich mit den Vorbereitungen zur Wahl des Schlesischen Landtags beschäftigen.

Anläßlich dieser Tagung wird auch über Fragen und Konzepte für alle Ostprovinzen des Deutschen Reiches diskutiert werden können. Sollten Sie Interesse haben, an einzelnen wichtigen Themen bezüglich „Ostdeutschland Aktuell” mitzuarbeiten, bitten wir um Ihre Rückfrage beim AK Verfassung Land Schlesien, W. Maikranz, In den Erlen 4, 67480 Edenkoben.

In einer Zuschrift, die wir erhielten, steht der Satz, mit dem auch ich Ihnen meine besten Wünsche auf gemeinsame Zusammenarbeit übermitteln möchte: „Möge das Neue Jahr Ihre Gesundheit erhalten und uns allen Fortschritte im Bestreben um unser geschundenes Ostdeutschland bringen.”

Ihr Wolfgang Maikranz


Staat und Exilregierung

lt. Lingen-Lexikon 1974 Staat

lt. Lingen-Lexikon 1974 Exilregierung

Im Lichte dieser Informationen durch das Lingen-Lexikon 1974 bitte ich zu bewerten:
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die Gründung von Exilregierungen in der Bundesrepublik Deutschland und die Abstimmung über die Verfassung für den Freistaat Schlesien.

Das Grundgesetz weist in seiner Präambel das Deutsche Volk als Staatsvolk aus. Die Grundgesetz Art. 8, Art. 9, Art. 11 sowie Art. 12 belegen Deutsche mit Rechten und Pflichten.

Die Gründung von Exilregierungen in der BRD: Nach den Ausführungen des Lingen-Lexikons kann es sich nur um illegitime Exilregierungen handeln, sie bedürfen der Genehmigung durch das Gastland, in diesem Fall der BRD. Außerdem müssen diese Exilregierungen neu anerkannt werden.

Der Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien hat das Volk der Schlesier zu einer Abstimmung über die Verfassung für den Freistaat Schlesien aufgerufen. In einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl wurde auf schlesischem Boden die Verfassung für den Freistaat Schlesien einmütig angenommen.

Horst Zaborowski

Information für alle Schlesier

Wenn nicht wir Schlesier, wer dann sollte über Schlesien befinden ?

In dem untenstehenden umrandeten Text, werden ausschnittsweise Worte der Beteiligten an der Konferenz von Potsdam vom 17. Juli bis 2. August 1945 wiedergegeben. In ihren dargelegten Gedanken werden die in der Folge ausgeführten völkerrechtsverletzenden Handlungen sichtbar, die letztendlich Vertreibung und Ermordung der Heimatvertriebenen auslösten. Es ist auch erkennbar, daß die handelnden Personen sich bewußt waren, daß Grenzveränderungen nur in einem Friedensvertrag völkerrechtlich verbindlich erfolgen können; wobei dann die Autochthonen (die Ureinwohner und ihre Nachkommen) den in einem Friedensvertrag evtl. vereinbarten Gebietsabtretungen in einer Abstimmung zustimmen müssen.

  1. Einigung über den Begriff Deutschland:
    (Zweite Vollsitzung am 18. Juli 1945, Ausspruch: Truman)
    a) Truman: Vielleicht nehmen wir die Grenzen Deutschlands von 1937 zum Ausgangspunkt?
    b) Das war Deutschland nach dem Versailler Vertrag.
    c) Wir sind einverstanden, das Deutschland des Jahres 1937 zum Ausgangspunkt zu nehmen.
  2. Einigung über Deutschlands Grenzen:
    (Elfte Vollsitzung am 31. Juli 1945, Aussprüche: Bevin, Byrnes, Truman) Bevin: In dem von den USA vorgelegten Dokument wird gesagt, daß sich diese Zone unter der Verwaltung der polnischen Regierung befinden und nicht einen Teil der sowjetischen Zone bilden wird und aus der sowjetischen Zuständigkeit ausscheiden werde. So, wie sich Herr Byrnes ausgedrückt hat, wird sich diese Zone unter polnischer Verwaltung befinden.
    Truman: Das ist Sache des Friedensvertrages. Es ist nur Verwaltung. Bevin wies darauf hin, daß sich die Zuständigkeit des Kontrollrates über ganz Deutschland in den Grenzen von 1937 erstrecken solle. Byrnes sagte, sie alle seien der Auffassung, daß Gebietsabtretungen der Friedenskonferenz überlassen bliebe.
    (Dreizehnte Vollsitzung am 1. August 1945 von Stalin.)
    Stalin: …Der allgemeine Grenzverlauf wird von der Friedenskonferenz bestimmt...
    Aus dem Protokoll der Berliner Konferenz der drei Großmächte
    (17. Juli bis 2. August 1945)
    I.A. 3.a) … „Der Rat wird zur Vorbereitung der Friedensregelung für Deutschland herangezogen werden, damit das entsprechende Dokument von einer für diesen Zweck geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, nachdem eine solche Regierung gebildet sein wird.”…

Denken und Handeln der Deutschen waren 1945 vom Überleben geprägt. Die Politik überließen auch die heimatvertriebenen Schlesier den „Politikern”. In der Folgezeit wurde kein Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich geschlossen. Auf Grund der gegensätzlichen Interessen der Alliierten entstanden die BRD und DDR. In dieser Machtkonstellation, der Grenze mitten durch Deutschland, blieb Schlesien, wie in Potsdam besprochen, unter polnischer Verwaltung.
Der Zusammenbruch der UdSSR und die Zusammenführung von West- und Mitteldeutschland änderten leider an diesem Zustand nichts. Zumal die Parolen „Dreigeteilt niemals” sich in dieser geschichtlichen Stunde als Wahlmanöver entlarvten.

Wir von der Erlebnisgeneration der Schlesier können mit dem Wissen um die geschichtlichen Tatsachen unseren nachfolgenden Generationen nicht nur ein Kulturerbe hinterlassen. Auch die politische Zukunft Schlesiens, die Ablösung der in Potsdam zwischen den Alliierten besprochenen polnischen Verwaltung, ist unsere Aufgabe.
Der Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien im BGD zusammen mit heimattreuen Schlesiern hat mit der Abstimmung über die Verfassung für den Freistaat Schlesien die Grundlagen dafür vorbereitet. Wir fordern alle Landtagskandidaten und heimatbewußten Schlesier auf, über Schlesien zu befinden.

Horst Zaborowski
Brigitta Koschany
Wolfgang Maikranz


Völkermord ist unverjährbar!

Mit der Osterweiterung der EU kommen in die „westliche Wertegemeinschaft” Bürger aus Staaten, die ihre Vergangenheit nicht bewältigt haben.

Wenn in dieser Europäischen Union ein Dach für Völker unter dem kleinsten Nenner gezimmert wurde und wird, ist dies löblich, weil notwendig. Kann dieses Unter-den-Tisch-kehren, was einen Zusammenschluß stört, wirklich so weit gehen, daß Mörder und Diebe durch ihren Beitritt zur EU einen Persil-Schein erhalten? Völkermord ist unverjährbar. Wenn er von Personen begangen worden ist, können diese Personen zwar unter dem Schutz ihres Staates leben. Es ist jedoch unvorstellbar, daß Personen in der EU über den Eintritt ihres Staates in diese „Wertegemeinschaft” ein Weg eröffnet wird, auch weiterhin unbehelligt den von ihnen begangenen Völkermord aussitzen zu können.

Bisherige Erklärungen aus staatlichen Stellen der Republik Polen und der Tschechei reichen nicht aus, den an zweieinhalb Millionen Deutschen begangenen Völkermord juristisch aufzuarbeiten. Auch der Raub und Diebstahl des Vermögens der ca. 15 Millionen heimatvertriebenen Deutschen ist und bleibt ein Verstoß gegen das zwingende Völkerrecht, die Haager Landkriegsordnung von 1907.

Nach den uns vorliegenden Auskünften will die Europäische Union die Haager Landkriegsordnung nicht anerkennen, sie nicht im Recht der EU verankern. Damit stellt sich die EU außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft.

Kann es den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, kann es den heimatvertriebenen Deutschen zugemutet werden, mit ihren Steuern den Raub ihres Privat-Eigentums zu belohnen?

Es ist leider eine Tatsache, daß die BRD der größte Nettozahler in der EU ist. Wenn die Höhe der Nettozahlungen sich alleine aus der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft errechnen würde, wäre dies für die Bürger der BRD ein Opfer. Die „diktierte” Höhe der Nettozahlungen jedoch entbehrt jeglicher Objektivität und reiht sich in die unendliche Kette von Zahlungen ein, die den Bürgern der BRD aus der Tasche gezogen werden. Gegen die Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg lehnten sich Volk und Regierung des Deutschen Reiches mit Recht auf.

Die „stillen Reparationszahlungen“ nach dem Zweiten Weltkrieg haben unvorstellbare Höhen erreicht — und sie hören nach dem Willen der „Siegermächte” nie auf.

Wann wehren wir uns?

Horst Zaborowski

UDH Nr. 65


Schlesien-Archiv

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