BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.63 (1. Quartal 2003)

Auszug


Vertreibung — Völkermord

Den Polen fehlt es an Unrechtsbewußtsein

Die Vertreibung als Völkermord noch immer nicht eingesehen

Die Aufnahmekriterien in die Europäische Union (EU) sind für alle Bewerberstaaten gleich, festgelegt im EU-Vertrag, Artikel 49. Dieser umfaßt vordringlich die Einhaltung der EU-Grundsätze: Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsatzwerte werden bedingungslos von Polen anerkannt. Mit diesen Grundsatzwerten läßt sich aber ein Jahrtausendereignis wie die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus Deutschland, 2 Millionen Vertreibungstoten und die Konfiskation des Eigentums nicht vereinbaren.

Ereignisse dieser Dimension werden von der UN-Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Völkermord eingestuft und vom internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag als Urteilsbegründung für die Aburteilung jugoslawischer Kriegsverbrecher herangezogen. Obwohl die polnische Verfassung vollinhaltlich die UN-Konvention zum Völkermord übernimmt, hat bis heute keine polnische Regierung den vom polnischen Volk an der deutschen Bevölkerung auf deutschem Staatsgebiet nach dem Ende des 2. Weltkrieges begangenen Völkermord als Verstoß gegen alle Menschenrechte eingesehen. Solange Polen durch fehlendes Unrechtsbewußtsein die Enteignungsdekrete des früheren Staatspräsidenten Bierut nicht zurücknimmt und für die Vertreibungsschäden eine Wiedergutmachung anbietet, solange bleibt dieser Völkermord bestehen. Nach der Aufnahme Polens in die EU wird dieses ungesühnte Völkerrechtsverbrechen von allen EU-Mitgliedsstaaten zu verantworten sein.

Für die Einhaltung der Beitrittskriterien ist die EU-Kommission, Generaldirektion Erweiterung zuständig. Diese hat mit ihrem Dokument, „KOM (97) 2002“ Polen aufgefordert, die von den Nationalsozialisten und Kommunisten vollzogenen Enteignungen vor dem Beitritt zur EU rückgängig zu machen. Folglich ist die Aufhebung der Enteignungen ein Teil der Aufnahmekriterien und muß von der EU-Kommission eingefordert werden. Polen besteht jedoch darauf, daß jeder betroffene Vertriebene sein Eigentum vor polnischen Gerichten einklagen muß. Dies ist absurd, solange die Bierut-Enteignungsdekrete in Kraft sind. Beide, die EU-Kommission und Polen, verhindern mit ihrer Haltung auch die riesigen Entwicklungsimpulse für die polnische Volkswirtschaft und Subventionseinsparungen für die EU, die durch die Investitionsbereitschaft der deutschen Eigentümer einsetzen würden, wenn die polnischen Bierut-Dekrete annulliert würden.

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, daß der polnische Völkermord an den deutschen Bürgern kein Verstoß gegen das EU-Gemeinschaftsrecht ist, weil es zum Zeitpunkt des Geschehens die EU noch nicht gab und deshalb auch nicht zu den Aufnahmekriterien gehören kann. Die EU-Kommission ist aber verpflichtet, auf der Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechtes zu bestehen, weil es der Artikel 6 EU-Vertrag, der ein Aufnahmekriterium ist, von ihr verlangt. Zu diesen Völkerrechten gehört auch der Schutz des privaten Eigentums. Die EU-Kommission verweigert Verhandlungen mit Polen über geeignete Sühnemaßnahmen für die deutschen Vertreibungsopfer auch mit der Begründung, daß sie der Artikel 295 EG-Vertrag (dieser läßt die Eigentumsordnung der Mitgliedsländer unberührt) daran hindert. Dazu ist zu sagen: Polen ist noch kein EU-Mitgliedsland und jede denkbare Lösung ist verhandelbar.

Dr. Wilfried Anders
Quelle: Märkische Zeitung, Berlin, Oktober 2002, Nummer 10, Seite 4


Liebe Freunde,
dieser Artikel beschreibt die Situation, wie wir diese in unserer Zeitung Unsere Deutsche Heimat des öfteren dargelegt haben. Leider fehlt es nicht nur den Polen an Unrechtsbewußtsein, sondern auch den deutschen Regierungen am Willen, dieses Unrechtsbewußtsein zu wecken. Um der geschichtlichen Wahrheit willen veröffentlichen wir auf den nächsten Seiten den [] Schriftverkehr von Herrn Alfred Walter mit polnischen Institutionen. Wenn wir weiterhin nur den Hebel EU benutzen, stehen wir der geschlossenen Front von EU-Kommission, deutscher- und polnischer Regierung gegenüber. Der Bund für Gesamtdeutschland hat sich im Auftrag von ca. 40.000 Privat-Eigentümern in einer Aktion mit tausend Unterstützungsunterschriften an die Staatsoberhäupter von 14 Träger-Staaten der EU gewandt, nachdem die EU-Kommission, wie auch im Artikel von Herrn Dr. Wilfried Anders beschrieben, sich aus der Verantwortung stehlen wollte. In einer zweiten Aktion, unterstützt von weiteren tausend Unterstützungsunterschriften, wandten wir uns an die Parlamentspräsidenten der 14 EU-Staaten wie [] in unserer letzten Ausgabe dargelegt. Auf den folgenden Seiten die [] erste Rückantwort aus Großbritannien. Bitte unterstützen Sie weiterhin unsere Aktionen. Gemeinsam sind wir stark.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 63

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