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Nr.64 (2. Quartal 2003)

Auszug


Trinkwasserversorgung von Jamaika gesteuert?

Zukunftsszenario in einer deutschen Stadt: Die Müllentsorgung liegt in den Händen einer Briefkastenfirma, über die Trinkwasserversorgung bestimmt ein Unternehmen in Jamaika, ein Zigarettenkonzern finanziert die Grundschule und ein Teil der Rundfunkgebühren fließt an den US-Fernsehsender CNN. Was momentan noch irreal erscheint, könnte als Folge der so genannten GATS-Verhandlungen Wirklichkeit werden. Denn momentan berät die Welthandelsorganisation WTO abgeschirmt von der Öffentlichkeit Änderungen im Dienstleistungsbereich, die weitreichende Folgen haben können und als undemokratisch kritisiert werden.

Liberalisierung mit erschreckenden Folgen

Das Abkommen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen GATS trat 1995 in Kraft und wird seit 2000 bis 2005 neu verhandelt. Ziel ist eine fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, wobei es um die innerstaatlichen Regeln geht, die diesen Handel behindern könnten. Während in einigen Ländern wie beispielsweise Österreich öffentlich über die Folgen dieser Neuverhandlungen diskutiert wird, ist GATS in Deutschland den meisten Menschen kein Begriff. Allerdings blasen Kritiker zunehmend zum Angriff auf die Geheimverhandlungen.

Veröffentlichung bisheriger Ergebnisse gefordert

Globalisierungsgegner wie Attac, die Gewerkschaften, aber auch Institutionen wie die Hochschulrektorenkonferenz oder die Kommunalen Energie- und Wasserversorger fordern, die Angebote und Forderungen der einzelnen Länder sowie den Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen. Denn betroffen sind zentrale Bereiche des öffentlichen Daseins. Auch über Abwasserreinigung, Müllentsorgung, Gesundheitswesen oder Bildung kann grundsätzlich verhandelt werden.

Demokratie ausgehöhlt

Am 13. März gab es deswegen einen europaweiten Aktionstag, denn bis zum 31. März mußten die Länder ihre Angebote vorlegen. «Das GATS schränkt die Möglichkeit der Länder ein, Regeln zu erlassen, und höhlt damit die Demokratie aus», sagte Attac-Handelsexperte Oliver Moldenhauer. Denn da unbeschränkter Marktzugang und Gleichbehandlung aller Anbieter Gebot ist, können nationale Interessen gefährdet werden.

Länder haben Beweisnotstand

«Ob inhaltliche Anforderungen an Wasserqualität und Bildungsinhalte oder Vorgaben zur sozialen Preisgestaltung — in den liberalisierten Bereichen wird jede staatliche Regulierung einer Notwendigkeit zum Test unterworfen. Dabei muß das Land nachweisen, daß sie nötig ist und es kein anderes Mittel gibt, das den Handel weniger behindert», erklärt Moldenhauer.

Sozialdumping befürchtet

«Wir befürchten ein Lohn- und Sozialdumping in großem Ausmaß», sagt Frank Schmidt-Hullmann von der IG-Bau. Kritisiert wird auch, daß GATS zur Anwendung kommt, wenn öffentliche Dienste in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden. Staatliche Unterstützung wie Subventionen oder Steuervergünstigungen muß in gleichem Maße den privaten Anbietern gewährt werden. Somit werden die Kuchenstücke der Zuwendungen immer kleiner — oder es gibt für niemanden etwas.

Wer fordert was?

Verhandelt werden alle diese Dinge nicht von der Bundesregierung, sondern vom Verhandlungsausschuß der EU-Kommission. Die Bundesregierung muß zwar zustimmen, allerdings wird nur sehr unscharf öffentlich gemacht, wofür und wogegen sie antritt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium gibt Zusammenfassungen heraus, diese verdeutlichen nach Ansicht von Kritikern aber nicht den Diskussionsstand und die Liste der Forderungen, die alle Länder am 30. Juni 2002 abgegeben haben. «Es wird nicht deutlich, welches Land was fordert», kritisiert der Kasseler Politologe und GATS-Experte Scherrer.

Unscharfe Formulierungen bemängelt

Welche Forderungen und Angebote die EU macht, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Bisher gab es nur abstrakte Zusammenfassungen, bei denen selbst Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte, es sei nicht zu verstehen, was konkret gemeint sei und welche Auswirkungen zu erwarten seien. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt jetzt, auf Drängen Deutschlands habe die EU-Kommission zugesagt, den Angebots-Entwurf nach Übergabe in Genf zu veröffentlichen.

Kritiker fordern Moratorium

Die GATS-Kritiker fordern zudem eine Aussetzung der Verhandlungen, um die Auswirkungen untersuchen und öffentlich diskutieren zu können. Denn rückgängig gemacht werden können die Liberalisierungen theoretisch zwar schon, aber nur im Konsens mit allen WTO-Mitgliedern. Trotzdem ausscherende Länder können vom WTO-Schiedsgericht zu Schadensersatz verpflichtet werden. Der ehemalige WTO-Direktor Renato Ruggiero erklärte, GATS umfasse Bereiche, die nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. «Ich vermute, daß weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben», sagte er.


UDH Nr. 64

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