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Nr.65 (3. Quartal 2003)

Auszug


Meinungsfreiheit

Grundgesetz Art. 5 [Meinungs- und Pressefreiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft]

Dieser Grundgesetzartikel kann seine Schutzfunktion für die Freiheit der Meinung nur garantieren in einem freien und demokratischen Staat. In den Absätzen (2) und (3) sind die Hintertüren eingebaut, die der Gesetzgebung durch den Staat Raum läßt zu bestimmen wie weit, von wem, bis zu welchem Punkt die Meinungsfreiheit ausgeübt werden darf.

Die Eigenbezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als freier und demokratischer Rechtsstaat steht auf dem Prüfstand. Nicht durch hehre Worte, sondern in der alltäglichen Praxis muß es sich erweisen, daß die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht des einzelnen Staatsbürgers, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern, von den Staatsorganen respektiert wird. Sobald die Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht des Staatsbürgers, seine Meinung in Wort und Schrift zu äußern, unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit für die politischen Handlungen des Staates gehandhabt wird, bleibt nur die Frage: Ist der so handelnde Staat ein demokratischer Rechtsstaat, ein freier Staat oder beides, oder ist er beides nicht. Für die Beantwortung dieser Frage ist es unbedeutend, ob alle Staatsbürger diese Frage stellen, eine Minderheit oder nur ein Einzelner.

Einem freien Rechtsstaat ist eine wehrhafte Demokratie zugestanden.

Sobald jedoch diese „Wahrhaftigkeit“ als Vorwand für politisch dogmatsiertes Rechtsbewußtsein und den daraus resultierenden Handlungen der Staatsorgane herhalten muß, sind die Staatsbürger gefordert, entsprechend GG, Art. 20 (4) das Recht zum Widerstand wahrzunehmen.

Denken wir daran, dem Deutschen Volk wurde zum Vorwurf gemacht, von 1933–1945 keinen Widerstand geleistet zu haben.

Beugen wir solchem Vorwurf vor. Jeder Staatsbürger hat Verantwortung!

Horst Zaborowski


UDH Nr. 65

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