BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Unsere Deutsche Heimat

Ausgabe 66  ¦  Oktober – Dezember 2003


Antwort des Petitionsausschusses

Pet 1-15-06-211-004501

21.10.2003, an Frau Brigitta Koschany

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Aus der Begründung

Die Petentin fordert den Erlass von Gesetzen oder Verordnungen, die es allen öffentlichen Verwaltungen verbieten, in Personenurkunden … den Namen, den Ort oder das Staatsgebiet zu ändern.

Die bereits vorhandenen personenstandsrechtlichen Regelungen tragen dem Anliegen der Petentin in vollem Umfang Rechnung.

Soweit die Petentin vorträgt, dass der eigene Geburtsort, Staat usw. in amtlichen Papieren verfälscht oder gelöscht wurde, so kann der Petitionsauschuss des Deutschen Bundestages darauf nicht Einfluss nehmen. Das Personenstandsgesetz und die weiteren personenstandsrechtlichen Vorschriften werden von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. …


Petition
Diskussion
Aufruf an Bundesländer


UDH Nr. 66

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