Vor dem Ruin

steht die Bundesrepublik Deutschland in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Die betriebene Selbstauflösung der BRD durch Eingliederung in die EU zerstört das Aufbauwerk der Erlebnisgeneration und die Zukunft der deutschen Jugend. Die bis zum Stichtag 31.03.2004 angehäufte Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland beträgt 840,3 Mrd. EUR. Diese Summe kann von den lebenden Generationen nicht mehr zurückgezahlt werden. Jeder Privat- oder Geschäftsmann wäre pleite und wegen Konkursverschleppung vor dem Staatsanwalt gelandet. Nur weil ein Staat davon ausgehen kann, daß kommende Generationen für diese Schulden einstehen müssen, darf der Schritt zum Konkurs nicht weiter hinausgeschoben werden.

Notmaßnahmen sind:

• Auf politischer Ebene eine Volksabstimmung über die Weimarer Verfassung in ihrer Rechtsnorm vom 11. August 1919 als gültige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
• Kündigung aller militärischen Verpflichtungen. Austritt aus der EU. Deutsches Gold aus den USA in die Lager der deutschen Zentralbank.
  Alle Zahlungen der BRD an ausländische Staaten, Gruppen und Personen müssen auf den Prüfstand. Bis zur Beendigung dieser Überprüfung sind alle Zahlungen einzustellen.
• Auf wirtschaftlicher Ebene ist die nationale Volkswirtschaft erneut zu beleben. Den größten Teil der Ertragskraft der Wirtschaft ist aus dem Binnenmarkt zu erwirtschaften.
  Die Exportabhängigkeit ist herunterzufahren indem keine Exportbürgschaften mehr gewährt werden. Die für die Ausweitung des Exportes hereingeholten Arbeitskräfte sind in ihre Heimatgebiete zu entlassen (keine Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen).
• Neuorganisierung der deutschen Volkswirtschaft in Genossenschaften.
  Alle Personen und Firmen, die Geld am Fiskus vorbei erwirtschaftet haben, erhalten Amnestie, so sie ihre Gelder in die Genossenschaften einbringen. An Staatsbürger, die ihr Vermögen in ihrer Tätigkeit innerhalbdes deutschen Volkes erwirtschaftet haben, wird appelliert, sich dessen bewußt zu sein und sich an den Genossenschaften zu beteiligen.
  Beim Aufbau großer Teile der Volkswirtschaft auf Genossenschaftsbasis unterbleiben Verluste durch Spekulation. Für die vorgesehen Pilotprojekte sind die Regeln des ordentlichen Kaufmanns Grundbedingung, als da sind:
  Für jedes Projekt erfolgt eine Kalkulation der erforderlichen Kosten bis zur Gewinnerwartung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer.
  Bevor die dabei ermittelten Summen nicht aufgebracht worden sind (per Einzahlung oder Zeichnung), wird die Genossenschaft nicht gegründet.

Denkbare Pilotprojekte sind:

• Energiegewinnung in den stillgelegten Bergwerken mittels Tiefenbohrung.
• Magnetschwebebahnen als Fernschnellverbindungen durch Deutschland, da sehr viel kostengünstiger und umweltschonender als der innerdeutsche Flugverkehr.
• 2-geschossiger Ausbau der Autobahnen. Kosteneinspielung durch Maut. (?)
• LKW-Durchgangsverkehr durch Deutschland über die Schiene. Für die Spediteure kostengünstig, da Kraftfahrer für die Fahrt durch Deutschland nicht benötigt werden.
• An Stelle ständiger Betriebseinstellungen und Stillegungen ist das Schienen-Netz für den wirtschaftlichen und umweltverträglichen Nah- und Fernverkehr auf der Schiene flächendeckend auszubauen. (Beispielhaft dafür ist heute schon die Schweiz.)
• Die Preise für die Benutzung schienengebundener Transportmittel sind so zu gestalten, daß sie für jedermann erschwinglich sind — auf jeden Fall günstiger als jeder Individual-Verkehr. Entsprechende Kostendeckung läßt sich durch volle Auslastung erreichen. Volle Auslastung wiederum ist durch ein attraktives Preis-/Leistungs-Verhältnis erreichbar. Rein profit- und klientelorientierte Entscheidungen durch „Manager“, die keinerlei Fachkenntnisse auf diesem Gebiet haben, sind dafür absolut ungeeignet.
• Derartige Fehlentscheidungen sind zu gegebener Zeit durch entsprechende Gesetzgebung zu unterbinden.
  Unbemannte Weltraumfahrt in nationaler Regie zur wirtschaftlichen Nutzung mit eigenen Trägerprojekten. (Zum Beispiel: Einsammeln von Weltraumschrott usw.)

Die Soziale Frage ist auf einer neuen Grundlage zu lösen.

• Ausgehend von der Tatsache, daß jeder deutsche Staatsbürger das Recht hat Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist der Umkehrschluß — auch jeder deutsche Staatsbürger steht in der Pflicht, die solidarische Basis für die Absicherung bei Krankheit und für das Alter mit zu tragen. Dies muß im Bundesgesetz geregelt werden, jedoch muß die Verwaltung in privater Trägerschaft bleiben. Eine DVV Deutsche Volksversicherung wird den gesamten Ablauf staatsunabhängig verwalten. Die Beitragsgrenze ist noch oben offen. Die Leistungsgrenze wird gedeckelt auf den höchsten Stand wie bisher bei Renten-, Angestellten- und Beamtenversicherung.
• Die Beiträge werden von den am Wirtschaftsleben teilnehmenden Personen und Firmen aufgebracht, wobei die Firmen einen festen Satz von 3 % ihres Gewinnes vor Steuern zu zahlen haben. Der Beitragssatz der Versicherten in der DVV errechnet sich aus den für die Zahlung der Renten erforderlichen Beträgen.
• Für die Krankenkassen gilt dies ebenso.

Dies sind grundsätzliche Überlegungen, die den Weg in die Zukunft weisen. Für die breite Palette der Absicherung des Lebens des deutschen Volkes müssen weitere Vorschläge erarbeitet werden.

Horst Zaborowski

→ UDH Nr. 70