BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.73 (2. Quartal 2005)

Auszug


Potsdam — und kein Ende

Die siegreichen Alliierten trafen sich vom 17.7. bis 2.8.1945 im Schloß Cecilienhof bei Potsdam zu Gesprächen. Die Kriegsherren Stalin, Truman und Churchill hatten die Deutsche Wehrmacht zur Kapitulation gezwungen. Eine Kapitulation des Deutschen Reichs konnte nicht erzwungen werden, weil durch den Tod des Reichspräsidenten Adolf Hitler der Zeichnungsberechtigte fehlte. Sie verhielten sich bei ihren Gesprächen so, als ob von ihnen das Völkerrecht, insbesondere die Haager Landkriegsordnung von 1907, nicht zu beachten wäre. Eine Handlungsweise, mit der sich bis auf den heutigen Tag die Macht über Recht und Vernunft hinwegsetzt.

Es bleibt der Staatengemeinschaft der Welt überlassen zu beurteilen, ob die in Potsdam getroffenen Maßnahmen mit dem internationalen Staatsrecht und den Standards des zwingenden Völkerrechts in Einklang standen. Was jedoch durch keinerlei rechtlichen Hintergrund gedeckt ist, sind die Maßnahmen, die über das Abtransportieren von Gütern (in Form von Anlagegütern, Patenten usw.) sowie der Beschlagnahme des gesamten Auslandsvermögens, der Goldbestände usw., — hinausgingen. An erster Stelle ist dabei zu benennen die Vertreibung von ca. fünfzehn Millionen der angestammten deutschen Bevölkerung, den Autochthonen. Im Zuge dieser Maßnahmen ist der bis heute ungesühnte Völkermord an ca. zweieinhalb Millionen deutschen Frauen, Kindern und Greisen, einschließlich der ohne rechtliche Grundlage Zwangsverschleppten usw., von den Alliierten zu verantworten.

Wenn bei Erörterung dieses Themas der Einwand kommt, diese Maßnahmen, einschließlich der evtl. nicht gewollten Auswüchse, müßten auf dem Hintergrund der Taten zu beurteilen sein, die bei der Besetzung durch die Deutsche Wehrmacht in den entsprechenden Gebieten verübt wurden, so muß hier klar unterschieden werden zwischen Maßnahmen der Besetzenden in Kriegszeiten und nach Beendigung des Krieges zwischen den Kriegsgegnern. Sollten Rache-Handlungen in der Völkergemeinschaft der Welt als legale Handlungen angesehen werden — erhält jegliche terroristische Betätigung die Freigabe durch die Völkergemeinschaft als eine gültige, rechtlich fundierte Maßnahme.

Nach dem zwingenden Völkerrecht in Form der Haager Landkriegsordnung von 1907 ist auch in Kriegszeiten die Ausübung der Rache untersagt. Selbst das internationale Kriegsrecht legt strenge Maßstäbe an für Reaktionen der besetzenden Macht bei Aufständen, Partisanentätigkeit usw. Wie die Verurteilung deutscher Offiziere, auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende, beweist, handeln die Alliierten im Bewußtsein ihrer Macht. Sie legen nicht das zur Zeit der Tat gültige Recht ihren Handlungen zugrunde. Bis heute ist mir noch kein Fall bekannt geworden, bei dem ein Offizier der Alliierten wegen ähnlicher Verbrechen angeklagt bzw. verurteilt worden ist.

Aus den bisherigen Ausführungen könnte evtl. herausgelesen werden, dies alles ist Vergangenheit und betrifft uns heute nicht mehr. Dem ist nicht so, denn die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland beteiligen das Deutsche Volk an Angriffskriegen, obwohl diese im Grundgesetz, Art. 26 [Verbot des Angriffskrieges], ausdrücklich untersagt werden. Eine Legitimation für die „Verteidigung der Bundesrepublik am Hindukusch“ kann auch nicht mit dem Grundgesetz Art. 24 [Anschluß an kollektives Sicherheitssystem] begründet werden.

Es reicht nicht aus, sich in die Dienste der vermeintlichen Sieger zu stellen, um im Schutze ihrer Macht sich über das Völkerrecht hinwegzusetzen, das im Grundgesetz Art. 25 [Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts] verankert ist. Wegen Verstößen gegen das Völkerrecht werden wir Deutsche mit Sicherheit eines Tages zusätzlich zur Kasse gebeten. Die großen Sprüche der herrschenden politischen Klasse „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt“ sind hohle Phrasen, solange diese sich nur auf die Vergangenheit des Deutschen Volkes beziehen. Aus der Vergangenheit lernen, heißt auch vorausplanen, daß unser Deutsches Volk nicht eines Tages erneut von Potsdamer Gesprächen betroffen wird, die dann jedoch evtl. Pekinger Gespräche heißen könnten.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 73

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