BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.74 (3. Quartal 2005)

Auszug


Fortdauerndes Besatzungsrecht

Der Überleitungsvertrag wurde am 23. Oktober 1954 zwischen der BRD und den drei Westalliierten geschlossen. Er regelte zahlreiche und verschiedenartige Fragen, die aus dem Krieg und der Besetzung Deutschlands entstanden waren. Wichtige Bestimmungen dieses Überleitungsvertrages bleiben nach Ziffer drei eines Notenwechsels vom 27./28. September 1990 nach dem Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Kraft.

Maßnahmen der Besatzungsbehörden

Der nicht aufgehobene Art. 2 Abs. 1 des ersten Teils des Überleitungsvertrages lautet: „Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“

Reparationen

Die Reparationsfrage regelt der nicht aufgehobene Art. 3 Abs. 1 des 6. Teils des Überleitungsvertrages: „Die Bundesrepublik Deutschland wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit andern alliierten Staaten geschlossen haben oder schließen werden.“

Mit dem Beitritt der DDR wurde in keiner Weise das Besatzungsrecht aufgehoben. Ebensowenig durch die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, der der BRD zwar eine Erweiterung der Souveränität zubilligte, aber dennoch nicht die vollständige Aufhebung des Besatzungsrechts.

Einige Fragen bleiben unbeantwortet:

  1. Wie frei war die Entscheidung der BRD bei dem Verzicht auf ein großen Teil des deutschen Territoriums bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages?
  2. Wie frei war der Wunsch nach einem weiteren Verbleib alliierter Truppen auf deutschem Boden, an dem die fortdauernde Besetzung Deutschlands zu erkennen ist?
  3. Wie frei ist die BRD in ihrer Entscheidung, ob sie in der EU oder der NATO verbleiben will oder muß?

Letztendlich ist deutlich zu erkennen, daß das Besatzungsrecht in vielen Variationen fortbesteht und schlimmer noch, längst Einzug gefunden hat in die deutsche Gesetzgebung, z.B. in den §§ 86 und 130 des Strafgesetzbuches, welche eine freie Zeitgeschichtsforschung in Deutschland (speziell der über das Dritte Reich) verhindern und sehr deutliche Parallelen zu den alliierten Vorschriften nach der Kapitulation 1945 erkennen lassen.

Wir fordern die Aufhebung des gesamten Besatzungsrechts!

Otto May, Ostpreuße


Einige Ergänzungen zu diesem Artikel von Herrn May:
Kapituliert hat nur die Deutsche Wehrmacht und nicht das Deutsche Reich.
Das Besatzungsrecht ist schon im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 139. [Befreiungsgesetz] festgeschrieben.

Man beachte die Formulierungen im Artikel von Herrn May unter Maßnahmen der Besatzungsbehörden und unter Reparationen: „…sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft,…“, „…oder werden sollen…“, „…oder schließen werden…“ und „…nicht die vollständige Aufhebung des Besatzungsrechts.“

Ein bißchen Souveränität ist genau so wenig mit dem Völker- und Staatsrecht vereinbar wie ein bißchen Schwangerschaft in der Medizin und verletzt die Würde eines jeden freien Volkes!

Gemäß Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973 –2 BvF 1/73– „…Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich“, — in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‘teilidentisch’, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, … „Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“.

Im Klartext: Die Bundesrepublik Deutschland hat die Hoheit über die Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches niemals besessen (woher auch?). Die BRD konnte somit nach dem Völker und Staatsrecht keine verbindlichen Verträge, das Gebiet der Ostprovinzen des Zweiten Deutschen Reiches betreffend, abschließen.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 74

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