BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.75 (4. Quartal 2005)

Auszug


Gewaltentrennung

Der in Deutschland statt ihrer verwendete Ausdruck Gewaltenteilung ist ungenau und führt zum schwerwiegenden Mißverständnis, daß es um Arbeitsteilung gehe. Diese kann natürlich bei näherer Betrachtung kein Merkmal der Demokratie sein, denn auch Stalin konnte nicht alles selber machen. Entscheidend für den Zweck der Gewaltentrennung, frz. séparation des pouvoirs, ist, daß keine Gewalt über eine andere bestimmen kann. Es reicht nicht, daß sie das nicht darf, denn Macht schert sich nie um Recht, die Einwirkung in jeden fremden Machtbereich muß ihr tatsächlich unmöglich sein. Schon 1776 war in Virginia und Pennsylvania Gewaltentrennung ein Verfassungsgrundrecht.

Den Sinn der Gewaltentrennung haben Platon, Aristoteles, Locke, Kant und besonders Montesquieu mit der Freiheitssicherung des Einzelnen überzeugend nachgewiesen. Die Worte des letzteren sind auch nach 250 Jahren unverändert gültig, weil sie auf dem unabänderlichen, gleichsam naturgesetzlichen Verhalten des Menschen beruhen:

Häufig wird bei der Gewaltentrennung beanstandet, daß sie staatliche Wirksamkeit hemme. Das ist richtig und auch beabsichtigt. Die größte staatliche Wirksamkeit hat immer eine totalitäre Gewalteneinheitstyrannis; der Wille des Alleinherrschers, z.B. des Großen Bruders in Orwells 1984, ist sofort in jedem Winkel seines Machtbereichs durchsetzbar. Diesen Zustand wünscht aber kein verantwortlicher Mensch für sich oder seine Familie herbei, und nur in Kriegszeiten dürfte es jemals unter Vernünftigen zu einer gewollten Einschränkung ihrer Freiheiten zwecks erhöhter Wirksamkeit ihres Staates kommen.

Im Grundgesetz (GG) findet sich das Wort Gewaltentrennung nicht. Dem Sinn nach ist es in Art. 20(2) enthalten, und die „besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“ sind in der Tat als gesonderte, wie frz. séparés, zu verstehen, sonst wäre Art. 20(2)2 GG trivial, was bei dieser entscheidenden Regelung des Staatsaufbaus abwegig wäre. Daraus ergibt sich, daß die Staatsgewalt ausübenden Personen in jeder der drei Gewalten getrennt, und zwar vom Volk, zu legitimieren sind. Es ist ferner zu beachten, daß Art. 20(1) und 28(1) GG auch die senkrechte Gewaltentrennung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anordnen, ebenso ist die Gewaltentrennung zwischen Volk und seinen Staatsgewaltausübenden in Art. 20(2)2 GG vorgesehen, indem das Volk neben seiner Staatsgewaltausübung durch seine Organe der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung seine Staatsgewalt auch in Abstimmungen ausüben soll.

Die Klarstellung des sehr allgemein gehaltenen Gewaltentrennungsgebots im GG muß daher so lauten: „Die demokratische Selbstbestimmung wird gewährleistet mit getrennter persönlicher Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk, das auch über alle Sachfragen, wenn es will, letztentscheidet.“

So wie sich der Gedanke der Gewaltentrennung im Laufe von 2500 Jahren in der abendländischen Geschichte ausgestaltete und den Völkern, die ihn verwirklichten, und in dem Ausmaß, wie sie es taten, größeren Wohlstand brachte, so ist auch künftig die Freiheit des Einzelnen gegen neue bedrohliche Totalitarismen, z.B. die nicht volkslegitimierte Wirtschaftsglobal- und Kapitaltyrannis, durch Subsidiarität (Vorrang der kleineren Einheit) in allen Bereichen und durch andere neue feinere Formen der Gewaltentrennung zu sichern.

Claus Plantiko, Rechtsanwalt, Oberstleutnant a.D.


UDH Nr. 75

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