BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.75 (4. Quartal 2005)

Auszug


Richter in der Bundesrepublik Deutschland

Viele Staatsbürger werden mittelbar oder unmittelbar in ihrem Leben durch Entscheidungen von Richtern betroffen.
Der Spruch: „Auf See und vor dem Gericht sind wir alle in Gottes Hand“ drückt die Hilflosigkeit und das Unbehagen von uns Staatsbürgern aus.

Wenn wir Richter und Gerichte einmal nicht durch unsere persönliche Brille betrachten, sondern uns bewußt werden, daß viele menschliche Schicksale durch Richtersprüche in Bahnen geleitet werden, dann kann es uns nicht gleichgültig sein, durch wen Richter in ihr Amt kommen.

Diese Gesetze erwecken auf den ersten Blick Vertrauen. Wer möchte nicht, daß Richter unabhängig sind? Ein Blick auf die Berufungspraxis der Richter des Bundesverfassungsgerichtes (Art. 94.) gibt uns Aufschluß darüber. Die Hälfte dieser Richter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Woraus setzt sich der Bundestag zusammen? Aus Mitgliedern einzelner Parteien. Der Bundesrat setzt sich aus den Vertretern der Länder zusammen. Diese Landesvertreter vertreten die Politiker ihrer jeweiligen Landesregierungen.

Wenn wir dann noch in Betracht ziehen, daß Menschen keine Computer sind — im Klartext: In einem Computer lassen die Programme nur Ergebnisse zu, die durch die Vorprogrammierung ermöglicht werden. Menschen können mit ihrem Verstand urteilen. Menschen können ihre Gefühle, Sympathie und Antipathie, nicht abschalten. Es gehört eine große Charakterstärke dazu, Gefühle dem Verstand unterzuordnen.

Die zwei staatstragenden Säulen Exekutive und Legislative sind von Personen, die Mitglieder oder Anhänger politischer Parteien sind, besetzt.

Bei einer geschätzten Zahl von 2% Parteimitgliedern und dem Einfluß der politischen Parteien in allen Staatsorganen ist der Zustand einer Parteiendiktatur erreicht. Angesichts dieser Lage ist der Wunsch nach einer parteiunabhängigen Justiz nicht nur verständlich, sondern zur Vertrauensbildung der deutschen Staatsbürger in den Staat Bundesrepublik Deutschland erforderlich.

Diese Unabhängigkeit der Richter kann nur erreicht werden, wenn Richter in einer direkten Wahl vom Volk gewählt werden. Sie dürfen weder einer politischen Partei angehören noch eine solche in irgend einer Weise unterstützen. Ihr Wahlrecht bleibt davon unberührt. Zur Wahl der Richter sind nur Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland wahlberechtigt. Für die Wahl der Richter an den einzelnen Amts- und Landgerichten sind jeweils nur die deutschen Staatsbürger wahlberechtigt, die in diesen Bezirken wohnen. Bei den höheren Gerichten erweitert sich die Zahl der Wahlberechtigten nach dem Zuständigkeitsgebiet des Gerichtes. Die Wahl der Richter darf von Parteien oder Organisationen nicht unterstützt werden. Die Abwahl eines Richters muß, wie die Wahl, von den wahlberechtigten deutschen Staatsbürgern durch einen Volksentscheid in die Wege geleitet werden. Abgewählt ist ein Richter, wenn mindestens die Hälfte der zuständigen deutschen Staatsbürger an der Wahl teilnimmt und eine Zweidrittelmehrheit die Abwahl bestätigt. Einmal abgewählte Richter dürfen nicht mehr kandidieren.

Horst Zaborowski


UDH Nr. 75

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