Sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Juli 1996. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, daß im Leitartikel vom „Zweiten Deutschen Reich“ gesprochen worden ist und im Artikel von Herrn Sillinger der Zeitenablauf nicht korrekt angegeben ist. Bzgl. einer Korrektur zum Zeitenablauf werde ich Herrn Sillinger um Stellungnahme bitten.

Zu meinen Ausführungen „Zweites Deutsches Reich“ werde ich versuchen, Gründe und Überlegungen darzulegen.

Im Laufe der über tausendjährigen Geschichte der Deutschen Reiche wurden immer wieder Ansätze für Übergänge, erläuternde Darstellungen usw. erwähnt.

Es kann davon ausgegangen werden:

• …Fränkisches Reich, Frankenreich, mlat. Regnum Francorum, die bedeutendste Reichsbildung des frühen Mittelalters; es umfaßte roman. und german. Völker und bildete die Grundlage für die politische und kulturelle Entwicklung des Abendlandes, insbesondere Deutschlands und Frankreichs….
• Vom 3.Jh. an wurde ausgehend von den vom Niederrhein aus vordringenden salischen Franken über Jahrhunderte durch viele Herrscher das Frankenreich zusammengefügt.
• Der Verfall des Frankenreichs trat bald nach Karls d. Gr. Tod (28.1.814) ein und zog sich über die Teilung im Vertrag von Verdun (843) bis zur Gründung des Ersten Deutschen Reichs mit der Wahl Heinrich I. (919) hin.
• In den Jahrhunderten (ein Jahrtausend) bis zur Gründung des Zweiten Deutschen Reichs am 18.1.1871 [durch die Ausrufung König Wilhelm I. (im Schloß von Versailles) zum Deutschen Kaiser] regierten viele Könige, Herzöge, Bischöfe auf dem Boden des Ersten Deutschen Reiches, ohne daß der völkerrechtliche Bestand dieses Reiches in Frage zu stellen gewesen wäre.
• Gleichermaßen konnte auch der Bestand des Zweiten Deutschen Reiches nicht durch die Perioden Deutsches Kaiserreich (1871–1918), Weimarer Republik (1919–1945), Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich gesehen zu irgendeinem Zeitpunkt als beendet betrachtet werden.

Das von Ihnen angeführte „Dritte Reich“ zeigt keine Merkmale einer Reichsgründung auf. Außer den propagandistischen Aussagen durch die deutsche Staatsführung in den Jahren von 1933 bis 1945 und der zur Hetze gegen das deutsche Volk von den Alliierten genutzten „Totschlagkeule“ bleibt der Begriff „Drittes Reich“ unter völkerrechtlichen Kriterien gesehen den Nachweis einer Reichsgründung schuldig.

Falls Sie annehmen sollten, daß im „Dritten Reich“ erlassene Gesetze einer Reichsgründung gleichzusetzen wären, führe ich die in Frage kommende Gesetze hier auf:

• Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs. Vom 1. August 1934
  (Reichsgesetzblatt Teil I vom 2.August 1934, Nr. 89, Seite 747)
  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

  • § 1
    Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler über. Er bestimmt seinen Stellvertreter.
  • § 2
    Dieses Gesetz tritt mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Ablebens des Reichspräsidenten von Hindenburg in Kraft.
  Berlin, den 1. August 1934
  

  Über dieses Gesetz wurde am Sonntag , dem 19. August 1934, eine Volksabstimmung durchgeführt.
  [Als gelehriger Schüler hat sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwiesen, die ebenfalls erst den Vertrag von Maastricht unterschrieben und danach im Bundestag ein Gesetz verabschiedet hat, um sich eine Berechtigung für diese Unterschrift im nachhinein bestätigen zu lassen.]

• Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
  Vom 24. März 1933 [(Ermächtigungsgesetz) Reichsgesetzblatt Teil I, Nr. 25, Seite 141]

  Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
  • Artikel 1
    Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
  • Artikel 2
    Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstages und des Reichsrates als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

  Artikel 52 der Weimarer Verfassung [Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den Reichsministern.] wird praktisch von diesem Artikel 2 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich nicht berührt, weil nur die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze von der Reichsverfassung abweichen können, jedoch der Artikel 52 der Weimarer Verfassung bestimmt, woraus die Reichsregierung besteht. Die beiden Verlängerungen des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich wurden jedoch lediglich vom Reichskanzler Adolf Hitler und dem Reichsminster des Innern Frick unterzeichnet und somit nicht von der Reichsregierung gemäß der bestehenden Weimarer Verfassung Artikel 52.

  • Artikel 3
    Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
  • Artikel 4
    Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
  • Artikel 5
    Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

• Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 30. Januar 1937
  Der Reichstag hat das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird:
  Einziger Artikel
  (1) Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S 141) wird bis zum 1. April 1941 verlängert.

• Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 30. Januar 1939
  Der Reichstag hat in Ergänzung des Gesetzes vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S.105) das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird:
  Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S 141 wird bis zum 10. Mai 1943 verlängert.

• Erlaß des Führers über die Regierungsgesetzgebung vom 10. Mai 1943.

  Mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S 141) formell am 10. Mai 1943 abläuft, bestimme ich:
  
  Die Reichsregierung hat die ihr durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben.
  Ich behalte mir vor, eine Bestätigung dieser Befugnisse der Reichsregierung durch den Großdeutschen Reichstag herbeizuführen.
  
  Führer-Hauptquartier, den 10. Mai 1943
  
  Der Führer Adolf Hitler
  Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers.

  Der Erlaß des Führers vom 10. Mai 1943 verstieß gegen das Gesetz zur Behebung der Not vom Volk und Reich vom 24. März 1933 [Artikel 1 Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden…] Das erste Gesetz zur Verlängerung bis zum 1. April 1941 wurde vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler und Reichsminister des Inneren Frick unterzeichnet. Das zweite Gesetz zur Verlängerung bis zum 10. Mai 1943 wurde vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler und dem Reichsminister des Inneren Frick unterzeichnet. Der Erlaß des Führers war somit nicht rechtskräftig, auch wenn der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers mitunterzeichnet hat.

Die Aufhebung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich durch den Alliierten Kontrollratsbeschluß 1945 war unwirksam, weil dieses Gesetz bei der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945, 23.01 Uhr nicht mehr bestand. Wobei nicht nur der oben genannte Erlaß alleine dafür verantwortlich war, sondern auch der Artikel 5 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich klar aussagt „… es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.“ [So geschehen „Zweiter Teil des politischen Testaments von Adolf Hitler, gegeben zu Berlin, den 29. April 1945, 4.00 Uhr“]. Von diesem Zeitpunkt an war die Weimarer Verfassung von den Einschränkungen dieses Gesetzes frei!

Ein Erlaß kann nicht einen Beschluß ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn im Gesetz ein Beschluß verbindlich vorgeschrieben ist.
Beschlußfähigkeit hängt von einer Anzahl (wie im Gesetz über die Beschlußfassung festgeschrieben) von Mitgliedern des beschließenden Gremiums ab.
Im Staatsrecht: im monarch. Staate ist ein Erlaß (Allerhöchster Erlaß) der rechtsetzende oder administrative Akt des Landesherren.

Weder das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich noch die durch das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches beschlossene Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers setzten die Weimarer Verfassung außer Kraft. Es erfolgte lediglich eine besondere Verlagerung der Machtbefugnisse innerhalb der Weimarer Verfassung, wie diese jederzeit in ähnlicher Form vom Reichspräsidenten nach Art.48 vorgenommen werden konnte. Gemäß Lexikon — F.A.Brockhaus, Wiesbaden vom September 1973, Ermächtigungsgesetz,

… ein Gesetz, durch das ein Parlament eine Staatsstelle, meist die Regierung, ermächtigt, an seiner Stelle Gesetze oder Verordnungen mit Gesetzeskraft (gesetzvertretende Verordnungen) zu erlassen. Ermächtigungsgesetze sind meist zeitlich und sachlich begrenzt; sie durchbrechen den Grundsatz der Gewaltenteilung und werden besonders in Kriegs- und Notzeiten erlassen, so in Deutschland das Ermächtigungsgesetz vom 4.8.1914, das den Bundesrat zum Erlaß kriegswirtschaftlich notwendiger Verordnungen bevollmächtigte. Weitere Ermächtigungsgesetze waren die über die vereinfachte Gesetzgebung für Zwecke der Übergangswirtschaft vom 17.4.1919, 3.8.1920 und 6.2.1921, ferner das Notgesetz vom 24.2.1923. Besondere Bedeutung erlangten die beiden Ermächtigungsgesetze vom 13.10.1923 und 8.12.1923, die zwar kurz befristet waren, mit deren Hilfe aber die Überwindung der Krise von 1923 eingeleitet worden ist. In den 1919–23 erlassenen Ermächtigungsgesetzen war der Volksvertretung das Recht eingeräumt, die Aufhebung der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen zu verlangen. …
…Auch andere Staaten haben in Kriegs- und Notzeiten Ermächtigungsgesetze erlassen, so die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die Schweiz, Österreich und Frankreich….

Wenn ich die Situation „Drittes Reich“ hier so ausführlich beleuchtet habe, so aus dem Grund, weil die Alliierte Propaganda es in 50 Jahren verstanden hat, die geschichtlichen Abläufe zu verwischen. Ohne die ständige Schuldzuweisung wäre es nicht möglich gewesen, unserem deutschen Volk die Schuldenglocke in mehrstelliger Billionenhöhe überzustülpen und über diesen langen Zeitraum aufrechtzuerhalten. Durch diese offiziellen und insbesondere die geheimen Reparationen werden unsere zukünftigen Generationen in unberechtigter Weise belastet.

In meinem Artikel ← „Tabus erkennen, benennen, überwinden“ zieht sich als roter Faden, genau wie in den obigen Ausführungen, die Wahrheit. Und — Wahrheit ist:

• Unser deutsches Volk ist in der glücklichen Lage, auf einem Stück Erde dieser Welt leben zu dürfen, gezeichnet von großer Schönheit und einem angenehmen, gesunden Klima.
• Unserem deutschen Volk sind Fleiß und Sparsamkeit mit in die Wiege gelegt worden. Weiterhin techn. Verständnis, wie die Entwicklung des Mittelstandes ausweist.
• Leider besteht auch ein großer Hang zur Zwietracht.

Diese Zwietracht wurde von den Feinden des Deutschen Volkes und Reiches im Laufe der letzten zweitausend Jahre reichlich ausgenutzt. Unsere größten Bemühungen müssen wir darum auf die Überwindung der Zwietracht richten.

In heimattreuer Verbundenheit
Horst Zaborowski