BGD - Bund für Gesamtdeutschland

Denkschrift — Staatsmoratorium


Denkschrift zum Überleben der Deutschen als Volk

Herausgegeben vom Bund für Gesamtdeutschland — BGD

Zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands bedarf es einer Ruhepause, in der über die für das Überleben des Deutschen Volkes notwendigen Schritte nachgedacht werden kann.

Sachstand:

Bei der Organisation des Staatsgebietes vom Zweiten Deutschen Reich durch die Alliierten des Zweiten Weltkrieges entstanden aus der Position der Macht heraus, ohne Rücksichtnahme auf das Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907), die Bundesrepublik Deutschland BRD und die Deutsche Demokratische Republik DDR. Die Ostgebiete des Zweiten Deutschen Reiches wurden zum größten Teil der Republik Polen zur Verwaltung unterstellt. Bei den von den Alliierten in ihrem jeweiligen Machtbereich organisierten „gesetzlichen Grundlagen“ fehlte die Bestätigung durch das Deutsche Volk. Der Makel der fehlenden freien und geheimen Wahl über die gesetzliche Grundlage konnte selbst nicht durch alle Wahlen in der Geschichte der BRD/DDR aufgehoben werden.

Im Grundgesetz der BRD wird in der rechtlich unverbindlichen Präambel sowie in Art. 1 (2), Art. 139 und Art. 146. der Begriff Deutsches Volk verwendet. In den Art. 8 (1), Art. 9 (1), Art. 11 (1), Art. 12 (1), Art. 33 (1), Art. 54 (1), Art. 116 (1) wird lediglich der Begriff Deutscher verwendet. Es ist somit offensichtlich im gesetzlichen Rahmen nur einige Male der Begriff Deutsches Volk als Köder verwendet worden. Dem gleichen Ziel gelten auch die Hinweise auf Art. 136, Art. 137, Art. 138, Art. 139 und Art. 141 der Weimarer Verfassung. Der Ursprung für den heutigen Zustand liegt in dieser schwammig konstruierten Grundlage der Alliierten. Es ist ihnen gelungen, das Deutsche Volk zum Aufbau des zerstörten Landes zu bewegen und 55 Jahre an der langen Leine haltend auszubeuten.

Nachdem das Bewußtsein der Deutschen (sich als Deutsches Volk zu fühlen und zu bekennen) durch eine über ein halbes Jahrhundert ständig über alle Medien trommelnde Gehirnwäsche beinahe erloschen ist, kommt als letzter Akt vor der Auflösung das Abschöpfen der letzten Reserven der Deutschen. Hartz IV ist nur der Anfang eines langen, tiefen Schöpfganges bei den deutschen Staatsbürgern. Der Staat BRD, die Länder und Gemeinden sind bereits „ausgeschöpft“. Der bestehende Schuldenberg kann selbst von den kommenden Generationen nicht abgebaut werden.

Überlebensmöglichkeiten:

1. Befreiung aus der Umarmung unserer Freunde!

Viele Deutsche werden diesen Schritt zur Zeit noch nicht verstehen, geschweige denn billigen. Abwarten, weiterwursteln und hoffen auf ein Wunder läßt den Schuldenberg stündlich weiter wachsen. Wann soll die Loslösung aus dieser Umarmung dann erfolgen? — Wenn die aufzubringenden Zinsen die Hälfte der öffentlichen Haushalte verschlingen?

Wenn auch der größte Teil des deutschen Mittelstandes zu den Offenbarungseiden durch Harz IV gezwungen wird, wenn die Abwanderung der deutschen Firmen in die Billiglohnländer eine Arbeitslosigkeit von 15 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt hat, — glaubt denn wirklich jemand, daß sich dann noch eine friedliche Revolution wie 1989/90 in Mitteldeutschland wird händeln lassen? Dann werden die auf deutschem Boden stehenden alliierten Truppen mit ihrer militärischen Macht nichts mehr „lenken“ können. Leipzig hat gezeigt, daß bereits bei 300 000 entschlossenen deutschen Menschen auf einem Platz, die auf der Post stationierten Waffen nicht eingesetzt werden konnten. Daß die Führung der UdSSR weise genug war, ihre Truppen zurückzuhalten, — nicht, weil sie evtl. nicht auch 300 000 Menschen mit ihren Panzern hätten niederwalzen können. Sie hätte in Kauf nehmen müssen, den Untergang der UdSSR rapide zu beschleunigen und eine blutige Revolution in ihren Machtbereich zu importieren.

Die Gängelung der Völker Europas durch die EU wird zur Zeit von diesen noch nicht so stark empfunden. Die geschürte Begeisterung auf die Erweiterung hin wird einer Ernüchterung in den Völkern Platz greifen, spätestens dann, wenn die Lasten mehr und mehr offensichtlich werden. Der Motor Europa läuft nur mit dem Schmiermittel der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland. Fließt dieses Schmiermittel nicht mehr, läuft der Motor EU mit all seinen Folgen heiß. Die Supermacht USA stößt an die Grenzen ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht. Die weltweiten Verbindlichkeiten im militärischen Bereich binden Kräfte und Kapital in den USA: Wenn zur Zeit noch, auch dank der großen Bereitwilligkeit deutscher Politiker und deutscher Kräfte aus der Wirtschaft, der US-Expansionskurs eine Zeit lang aufrechterhalten werden kann. Eine blutige Niederwerfung deutscher Demonstrationen durch die USA würde, siehe UdSSR, vorhandene innerstaatliche USA-Zentrifugalkräfte beschleunigen.

Wenn einigen unserer Freunde beim Lesen der bisherigen Ausführungen auch unwohl werden sollte, wir können ruhig bleiben —, weil eine staatliche Grundlage für das Deutsche Volk immer noch vorhanden ist. Es ist das immer noch de jure bestehende Zweite Deutsche Reich mit seiner Weimarer Verfassung. Die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Völkerrechtssubjektes Zweites Deutsches Reich liegt im Ermessen der freien Deutschen Staatsbürger.



Um den Supergau der Bundesrepublik Deutschland aufzufangen, bietet sich ein Staatsmoratorium für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Länder und Gemeinden an.


Eine rein wirtschaftliche Lösung würde zu kurz greifen. Es müssen schon politische Konsequenzen gezogen werden. Da wären zum Beispiel:

Die Bundesrepublik Deutschland ist das Heimatland der Deutschen. Der Boden sowie die vorhandenen Elemente Licht, Luft, Wasser usw. gehören dem Deutschen Volk. Der Umgang und Verbrauch darf nicht internationalen Spekulanten überlassen werden. Wir leben glücklich und zufrieden, wenn wir in unseren Sitten und Gebräuchen unter uns sind. Uns ist es immer gut gegangen, wenn wir uns aus den Händeln der Welt heraushalten konnten. Jegliche politische oder militärische Einflußnahme außerhalb unserer Grenzen ist für unser Deutsches Volk nicht vom Vorteil. Warum können wir nicht friedlich als ein 60 Millionen Volk im Herzen Europas leben? Besser jedenfalls als ein 80 Millionen Volk mit größenwahnsinnigen Politikern und einer abgehobenen Führungselite, oder und denen, die sich dafür halten, die glaubt sich in die Händel auf der ganzen Welt einmischen zu müssen, die glaubt, das Sozialamt für die ganze Welt zu spielen, in den meisten Fällen jedoch nicht mit ihrem persönlichen Vermögen, sondern unter Ausnutzung der Hilfsbereitschaft der übrigen Deutschen. Es sind die gleichen Prediger, die einfach darüber hinwegsehen, wenn Millionen deutsche Kinder auf den Straßen oder in Heimen dieser Republik leben müssen.

Wir können besser und friedvoller in dieser Bundesrepublik Deutschland leben, ohne den 20 Millionen, die sich in Deutschland tummeln, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anstreben, nur an der Ausnutzung von Volk, Land und Elementen interessiert sind.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Betätigung aller ausländischen Firmen in der BRD zu betrachten. Diese „Siegesmeldungen“, daß schon wieder ein ausländischer Investor mit Millionen oder gar Milliarden in unserem Land Firmen aufgekauft oder evtl. sogar gebaut hat, — sind trojanische Pferde. Der Investor will doch nicht sein Geld ins Land bringen aus Sympathie mit dem Deutschen Volk, — er will aus dieser Investition Gewinne ziehen. Und dies möglichst zu abenteuerlichen 20% und mehr Zinsen. Anstelle diese Investoren mit staatlichen Zuschüssen zu ködern, sollten diese in Vorleistung treten für die Benutzung unseres Landes, unserem Wasser, Luft und Licht sowie der Infrastruktur. Diese hochtechnisierten Firmen haben einen großen Finanz- und einen kleinen Arbeitskräftebedarf. Und von diesen Arbeitskräften wird dazu noch eine hohe Qualifikation verlangt. Der größte Teil Arbeitsuchender in der BRD erhält dadurch keine Arbeit. Wenn, dann höchstens bei den Firmen, von denen die Arbeitskräfte durch die Investoren abgeworben worden sind.

Bei der Neugestaltung unseres Heimatlandes wird es erforderlich sein, die Sozialsysteme (Krankenkassen und Altersruhegeld) den heutigen Lebensbedingungen nicht nur anzupassen, sondern auch zukunftsweisend zu gestalten. Wir Deutsche hatten ja großes Glück, einen von Bismarck als bedeutenden Staatsmann in unserer Mitte zu haben, dessen große Verdienste nicht nur in der Außenpolitik lagen, sondern auch die Verabschiedung der Sozialgesetze wurde von ihm betrieben; die nun über ein Jahrhundert eine vorbildliche Versorgung gewährleisteten.

Unserer heutigen „Spaßgesellschaft“ und der in ihr eingebundenen Politikerkaste ist es gelungen, den deutschen Menschen ein zukunftsweisendes Lebensgefühl zu nehmen. Die Familie als Keimzelle des Deutschen Volkes wurde nicht nur mißachtet, sondern im Auftrage der Weltherrscher systematisch zerstört. — Denn nichts anderes ist es, wenn Familien mit mehreren Kindern in Deutschland als Außenseiter betrachtet werden; der Wohnungsbau für kinderreiche Familien nicht ausgelegt wird, Vermieter aus „Sorge um ihr Eigentum“ Großfamilien nicht gerne als Mieter sehen; die gleichgeschlechtlichen „Lebensgemeinschaften“ eine Stellung in der Gesellschaft einnehmen, die ihnen nicht zukommt, denn sie sind bevölkerungspolitische Blindgänger und können zum Bestand des Deutschen Volkes nicht beitragen.

Auf zwei Wegen gilt es, die Notbremse zu ziehen: Junge Deutsche werden, so sie für sich eine planbare Zukunft erkennen, dem natürlichsten Wunsch, eine Familie zu gründen, folgen. Bei entsprechender Hilfestellung durch die Volksgemeinschaft in materieller Sicht, [Es ist doch eine Schande, daß die wirtschaftlich schwache DDR eine durchgehende Betreuung der Kinder vom Kleinkind ab sicherstellen konnte und die ach so reiche BRD dies bis heute nicht erreicht hat.), aber besonders durch das Ansehen, das eine Familie mit mehreren Kindern genießt, wird das Überleben unseres Deutschen Volkes gesichert.

Die Versorgung im sozialen Bereich (Krankenversicherung und Altersruhegeld) muß durch alle deutschen Staatsbürger aufgebracht werden und nicht nur von dem Teil des Deutschen Volkes, der über Lohn und Gehalt seinen Lebensunterhalt bestreitet. Wenn schon nicht der Gedanke der Volksgemeinschaft aufgegriffen wird, — so muß die Tatsache, daß in der BRD jeder, der heute Millionär ist und ganz gleich aus welchen Gründen kein Vermögen mehr hat, morgen zum Sozialamt gehen kann und die fürs Überleben notwendige Unterstützung erhält — die Einsicht reifen lassen, daß er auch bereits zu Zeiten, da er noch über Millionen verfügt, seinen Teil zur sozialen Absicherung beitragen muß!

Grundüberlegung ist:
Alle in der Bundesrepublik lebenden Deutschen tragen mit einem zu errechnenden Betrag ihres Brutto-Einkommens zu den Sozialsystemen bei.
Bei den Krankenversicherungen ist eine Betreuung im Krankheitsfall in gleichem Ausmaß für alle Versicherten zu gewährleisten. Für besondere Leistungen, die nur dem Prestige des Staatsbürgers dienen, kann der Bürgers sich extra versichern. Bürger, die nicht Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sind, können sich nur in dieser Extraversicherung absichern.

Beim Altersruhegeld gilt der gleiche Grundsatz: Alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Deutschen tragen mit einem gleichen zu errechnenden Prozentsatz ihres Brutto-Einkommens zu dieser Altersabsicherung bei. Die Auszahlung des Altersruhegeldes wird allerdings auf den zur Zeit bestehenden Höchstbetrag gedeckelt. Das heißt: Ein Millionär, der Zeit seines Lebens den gleichen Prozentsatz von seinem Brutto-Einkommen in die Altersabsicherung eingezahlt hat wie ein Normalverdiener, kann kein Altersruhegeld bezogen auf seine hohen Einzahlungen erhalten, sondern nur den Höchstbetrag, wie er sich aus der derzeitigen Rentenversicherung ergibt.

Alle in der Bundesrepublik Deutschland am wirtschaftlichen Leben teilnehmenden Betriebe zahlen einen bestimmten, gleichen, festgeschriebenen Prozentsatz ihres Bruttoertrages vor Steuern in die Sozialsysteme ein. Der bisherige Zustand, daß Betriebe mit großer Belegschaft und selbst bei kleinem Ertrag große Summen in die Sozialsysteme einzahlen und Betriebe mit wenigen Beschäftigten und sehr hohen Bruttoerträgen vor Steuern auch nur geringe Summen in die Sozialsysteme einzahlen — ist eine Ungerechtigkeit.

Die Sozialsysteme sind vom Staat Bundesrepublik Deutschland vollständig abzukoppeln und als eigenständige Körperschaften im Grundgesetz zu verankern. Der Zustand, daß — wie gehabt — der Staat, wenn er Geld braucht, sich aus den Sozialsystemen bedient, um dann hinterher, wenn die Kassen der Sozialsysteme leer sind, aus dem Bundeshaushalt zuschießt, ist ein willkürlicher Zustand, der nicht mehr so weiter gehandhabt werden kann. Mit dieser Selbständigkeit der Systeme wird bei entsprechend vereinbarten Prozentsätzen im Laufe der Jahre ein Grundstock aufgebaut werden können, der Schwankungen bei den Auszahlungen die Systeme nicht gefährdet.

Bei der Neugestaltung des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Staatsmoratorium ist eine finanzielle Grundlage des Staates sicherzustellen, In der Form, daß:

Die in dieser Denkschrift vorgetragenen Überlegungen sind kein Dogma, sondern zur Diskussion gestellt. Allerdings können nach einem so entscheidenden Einschnitt nicht diese und jene alten Zöpfe mit hineingenommen werden. Zukunft gestalten heißt: Mut haben zu neuen Wegen. Es heißt auch: Mut haben zum Bekenntnis für das eigene Deutsche Volk und seinen Überlebensanspruch als gleichberechtigter Partner in der Gemeinschaft der Völker.

Horst Zaborowski
Oktober 2004


UDH Nr. 71

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