BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

Satzung

Finanz- und Beitragsordnung

§ 1 Deckung der Aufwendungen
Die Aufwendungen des BGD werden durch ordentliche und außer­ordent­liche Beiträge, Einnahmen und Zuwendungen gedeckt.
§ 2 Beiträge

(1) Ordentliche Beiträge sind die Mitglieds­beiträge.

(1a) Mitgliedern mit gering­fügigem Einkommen kann der Beitrag auf Antrag um 50 % ermäßigt werden. Dazu befugt ist die Bundes­schatz­meisterin Frau Koschany.

(2) Außerordentliche Beiträge sind:

§ 3 Einnahmen und Zuwendungen

(1) Erlöse aus wirtschaftlichen Unternehmungen,

(2) Einnahmen bei Veranstaltungen,

(3) Zuwendungen aufgrund von Bundes- und Landes­gesetzen,

(4) sonstige Einnahmen.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitgliedsbeiträge werden endgültig vom Bundes­parteitag festgesetzt.

(2) Die Bundespartei kann in besonderen Fällen Mitglieds­beiträge auf Antrag erlassen, ermäßigen oder stunden.

(3) Beschlüsse von Vereinigungen und Sonder­organisationen, Beiträge von ihren Angehörigen zu erheben, sowie deren Höhe bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes.

§ 5 Beitragsregelung

Bis zur Bestätigung durch den Bundesparteitag gelten die vorläufigen Beitragssätze.

(1) Jedes Mitglied der Partei hat regelmäßig einen Beitrag zu entrichten.

(2) Die Aufnahmegebühr beträgt mindestens DM 5,—, ab 01.01.2002 EURO 3,—.

(3) Der Monatsbeitrag beträgt DM 5,—, ab 01.01.2002 EURO 3,—.

§ 6 Beitragsverteilung

(1) Die Beiträge werden zu gleichmäßigen Teilen verteilt auf:

(2) Spenden verbleiben beim Ortsverband, Bezirks­verband, Landes­verband, Bundes­partei, bei den Bundes­arbeits­kreisen. Immer jeweils bei dem empfangenden Vorstand.

§ 7 Öffentliche Sammlungen
Öffentliche Sammlungen im ganzen Bundesgebiet bedürfen der Zustimmung des Bundes­vorstandes.
§ 8 Umlagen
Der Bundesvorstand oder Parteitag kann in besonderen Fällen beschließen, daß die Vereini­gungen und Sonder­organisationen zusätzliche Beiträge an die Bundes­partei abzu­führen haben (Umlagen). Dieses gilt auch im umgekehrten Sinne.
§ 9 Vermögensträger nachgeordneter Organisationen

(1) Die nachgeordneten Verbände, die Vereinigungen und Sonder­organisationen sind berechtigt, nach vor­heriger Zustimmung des Bundes­vorstandes, eigene Wirtschafts­unternehmen und sonstige Vermögens­träger zu unterhalten. Die den Landesverbänden nachgeordneten Verbände bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Landes­vorstandes.

(2) Der Bundes­schatz­meister kann an allen Sitzungen der Aufsichts­gremien der von den Landes­verbänden, den Vereinigungen und Sonder­organisationen unterhal­tenen Wirtschafts­unternehmen und sonstiger Vermögens­träger teilnehmen. Er kann sich jederzeit über deren Vermögens­stand und Geschäfts­lage unter­richten.

(3) Absatz 2) gilt entsprechend für die Schatz­meister der Landes-, Bezirks- und Kreis­verbände gegenüber den wirtschaft­lichen Unter­nehmungen und sonstigen Vermögens­trägern, die nach­geordnete Verbände gegründet haben.

§ 10 Geschäftsordnung des Bundesschatzmeisters
Soweit die Satzung der Bundespartei und diese Finanz- und Beitrags­ordnung nichts anderes bestimmen, führt der Bundes­schatz­meister die finanziellen Geschäfte im Rahmen einer vom Bundes­finanz­ausschuß zu erlas­senden Geschäfts­ordnung.
§ 11 Bundesfinanzausschuß

(1) Es wird ein Bundes­finanz­ausschuß gebildet, ihm gehören an:

(2) Die Rechnungs­prüfer können an den Sitzungen des Bundes­finanz­ausschusses teilnehmen.

(3) Der Bundesfinanzausschuß setzt zur Beratung von Einzel­fragen eine ständige Kommission ein.

§ 12 Etatbeschlüsse

(1) Der Beschluß des Bundesvorstandes über den Etat ist zu Beginn des Rechnungs­jahres zu fassen.

(2) Dies gilt auch für die entsprechenden Beschlüsse der Vorstände der nach­geordneten Verbände, der Vereini­gungen und Bundes­organisationen. Sie sind dem Schatz­meister des nächst­höheren Verbandes zur Beur­teilung vorzu­legen. Die Landes­verbände und Vereini­gungen legen sie dem Bundes­schatz­meister vor.

(3) Die Zustimmung zu den Etats der Vereinigungen ist im Einver­nehmen mit dem Bundes­schatz­meister zu erteilen.

§ 13 Beschaffung von Finanzmitteln

(1) Der Bundesschatzmeister ist für die Beschaffung der finanziellen Mittel der Bundes­partei verantwortlich, die für die politische und organi­satorische Arbeit der Bundes­partei erforder­lich sind.

(2) Der Bundesschatzmeister kann im Einvernehmen mit dem Bundes­finanz­ausschuß alle Maß­nahmen ergreifen, die not­wendig sind, um ein optimales Spenden­aufkommen zu gewähr­leisten.

(3) Der Landesschatzmeister hat gegenüber den dem Landes­verband nach­geordneten Verbänden die dem Bundes­schatz­meister nach Absatz 2) zustehenden Rechte.

§ 14 Etat

(1) Der Bundesschatzmeister verfügt über alle Einnahmen der Bundes­partei und der Landes­verbände. Die Mittel für die im Etat vorgese­henen Ausgaben überweist er der Bundesgeschäftsstelle, die Mittel für die Landes- verbände dem jeweiligen Landes­verbands­vorsitzenden. Die Landes­verbände können ab sofort Konten nur mit Gegen­zeichnung des Bundes­schatz­meisters einrichten und somit auch führen. Dabei muß mit den Banken vereinbart werden, daß Konto­auszüge an den Bundes­schatz­meister und den Landes­verbands­vorsitzenden zugesandt werden.

(2) Die Deckung unabweisbarer zusätzlicher Ausgaben bedarf der Zustimmung des Bundes­schatz­meisters und des Bundes­vorsitzenden.

(3) Sonstige während des Haushaltsjahres notwendig werdende Änderungen des Etats bedürfen eines vom Bundes­schatz­meister zu bean­tragenden Beschlusses des Bundes­vorstandes.

§ 15 Rechenschaftsberichte

(1) Neben dem jährlichen Rechenschafts­bericht über die Einnahmen aufgrund des sechsten Abschnitts des Parteien­gesetzes legt der Bundes­schatz­meister dem Bundes­vorstand auch einen Rechenschafts­bericht über die Ausgaben vor. Über beide faßt der Bundes­vorstand Beschluß. Dieser Beschluß wird dem Bundes­haupt­vorstand mitgeteilt.

(2) In jedem Jahr wird dem Bundes­vorstand vom Bundes­schatz­meister der für den Bundes­partei­tag bestimmte Rechenschafts­bericht über die Entwicklung der Finanzen der Bundes­partei zur Beschluß­fassung vor­gelegt. Danach ist der Bericht Gegen­stand der Prüfung durch die beiden Rechnungs­prüfer.

(3) Die Rechnungs­prüfer untersuchen, ob die Ausgaben­wirtschaft sinnvoll vorgenommen worden ist.

(4) Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen Bericht und den Prüfungs­bericht der beiden Rechnungs­prüfer dem Bundes­partei­tag vor.

(5) Die vom Parteitag gewählten Finanzprüfer haben die finanziellen Angelegen­heiten der Bundes­partei zu über­wachen und können jeder­zeit Prüfungen vornehmen. Sie haben den Kassen­bericht des Bundes­vorstandes vor dem Partei­tag zu prüfen und dem Partei­tag darüber zu berichten.

(6) Finanzprüfer müssen mindestens zu zweit tätig werden.

§ 16 Rechnungslegung

(1) Nach Abschluß des Rechungsvjahres ist jeder nach­geordnete Verband dem ihm über­geordneten Verband verpflichtet, über seine finanzielle Lage zu berichten und seine Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Die Landes­verbände legen ihre Berichte dem Bundes­schatz­meister vor.

(2) Die Berichte an den Bundesschatzmeister müssen ihm bis zum 31. März (Rechnungs­jahr) zugegangen sein.

§ 17 Unterrichtungsrechte

(1) Der Bundesschatzmeister kann sich jederzeit über die finanziellen Angelegen­heiten der nach­geordneten Verbände, der Vereini­gungen und Sonder­organisationen unter­richten.

(2) Den Schatzmeistern der nachgeordneten Verbände steht das gleiche Recht gegen­über den ihnen nach­geordneten Verbänden zu.

§ 18 Widerspruchsfreie Finanz- und Beitragsordnung

(1) Finanz- und Beitrags­ordnungen der nach­geordneten Verbände, der Vereini­gungen und Sonder­organisationen dürfen den Bestimmungen dieser Finanz- und Beitrags­ordnung sowie den zu ihrer Ausführung ergangenen Beschlüssen der Bundes­organe nicht wider­sprechen.

(2) Verstößt ein nach­geordneter Verband, eine Vereinigung oder eine Sonder­organisation gegen diese Finanz- und Beitrags­ordnung, gegen einen zu ihrer Ausführung ergangenen Beschluß eines Bundes­organes oder eine Verein­barung, so kann der Bundes­schatz­meister alle Maß­nahmen ergreifen, um den Verstoß zu unterbinden. Zu diesem Zweck kann er die Erfüllung von Verbind­lichkeiten verweigern. Der Bundes­finanz­ausschuß ist von dem Verstoß und den ergrif­fenen Maß­nahmen unver­züglich zu unterrichten.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Finanz- und Beitrags­ordnung, die am 25.08.1990 in Kraft ge­treten ist, wurde auf den Bundes­partei­tagen am 25.04.1993 in Miltenberg und am 04.07.1993 in Bonn in die jetzige Fassung geändert und tritt mit den vorge­nannten Tagen in Kraft.


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