BGD - Bund für Gesamtdeutschland

BGD — Die Neue Deutsche Mitte

Satzung

Schiedsordnung des BGD

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Schiedsordnung regelt gemäß § 40 Abs. 4 der Bundessatzung als deren Bestandteil alle Ordnungs­maßnahmen gegen Mitglieder und Gliederungen sowie das Schieds­verfahren verbindlich für die gesamte Bundespartei.

Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
§ 2 Arten

a) Verwarnung,
b) Verweis,
c) Enthebung von Parteiämtern,
d) Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit,
e) Ruhen aller oder bestimmter Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 3 Gründe

Ordnungs­maßnahmen sind begründet, wenn ein Mitglied

a) der Satzung, einschließlich der Geschäfts-, Finanz- und Beitragsordnung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung trotz Vorhalt ausdrücklich zuwiderhandelt,
b) Publikationen mit negativem Inhalt über den BGD verbreitet,
c) sich in sonstiger Weise parteischädigend verhält, einer anderen Partei angehört oder für sie arbeitet.

§ 4 Zuständigkeiten und Verfahren

(1) Ordnungs­maßnahmen mit unaufschiebbarer Wirkung können treffen:

Für Maßnahmen gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes nur der Bundesvorstand zuständig.

(2) Im Falle der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit oder der Enthebung von Parteiämtern muß die beschlossene Ordnungs­maßnahme schriftlich begründet werden.

(3) Getroffene Ordnungs­maßnahmen gelten im Verhältnis zwischen den Organisationen und ihren Mitgliedern entsprechend.

§ 5 Berufungsmöglichkeiten

Gegen Maßnahmen des Bundesvorstands kann das betroffene Mitglied das Bundes­schieds­gericht, gegen Maßnahmen des Landes- und des Bezirksvorstands das jeweilige Landes­schieds­gericht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses anrufen.

Maßnahmen gegen Gebietsverbände
§ 6 Arten

a) Auflösung,
b) Ausschluß,
c) Amtsenthebung von Organen.

§ 7 Gründe

Die in § 6 genannten Ordnungs­maßnahmen sind nur wegen der folgenden schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig:

a) Abwerbung von Mandatsträgern für andere Parteien,
b) Führung von politischen Verhandlungen mit anderen Parteien,
c) Veruntreuung von Parteigeldern.

§ 8 Zuständigkeiten

Maßnahmen gegen Landesverbände werden vom Bundesvorstand, Maßnahmen gegen nachgeordnete Verbände werden von dem Vorstand des jeweils übergeordneten Gebiets­verbandes getroffen. Die Maßnahmen bedürfen der Bestätigung durch den als jeweils höheres Organ zuständigen Parteitag. Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.

§ 9 Berufungsmöglichkeit

Gegen die in § 6) genannten Ordnungs­maßnahmen ist die Anrufung des Schieds­gerichts zulässig.

Ausschluß von Mitgliedern aus der Partei
§ 10 Grundsätze

(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(2) Über den Ausschluß entscheidet das jeweils zuständige Landes­schieds­gericht. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung des Landes­schieds­gerichts kann innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Berufung beim Bundes­schieds­gericht eingelegt werden.

(3) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebiets­verbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schieds­gerichtes ausschließen.

(4) Für das Ausschlußverfahren gelten die Vorschriften über das Schieds­verfahren entsprechend.

Schiedsverfahren
§ 11 Gegenstand des Schiedsverfahrens

a) Ausschluß von Mitgliedern,
b) Berufungsverfahren in den Fällen des § 5,
c) Berufungsverfahren in den Fällen des § 9,
d) Wahlanfechtungen,
e) Nichtigkeit von Wahlen.
f) Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Satzung einschließlich der Bundesgeschäftsordnung, der Finanz- und Beitragsordnung, der Wahlordnung und der Schiedsordnung der Bundespartei soweit sie nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der jeweils Beteiligten zu einem entsprechenden Vorschlag der jeweils zuständigen Verhandlungsleitung oder Wahlausschusses ausgeräumt sind.

§ 12 Einrichtung von Schiedsgerichten

Schieds­gerichte sind auf der Landes- und Bundesebene einzurichten. Die Landes­schieds­gerichte sind für alle Angelegenheiten unterhalb der Landesebene einzige und für alle Angelegenheiten auf der Landesebene und in den in dieser Schiedsordnung besonders aufgeführten Fällen erste Instanz. Das Bundes­schieds­gericht ist für die vorgenannten Angelegenheiten zweite, im übrigen einzige Instanz.

§ 13 Zusammensetzung der Schiedsgerichte

(1) Die Schieds­gerichte haben jeweils:

(2) Die Mitglieder der Schieds­gerichte, deren Wiederwahl einmal möglich ist, werden nach der Wahlordnung jeweils von den zuständigen Parteitagen auf der Landes- und Bundesebene für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen weder Vorstandsmitglieder noch Beschäftigte der Partei sein. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(3) Niemand kann Mitglied in mehreren Schieds­gerichten sein und muß im entsprechenden Zuständigkeitsbereich seinen Wohnsitz haben.

(4) Mit mindestens drei Mitgliedern ist ein Schieds­gericht entscheidungsfähig. Ein verhinderter Vorsitzender kann durch einen Stellvertreter, Stellvertreter können durch Beisitzer vertreten werden, und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei der Wahl erhalten haben.

(5) Mitglieder eines Schieds­gerichtes können sich für befangen erklären. Über den Antrag eines Beteiligten, ein Mitglied wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entscheidet das Schieds­gericht, ohne Beteiligung des Abgelehnten, endgültig.

§ 14 Schiedsverfahren

(1) Jede Gliederung der Bundespartei kann wegen der Verhängung von Ordnungs­maßnahmen oder des Ausschlusses eines Mitgliedes ein Verfahren vor dem Schieds­gericht beantragen. Der Antrag ist in fünffacher Fertigung an das zuständige Schieds­gericht zu richten, das den Antrag unverzüglich dem Angegriffenen sowie dem zuständigen Vorstand auf der Landesebene und dem Bundesvorstand übersendet und ihnen Gelegenheit zur Gegenäußerung gibt.

(2) Soweit sich der Antrag nicht durch eine Gegenäußerung erledigt, ist unverzüglich eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten anzuberaumen. Danach entscheidet das Schieds­gericht.

(3) Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist mindestens zwei Wochen zuvor den Beteiligten zuzustellen. Sie muß enthalten:

(4) Beteiligte sind:

(5) Entscheidungen sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben und allen Beteiligten zuzustellen. Dies geschieht unverzüglich. Entscheidungen des Bundes­schieds­gerichts sind endgültig. Bei Entscheidungen eines Landes­schieds­gerichtes ist, wenn es sich um Entscheidungen auf Landesebene handelt, binnen zwei Wochen Beschwerde beim Bundes­schieds­gericht zulässig. Die Entscheidungen müssen begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Mündliche Verhandlungen sind zu protokollieren.

(6) Die in den Absätzen 1) bis 5) festgelegten Verfahrensgrundsätze gelten für das von Mitgliedern oder Gebiets­verbänden beantragte Berufungsverfahren wegen der gegen sie verhängten Ordnungs­maßnahmen entsprechend.

§ 15 Schiedsgerichtsentscheidungen

Die Schieds­gerichte treffen eine der folgenden Entscheidungen:

a) Einstellung des Verfahrens,
b) Feststellung, daß eine Ordnungs­maßnahme nicht notwendig ist,
c) Feststellung, daß eine Ordnungs­maßnahme zu Recht ergangen ist,
d) Ruhen aller oder bestimmter Rechte aus der Mitgliedschaft,
e) Ausschluß aus der Partei,
f) Ausschluß von Parteiämtern,
g) Amtsenthebung von Organen von Gebiets­verbänden,
h) Auflösung und Ausschluß von Gebiets­verbänden,
i) Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen,
j) Anordnung der Wiederholung von Wahlen,
k) Auslegung und Anwendung der Satzung.

§ 16 Schlußvorschriften

(1) Zustellungen werden durch eingeschriebenen Brief bewirkt, der auch dann als zugestellt gilt, wenn der Adressat die Annahme verweigert oder seine richtige Anschrift der Partei nicht laufend bei Änderungen mitgeteilt hat.

(2) Alle Verfahren sind kostenfrei. Über Kostenerstattung von Beteiligten entscheidet das Schieds­gericht.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Schiedsordnung, die am 25.08.1990 in Kraft getreten ist, wurde auf den Bundes­partei­tagen am 25.04.1993 in Miltenberg und am 04.07.1993 in Bonn in die jetzige Fassung geändert und tritt mit den vorgenannten Tagen in Kraft.

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