Jan 28 2008

Richterwahl durch das Volk

Category: Deutsches Reich,Justiz,PolitikNetzmeister @ 19:21

 

(von RA Claus Plantiko)

Demo vor dem BGH in KA, 26. März 2007

Wir sehen unabhängige Richter in einer befreiten Justiz gemäß unserem Spruch auf dem Plakat „Befreiung der Judikative von der Diktatur durch Legislative und Exekutive“ und fordern dazu Richterwahl durch das Volk!

Auch auf der DEMO vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde von vielen Personen und Organisationen diese Forderung erhoben. Wenn selbst unsere höchsten Richter beim Bundesverfassungsgericht gemäß „Grundgesetz Art. 94. [Bundesverfassungsgericht, Zusammensetzung] (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt…“ von Parlamentariern gewählt werden, die in den meisten Fällen politischen Parteien angehören – wie unabhängig kann dann die gesamte Justiz sein?

Über die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes gibt das Grundgesetz Auskunft. Von wem werden alle anderen Richter in ihr Amt berufen? Wo sind die Schnittstellen zwischen der Treue zum Gesetz und dem Gewissen? Befreiung aus diesem Spannungsfeld wird erreicht mit der

Richterwahl durch das Volk.

Mit großer Sachkenntnis setzt sich RA Claus Plantiko, durch leidvolle Erfahrung geprägt, für die Richterwahl durch das Volk ein. Im Schreiben an die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen bietet RA Claus Plantiko einen praxzisbezogenen Weg an.

Horst Zaborowski

21.1.2008
    • Frau

Justizministerin des Landes NRW

Roswitha Müller-Piepenkötter

Martin-Luther-Platz 40

Düsseldorf

Richterwahl auf Zeit durchs Volk!

CP 08-1-21-2

Sehr verehrte Frau Ministerin,

ich hatte mir schon öfter erlaubt, Ihnen mein verfassungspatriotisches Anliegen:

Herstellung GG-gemäßer Rechtspflege mittels Richterwahl auf Zeit durchs Volk

vorzutragen. Leider haben Sie nichts veranlaßt, vermutlich weil nicht genügend Rechtsuchende eine gleichartige Forderung erhoben und der Widerstand der Richter gegen den möglichen Verlust ihrer Lebensstellung zu massiv wäre. Andererseits ist die Verfassungswidrigkeit derzeitiger Rechtspflege rational nicht zu leugnen und allgemeinbekannt: der oberste NRW-Richter VerfGH- und OVG-Präs NW Dr. Paulus van Husen forderte schon 1951 die „Entfesselung der Dritten Gewalt“, AöR 78, 49, 55, 57; der Richter am Verwaltungsgericht Dresden Udo Hochschild betreibt eine Heimseite „Gewaltenteilung“, und auch die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes, in dem die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte Mitglied ist, hat am 27. April 2007 Gewaltentrennung gefordert und arbeitet seit geraumer Zeit an der Entwicklung eines weniger verfassungswidrigen Verfahrens der Richterbestellung, s.

nachdem er schon vor Jahren die Exekutivabhängigkeit der Richter unter der Schlagzeile „Justiz im Würgegriff der Politik“ (Allgäuer Zeitung v. 31.1.2002) beanstandete. Auch Frau GBA Harms sieht die „Justiz im Zangengriff“ (FAZ v. 23.10.2007). Im Europarat ist, soweit bekannt, Deutschland das einzige schwarze Schaf mit exekutivabhängigen Richtern, s. Anlage EU-Übersicht „Separation of Powers“, und könnte wegen fehlender Gewaltentrennung nicht mehr Mitglied werden, wenn es es nicht schon wäre.

Es muß also etwas geschehen. Um die genannten Hindernisse:

fehlender allgemeiner Bürgerprotest und Besitzstandswahrungsinteresse der Richter

ohne Aufgabe des Zieles GG-gemäßer Rechtspflege zu berücksichtigen, schlage ich daher als Übergangslösung ein duales System vor und bitte um Verwirklichung:

  1. GG-gemäße Richter für Verfassungspatrioten, die bei Klageerhebung oder nach Zustellung der (An-)Klage ihre Forderung nach GG-gemäßen Richtern ausdrücklich bekunden, und
  2. Fortführung der Amtsgeschäfte durch die bisherigen Richter, ggf. auf KW-Stellen, in allen anderen Verfahren, in denen die Beteiligten auf GG-gemäße Richter konkludent verzichten.

Ein Grundrechtsverzicht wird im Schrifttum, arg. Prof. Dr. iur. Jost Pietzcker, „Die Rechtsfigur des Grundrechtsverzichts“, Der Staat, 1978, S. 527ff., wohl mit Ausnahme der Menschenwürde, für zulässig gehalten, und eine Regelung im vorgetragenen Sinne ließe sich nach Klärung einiger Nebenfragen: Hinweispflicht der Behörden, Urteilsüberschrift, Amtsbezeichnungen, Kosten pp. ohne GG-Änderung und ohne Widerspruch zur Verfassungsrechtsdogmatik durch den Landesgesetzgeber oder gar nur -justizminister treffen. Auch der zu erwartende Teilverlust an Rechtseinheitlichkeit wäre akzeptabel und sogar rechtsdienlich, wenn man an die geschichtliche Parallele der Einführung des Equity Laws zur Ergänzung des damals weitgehend unzeitgemäßen Common Laws in England vor 600 Jahren und das problemlose Nebeneinander beider Rechtssysteme bis heute denkt.

Vielfach wird ja schon, allerdings ohne genaue Bezeichnung der Sache und der Begriffe, mit dem Grundrechtsverzicht argumentiert: ihre Duldung der verfassungswidrigen Zustände (keine Volkshoheit, keine Gewaltentrennung) habe die Mehrheit der Bürger durch ihr Wahlverhalten bekundet, die Abweichung der Verfassungswirklichkeit vom -ideal entspreche dem „plébiscite de tous les jours“ (Ernest Renan) und nach dem Grundsatz der rügelosen Einlassung sei jeder Schriftverkehr eines Bürgers mit Behörden als Anerkennung derselben zu deuten usw.

Ein Nebeneinander je nach Kundenwunsch unterschiedlicher Ausgestaltungen ansonsten gleicher öffentlicher Dienstleistungen haben wir ja u.a. auch in Form der 1. und 2. Klasse im Schienen- und Luftverkehr und in Krankenhäusern.

    • Mit freundlichen Grüßen

(Claus Plantiko)


Demo in KA, 26. März 2007

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One Response to “Richterwahl durch das Volk”

  1. Netzmeister says:

    Vgl. hierzu auch den Artikel Richter in der Bundesrepublik Deutschland aus Unsere Deutsche Heimat Nr. 75 (Oktober – Dezember 2005).

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