Jan 02 2008

Schäubles Krakenarme

Category: Deutsches Reich,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 18:30

Es ist soweit! Ab dem 1. Januar 2008 greift ein neuer Saugnapf von Schäubles Krakenarmen! Nun hat der Saugnapf

3198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007

Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen so wie zur Unterstützung der Richtlinien 2006/24/EU
vom 21. Dezember 2007

Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen.
[Es folgen auf den Seiten 3198 bis 3211 die Ausführungen.]

Berlin, den 21. Dezember 2007

Der Bundespräsident
Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypris

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Michael Glos

sich festgesetzt!

Wer diesen so harmlos klingenden Gesetzestext gründlich durchliest, bekommt graue Haare, selbst wenn er noch jung sein sollte und bisher keine hatte. Mit diesem Gesetzestext, der besser als Verdunkelungstrick bezeichnet werden sollte, werden alle deutschen Staatsbürger über klare Fakten getäuscht. Das von diesem Gesetz auch Menschen betroffen werden, für die solche Maßnahmen gedacht sind, ist unbenommen. Es ist nicht nur eine Frage, wie mit diesem Gesetz noch Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. Dies werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes auf Grund des Verfahrens- und Eilantrages vom 31.12.2007 der Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden haben.

Die alles entscheidende Frage ist, wie lange werden sich Menschen in der BRD noch einen Innenminister Schäuble leisten wollen? Einen Minister, der in der Vergangenheit mit seinen Vorschlägen, z.B. „Abschuß von Passagiermaschinen“ und weiteren bewiesen hat, daß er sich außerhalb des Grundgesetzes der BRD bewegt.
I. Die Grundrechte. Art. 1. [Schutz der Menschenwürde] (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Gedanken sind frei, auch die Gedanken eines Ministers können sich dieser Freiheit erfreuen. Etwas anderes ist es jedoch, wenn diese Gedanken, auf welche Weise auch immer, in die Öffentlichkeit gelangen. Es drängt sich der Ausspruch des luxemburgischen Ministerpräsidenten Junker auf, der (frei aus dem Gedächtnis) den Auspruch von sich gab: Gedanken in die Öffentlichkeit bringen, abwarten was geschieht. Wenn kein Widerspruch aufkommt, diese Gedanken in Fakten umsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist beachtenswert, daß die Verantwortung von Innenminister Schäuble, die er einerseits als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als Mitglied der Bundesregierung trägt, in diesem Gesetz verdeckt gehalten wird — warum wohl? Sollten wir Betroffene uns nur auf die Abwehr dieser Eingriffe in unsere privatesten Angelegenheiten konzentrieren? Sollten wir vergessen, daß neben der Einführung eines Bildes in unseren Pässen und dem entsprechenden Fingerabdruck dazu weitere in unsere Persönlichkeitrechte eingreifende Maßnahmen in Vorbereitung sind? Über die Zuteilung einer Nummer an jeden Menschen von Geburt an, gleich dem Vieh in den Stellen, ist verdächtige Stille eingetreten. Was unter dieser Nummer dann alles gespeichert werden soll ist noch ein Geheimnis. Soviel ist jedoch bereits bekannt, daß diese Nummer zwanzig Jahre über unseren Tod hinaus gespeichert bleiben sollen. Eine Frage in diesem Zusammenhang. Sollten alle diese Daten in die „Superkartei der USA“ still und leise überstellt werden?

Es reicht der Handvoll Weltenlenker wohl noch nicht, daß sie aus ihren Hinterzimmern heraus den Lebensstandard der Völker manipulieren. Sollen diese Perversitäten so weit getrieben werden, daß nun jeder einzelne Mensch „gelenkt“ wird? Weil diese Handvoll dies nun nicht selber bewerkstelligen werden können, sehe ich nur zwei Möglichkeiten. Es wird ein Apparat aufgezogen, der Ausmaße annimmt, denen gegenüber die Bespitzelung in den auf der Welt bekannten „Diktaturen“ – denken wir an UdSSR und DDR – ein Kaffeekränzchen waren. Oder diese Überprüfungen und Lenkungen werden Computern übertragen?

Die Volksweisheit wehret den Anfängen kommt zu spät. Es ist eine Minute vor Zwölf!

Entscheidender Widerstand eines jeden Menschen der sich seine Menschenwürde erhalten will ist die Parole der Stunde!

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