Mai 23 2008

„Gesangvereine“ Bundestag und Bundesrat vereint

Category: Deutsches Reich,EU,Politik,überstaatlichHorst Zaborowski @ 16:22

Wie der Deutsche Bundestag bereits im April 2008 mit breiter Mehrheit, so stimmte auch der Bundesrat am 23.05.2008 mit überwiegender Mehrheit der Entmündigung der Bundesrepublik Deutschland durch den EU-Reformvertag zu.

Die wenigen Stimmen die den harmonischen Klang der beiden „Gesangvereine“ störten täuschen nicht darüber hinweg, daß die Praxis in diesen Demokratien darin besteht, so lange Abstimmen zu lassen bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Auch dieser Reformvertrag erhebt die EU nicht in den Rang eines Völkerrechtssubjekts. Es bleibt nach wie vor ein zusammengewürfelter Haufen machtbesessener Politiker im Regierungsrang. Demokratie gleich Volksherrschaft verkommt zur Lachnummer.

Gerade weil die EU kein Völkerrechtsubjekt ist, unterwandert sie die Normen des zwingenden Völkerrechts. Im Klartext: die EU erkennt die Haager Landkriegsordnung von 1907 nicht an, sie kann in der Gemeinschaft der Staaten auch nicht aufgenommen werden, weil sie kein Staat ist. Ein „Freibrief“ für den Kriegseinsatz in allen Staaten dieser Welt. Dieser „Freibrief“ wurde im letzten Jahrzehnt mehrfach innerhalb und außerhalb Europas genutzt.

Wer stoppt diese selbsternannten „Götter der Welt“?

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