Sep 22 2008

Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland

Category: Geschichte,Gesellschaft,Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 08:43

…im Zangengriff der 68er und ihrer Nachfolger. Das Verbot einer genehmigten Demonstration mit dem Hinweis darauf, daß die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer nicht durch den Staat Bundesrepublik Deutschland in Form der Polizeikräfte in Köln gewährleistet werden könne, wäre bereits eine Einschränkung der im Grundgesetz formulierten Grundrechte:

  • Artikel 1
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Artikel 2
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  • Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich… 3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
  • Artikel 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • Artikel 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
  • Artikel 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
  • Artikel 11
    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
  • Artikel 19
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
  • Artikel 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bei allen Deutschen, die an eine demokratische Struktur der Bundesrepublik Deutschland glauben und ihr ihr Leben anvertrauen, schrillen Alarmglocken! Wenn Ordnungskräfte in Köln einer angemeldeten und mit den üblichen Auflagen versehenen Demonstration ihren Schutz nach GG Art.8 (2) schriftlich zusichern und diese Zusicherung zurückziehen, zwingen sich folgende Fragen auf:

  • Kann ich als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland noch darauf vertrauen, daß meine Grundrechte durch Organe der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden? Das im Fernsehen vorgebrachte Eingeständnis eines Vertreters der Ordnungskräfte, weil die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer nicht gewährleistet werden könne, wurde die „genehmigte“ Versammlung verboten, ist eine Bankrotterklärung des Staates BRD. Es Erinnert an die Jahre vor 1933 in denen in „Straßenkämpfen“ politische Meinungen ausgetragen worden sind. Das Motto „wehret den Anfängen“ ist hier besonders angebracht, weil das Kräfteverhältnis zwischen den gesetzestreuen Staatsbürgern und der gegen Gesetze verstoßenden übergroßen Mehrheit gravierend war. In GG Art. 20 (2) ist festgelegt, daß die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Wenn staatliche Organe vor der Gewalt der Straße zurückweichen, erhalten die heute in Amt und Würden sitzenden 68er nachträglich einen Persilschein.
  • Sollte es eine Strategie, ein Zangengriff der 68er sein? Aus dem sicheren Nest der Macht in Politik und Wirtschaft heraus ihre Ideologie durch steine-werfende-neu-68er ins politische Geschehen dieser Tage einzubringen? Sollte auf dem Hintergrund der zwangsläufig eintretenden Verunsicherung deutscher Staatsbürger z.B. ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein Abschuß von terrorverdächtigen Flugzeugen im Inland, eine Aufstockung mit 1000 deutschen Soldaten in Afghanistan, eine Einschränkung der Freiheits- und Lebensrechte deutscher Staatsbürger durch die von der Zukunftsgruppe im Post-Haager-Programm vorgeschlagene totale Überwachung, totale Verfügungsgewalt über jeden einzelnen Staatsbürger, zur Erreichung parlamentarischer Mehrheiten mißbraucht werden?
  • Sollte vom Versagen der Bundesregierung bei der US-Bankenkrise abgelenkt werden?
  • Sollte davon abgelenkt werden, daß Regierung und Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht lenken, oder führen, sondern nur verwalten? Die bei Amtsantritt übernommene Verantwortung die mit dem Eid:
    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    mißbraucht wird? Mißbraucht wird zu einem Zangengriff der in Amt und Würden sitzenden 68er und ihren Nachfolgern auf den Straßen von Köln am 20. September 2008.
Horst Zaborowski

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