Jan 27 2009

Weltgerichtshof …

Category: Ausland,Justiz,Recht,überstaatlichHorst Zaborowski @ 14:48

… eine vorbereitende Einrichtung für die angestrebte Weltregierung. Zur Zeit stützt sich dieser Weltgerichtshof [→ internationaler Strafgerichtshof] auf 108 von 234 Staaten in der Welt. Den Statuten von Rom stimmten 108 Staaten zu. ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo ließ seine Auffassung von Recht und Gerechtigkeit bereits beim Prozess gegen Lubanga erkennen indem er Beweisakten geheim hielt. Das Gericht zog die Notbremse und so mußte noch-nicht-Gott Chefankläger Moreno-Ocampo, der seine Quellen schützen wollte die auf Vertraulichkeit beharrten, nachgeben. Schließlich erhielt die Verteidigung Einblick, während die Namen der Zeugen geschützt blieben.

Es bleiben Fragen offen:

  1. Kann das Weltgericht auch Staatsbürger aus den Staaten anklagen welche die Statuten von Rom nicht unterzeichnet haben?
  2. Wird das Weltgericht nach den Drahtziehern der zur Anklage gebrachten Verbrechen suchen und zur Anklage bringen?

Es ist festzuhalten: Vom Bundesverfassungsgericht wurde das Begehren der Bundesregierung, ein Verbot der NPD zu erwirken, zurückgewiesen, weil die Bundesregierung ihre V-Männer welche in die NPD eingeschleust sind, nicht nennen wollte. Und dies aus gutem Grund — wie sollte das Gericht Recht finden und entscheiden, was die V-Männer innerhalb der NPD unternommen hatten. Waren sie nur Beobachter oder Provokateur?

Wir werden es erleben wie das Weltgericht sich in diesem Falle verhält. Was bringt eine Beschreibung eines Tatbestandes, zu dem die Zeugen weder bekannt sind noch ihr Zeugnis vor dem Weltgericht offen legen.

Sollte das Weltgericht eine Neuauflage des „Nürnberger Tribunals“ werden?

An Hand der Tatsache, daß die USA den Statuten von Rom nicht zugestimmt haben, besteht somit nicht der Hauch einer Chance, den ehemaligen Präsidenten Bush jr. für Kriegsverbrechen anzuklagen. Ebenfalls wird es eine Illusion bleiben, daß vor diesem Gericht Staatsmänner aus Rußland, China usw. zur Anklage gebracht werden können.

Was bleibt übrig? Ein Gott-Chefankläger Moreno-Ocampo und eine große weite Welt mit kleinen und großen Völkermorden und der Eindruck: es bleibt wie es ist — die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen!

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