Mrz 21 2009

Verstaatlichung auf Sparflamme?

Category: Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 18:22

Für wie dumm halten bundesdeutsche Politiker ihre wahlberechtigten Staatsbürger? Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht in den Grundrechten der Art. 1 bis Art. 19 —

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Wo sind die deutschen Staatsbürger die dem in der Bundesrepublik Deutschland eingezogenen Zeitgeist, das Grundgesetz nach den Wünschen der einzelnen Interessen(-Klüngel) auszulegen, Einhalt gebieten?!

Im Grundgesetz Art.19 steht für jeden der der deutschen Sprache mächtig ist: „(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten….“

Grundgesetz Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 19 sind Grundrechte! Grundrechte dürfen gemäß
„Art. 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Noch Fragen, bitte?

Schlagwörter: , ,

Comments are closed.