Jul 06 2009

Feigheit vor dem Feind

Category: Ausland,gefunden,NATO,PolitikHorst Zaborowski @ 00:22

Es fällt nicht leicht, einem „Oberkommandierenden“ Feigheit vor dem Feind vorzuwerfen. Leichter ist es schon einer „Oberkommandierenden“ Feigheit vor dem Souverän, den Wählern, vorzuwerfen.

Obwohl dieser Umstand zur Zeit noch mit aller verfügbaren Unterstützung durch die „freie“ Presse in der Bundesrepublik Deutschland verschleiert wird — die gesetzliche Grundlage durch das Grundgesetz spricht eine klare Sprache:

  • Artikel 65a
    Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
  • Artikel 115b
    Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

    Im Klartext: Befindet sich die Bundesrepublik Deutschland im Verteidigungsfall (Originalton Bundesverteidigungsminister Peter Struck „die Bundesrepublik Deutschland wird Hindukusch  verteidigt“ —  befindet sich die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte in Händen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
  • Grundgesetz Artikel 115a
    (1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

    Spätestens mit den Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Deutschen Bundestag sind die Voraussetzungen für den Verteidigungsfall erfüllt. Weil die im GG Artikel 115a (5) vorgesehenen Aktivitäten des Bundespräsidenten nicht  durchgeführt wurde findet eine Verschleierung statt die an dem Tatbestand des Krieges in Afghanistan nichts ändert. Auch die Formulierung bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestag: „…Der Bundestag hat das Bundeswehr-Mandat für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf um ein weiteres Jahr verlängert….“ gehören mit zu der Verschleierungstaktik.

In einigen Medien wird teilweise eine Diskussion darüber ob die Bundeswehr in Afghanistan sich in einem Krieg befindet oder nicht angestoßen.

Hier einige Kostproben:

  • „…Landesverteidigung steht für die Bundeswehr „nicht mehr an der ersten Stelle“: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. „Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihren Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfindet, warnte die Friedensbewegung….“
  • „…Gehen oder bleiben? Das Militär ist keine Lösung. Aber manchmal ist ohne Militär eine Lösung auch nicht möglich. Mag sein, dass Innenminister Schäuble in Deutschland Terroristen jagt, die sein Kollege Jung mit dem Einsatz in Afghanistan provoziert – fraglich aber ist, ob Stabilität und Sicherheit in Afghanistan sich durch einen Abzug quasi von selbst einstellten…“
  • „…Gerade wir Deutschen sollten behutsam mit der Floskel umgehen, dass der Tod eines Soldaten einen Sinn hat. Die Verfassungsväter haben dies, die Millionen Toten des Krieges noch vor Augen, noch klug beachtet. Ein Krieg muss auf den Verteidigungsfall begrenzt bleiben. Verteidigung am Hindukusch? Was ein Unsinn. Solange die USA Pakistan eine zwielichtige Rolle im Kampf gegen die Taliban einräumen, ist in Afghanistan nichts zu gewinnen….“

Überlegungen die nicht nur in obiger Meldung, sondern auch von Bundesbürgern mehr und mehr hinterfragt werden. — Und darum kommt  die von Instituten ermittelten 67% Ablehnungen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan einer Ablehnung durch die gesamte  Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gleich (außer der Eliten am sicheren Herd und den Fleischtöpfen).

Ob die Feigheit vor den Wählern bis zum Tage der Bundestagswahl aufrechterhalten werden kann?

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