Nov 26 2009

Schleiertänze: Westerwelle — Steinbach

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Politik,Recht,überstaatlichHorst Zaborowski @ 22:12

Wie orientalische Schleier­tänzer bewegen sich Außen­minister Guido Wester­welle (geboren am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef) und BdV-Präsidentin Erika Steinbach (geboren am 25. Juli 1943 in Rahmel, Krs. Neustadt/West­preußen) über die politische Bühne in Berlin. Wenn auch aus ver­schiedenen Gene­rationen, so sind sie doch von der politischen Grund­aus­richtung der Bundes­republik Deutsch­land geformt, geknetet und geprägt. Es darf ihnen ange­rechnet werden, das der jeweilige Geburts­ort und Geburts­tag Einfluß auf ihre unter­schied­liche oder andere Sicht deutscher Geschichte genommen hat. Beide sind mit der Gnade der späten Geburt beglückt. Wenn auch der Geburts­tag und –ort von Frau Steinbach mehr aus dem Umfeld heraus eine Nähe zu unserer deutschen Leidens­generation erwarten läßt.

Für diese Annahme spricht, ein auch leider aus dem Protokoll der 50. Sitzung des Deutschen Bundes­tages am 17. Oktober 1991 in Bonn nicht zu belegendes Abstimmungs­verhalten von Frau Steinbach beim Tages­ordnungs­punkt 4a bis 4c, b) Zweite Beratung und Schluss­abstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundes­republik Deutsch­land und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen beste­henden Grenzen – Drucksache 12/1104, 12/1132, 12/1235 – Beschluss­empfehlung  und Bericht des Aus­wärtigen Aus­schusses (3. Ausschuß) – Drucksache 12/1308 — denn diese Abstim­mungen erfolgten als offene Abstim­mung und keine nament­liche Abstimmung. Ein, bei der geschicht­lichen Bedeutung dieses Vorganges und bei der vor­gegebenen Tragweite dieser Ent­scheidungen bundes­deutscher Abge­ordneten unver­antwort­bare Handlungs­weise. Hier sei fest­zuhalten, daß der fraktions­lose Abgeordnete Ortwin Lowack in der Debatte zur „b) Zweiten Beratung und Schluss­abstimmung…“ in seinem Rede­beitrag für die Dar­stellung der geschicht­lichen Wahrheit seine Stimme ins Gewicht legte. Vom Vize­präsidenten Helmuth Becker wurden die Abstim­mung zum Gesetz­entwurf mit seinem Art. 1 und 2 unter anderem ausgeführt: „…Meine Damen und Herren, der Gesetz­entwurf ist bei einer großen Anzahl von Gegen­stimmen ange­nommen…“

Es scheint in der neu­zeitlichen Tradition von stell­ver­tretenden Bundes­kanzlern mit FDP-Hintergrund — nach Abwendung von der dem deutschen Volk ver­pflichtenden Politik eines Erich Mende, der am 28.10.1916 in Groß-Strehlitz/Ober­schlesien geboren, ausge­zeichnet mit dem Deutschen Kreuz in Gold und dem Ritter­kreuz in seiner aktiven Zeit als Major und Führer des Grenadier-Regiments 216 unserem deutsche Volk diente — eine Unter­ordnung und ein voraus­eilender Gehorsam gegen­über einer Eine-Welt-Loby zu bestehen. Somit führt der stell­ver­tretende Bundes­kanzler Guido Wester­welle mit seinem Auftritt in Warschau die Tradition eines Hans-Dietrich Genscher fort.

Die Schleier­tänze von Westerwelle und Steinbach werden mit Hinblick auf die in 2010 anste­hende Land­tags­wahl in NRW aufgeführt. Frau Steinbach zeigt Kante und hofft, wie Politiker der CDU seit sechzig Jahren es vor­gemacht haben, Stimmen von Heimat­ver­triebenen zu gewinnen. Und wie vor sechzig Jahren wird jedes Eintreten für ihre Inter­essen von heimat­vertriebenen Wählern mit einem Kreuz bei den Kandidaten der CDU honoriert, ohne die Gründe zu hinter­fragen.

An den völker­rechtlich gesicherten Ansprüchen der aus den Ost­provinzen des Zweiten Deutschen Reichs ver­triebenen deutschen Staats­bürgern werden diese Schleier­tänze nichts ändern. Und dies aus dem einfachen Grund — es ist eine andere Bühne der Welt­geschichte, auf der die Ent­scheidungen fallen werden.

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