Jul 09 2010

Diktatur in der Demokratie

Category: PolitikHorst Zaborowski @ 15:41

Wer diese Überschrift für ein Wortspiel hält oder an einen Scherz glaubt, wird bei Über­prüfung der Fakten die bittere Wahrheit erkennen.

Voraus­setzung bei Betrachtung dieser Fakten ist: Wir sind uns über den Begriff Volks­herr­schaft einig und verbinden mit dem Wort Demo­kratie die Herrschaft des gesamten Volkes in einem Abstimmungs­körper. Dieser kann bei Wahlen vom Volk in den Grenzen einer Gemeinde, in den Grenzen eines Landes oder in den Grenzen eines Staates gebildet werden. Die gleichen Voraus­setzungen gelten auch bei Volks­abstimmungen, Volks­begehren usw. — Bei diesen Betrach­tungen müssen jeweils die Wahl­berechtigen den Ausschlag geben.

Die Begrenzung auf wahl­berechtigte Personen­kreise ist bereits der erste Eingriff in die Volks­herrschaft. Streng genommen sind Gesetze, in denen diese Begrenzung geregelt worden ist und die in Körper­schaften verab­schiedet wurden, welche nicht demokratisch (in der Über­setzung Volks­herrschaft) gebildet wurden, nichtig.

Einige praxis­bezogene Beispiele:

  • Volksentscheid zum Nicht­raucher­schutz am 4. Juli 2010.
  • Vorläufiges amtliches Ergebnis im Bundes­land Bayern:
  • 9,4 Millionen Stimmberechtigte.
  • 5,8 Millionen Bürger haben von ihrem Stimm­recht keinen Gebrauch gemacht.
  • 3,6 Millionen Bürger haben von ihrem Stimm­recht Gebrauch gemacht = 37,7 Prozent.
  • 2.196.000 Bürger stimmten für den echten Nicht­raucher­schutz!“ = 61,0 Prozent
  • 7.996.000 ent­schieden sich für die Beibe­haltung der geltenden Regelungen zum Nicht­raucher­schutz.

Wer bestehende gesetzliche Grund­lagen verändern will kann zur Erreichung seiner Ziele nicht die Bürger, welche von ihrem Stimm­recht keinen Gebracht gemacht haben, für die Annahme ihres Volks­entscheides verein­nahmen. Der Rechts­grundsatz — im Zweifel für den Angeklagten — muss auch bei Volks­begehren gelten, denn ein Volks­begehren ist seiner Natur nach eine Anklage gegen bestehende Gesetze.

Wenn dieser Volks­entscheid für alle Bürger im Bundes­land Bayern rechts­verbindlich wird, muss sich die absolute Mehrheit der stimm­berechtigten Bürger der Minderheit beugen. Diktaturen könnten auch nicht deutlicher ihre Macht durchsetzen. Diese Fakten­zusammen­stellung können Interessierte auf alle Wahlen, die in der Bundes­republik Deutsch­land, den Ländern und Gemeinden durchgeführt wurden, zur Fest­stellung der Diktatur in der Demokratie anwenden.

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