Nov 28 2010

Schlichtung Stuttgart 21 – der Vernunft eine Chance?

Category: Gesellschaft,Politik,VerkehrHorst Zaborowski @ 17:20

Die Leistung des Schlichters Heiner Geißler kann nicht hoch genug anerkannt werden. Eine Fakten­schlichtung ist vom Ansatz her dazu geeignet, mit wenig Polemik auszukommen. Dankens­werter­weise hielten sich die Beteiligten an diese Vorgabe. Mit dazu beigetragen haben im besonderen die durch den Schlichter erzwungenen, für alle Menschen klar verständlichen Darlegungen der Argumente – die Vermeidung des „Fach­chinesisch“ und der „Kürzelunsitte“.

So begrüßenswert die Fakten­schlichtung ist, sie muß auf dem Hintergrund der politischen und wirtschaft­lichen Realitäten gesehen werden. Insbesondere die Gegner von Stuttgart 21 wie:

Klaus Arnoldi, Verkehrsclub Deutschland, stell­vertretender Landes­vorsitzender; Peter Conradi, Architekt; Brigitte Dahlbender, Landeschefin Bund für Umwelt und Naturschutz; Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktions­vorsitzender im Landtag; Vertreter Boris Palmer (Grüne), Ober­bürgermeister Tübingen; Hannes Rockenbauch, im Stadtrat Stuttgart Ökologisch Sozial; Gangolf Stocker, Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21; Werner Wölfle (Grüne), Landtags­abgeordneter,

vertraten ein breites Spektrum von Bürger­initiativen. Viele Menschen in Deutschland erfuhren erst durch die Übertragung der Schlichtung im Fernsehen und im Internet unter anderem davon, daß der Widerstand gegen das Bahnprojekt in Stuttgart von diesen Bürgern und Organisationen bereits seit Jahren geleistet worden war. Im Gegensatz zu den Befürwortern von ‚Stuttgart 21:

Bernhard Bauer, Verkehrs­ministerium Baden-Württemberg; Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart; Johannes Bräuchle, Pfarrer, Initiative Pro Stuttgart 21; Tanja Gönner (CDU), Verkehrs­ministerin Baden-Württemberg; Volker Kefer, Technik-Vorstand Deutsche Bahn; Stefan Mappus (CDU), Minister­präsident von Baden-Württemberg; Wolfgang Schuster (CDU), Ober­bürgermeister von Stuttgart,

die überwiegend in „amtlicher Funktion“ sich für den Bau von Stuttgart 21 einsetzen, ist bei den Gegnern dieses großen Projektes ein verantwortungs­voller, heimat­verbundener, und von großem Sach­verstand begleiteter Einsatz offenkundig. Wenn auch nicht zu verkennen ist, daß im „Hinterkopf“ der beteiligten Teilnehmer der Schlichtung mit einem Parteibuch in der Tasche Partei­strategen wie Merkel oder Trittin präsent sind. Dieses alleine wäre nicht das große Hindernis, um dem gesunden Menschen­verstand eine Chance zu geben. Dieses Stuttgart 21 ist nicht nur ein großes Bahnprojekt, sondern es sind wirtschaftliche Interessen geschickt eingebunden. Und wenn einmal die Gier und Profitsucht mit im Spiel ist hat die Vernunft keine Chance.

Wenn sich in der Schlichtung auch andeutete, daß bei der Vermarktung der durch den Abbau der Geleise frei werdenden Flächen der Schlichter Heiner Geißler eine dem Gemeinwohl der Stuttgarter Bürger angepaßte Vermarktung befürwortet, so werden die Eigentümer der Flächen sich diesen zu erwirt­schaftenden Profit sicherlich nicht entgehen lassen. Die aufkeimende Bürger­beteiligung, gerade im Einsatz für lebenswerte Heimat, wird voraussichtlich durch die Basta-Politik à la Schröder/Merkel einen großen Rückschlag erleiden.

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