Jul 22 2011

Euro gerettet? – Banken gerettet!

Category: Banken,Finanzwirtschaft,Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 09:26

Und wer rettet den „mündigen“ Staatsbürger von der Umarmung der EU-Krake?
Ein neuer Fangarm schlingt sich um die unwilligen Zahler. Eine Voraussetzung für die Zustimmung zur Einführung der DM war:

„Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.“

Wie sagte Konrad Adenauer es so treffend: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Seine „Nachfolgerin“ sagt dies nicht so öffentlich. Vielleicht hat Dr. Angela Merkel es beim obligatorischen „Küsschen“ Staatspräsident Nicolas Sarkozy dies ins Ohr geflüstert.
Es sei wie es sei – der EU-Krake hat mit seinem neuen Fangarm die Nichtbeistands-Klausel aus dem Lissabon-Vertrag heraus gepresst.

Es darf die Frage erlaubt sein worin unterscheiden sich Handlungen von Regierung und Parlament der BRD von den Handlungen der Reichsregierung und dem Reichstag des Deutschen Reichs?
Am 23. März 1933 stimmt der Reichstag dem „Ermächtigungsgesetz“ zu und verlängerte dieses gesetzmäßig bis 1943.
Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland stimmt den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzen ebenfalls zu.

Auf der Strecke bleibt immer der Staatsbürger, der die Suppe auslöffeln muss, die ihm von Politikern eingebrockt wird.

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