Sep 27 2011

Gastbeitrag: 15.8.2011

Category: Gesellschaft,Parteien,RechtHorst Zaborowski @ 16:51

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bittschrift:
Ihre Gemeinwohlbindung ins GG!
CP 11-8-15

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
ich bitte in Art. 38(1) GG folgenden Zusatz aufzunehmen:

„Jede Tätigkeit der Abgeordneten muß dem Gemeinwohl dienen.“

Wie alle wissen, sind gegen die Schulden- und Finanzkrise folgende Sofortmaßnahmen möglichst vieler Staaten notwendig:

1. Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an Privatbanken
2. Einführung einzelstaatlicher Währungen mit eigener einzelstaatlicher Geldversorgung zu 0% Zins, einzelstaatlicher Geldmengensteuerung und eigener Kontrolle des Währungstausches
3. Vorläufige Beibehaltung des € nur zur Abwicklung der bisherigen Geschäfte und als mögliche Zweitwährung für Außenhandel oder überstaatliche Zwecke nach Bedarf
4. Nichtigerklärung aller Staatsschulden bei Privatbanken gem. 5. Mosis 15 (Erlaß)
5. Annullierung aller Banken-, Staaten- und €-„Rettungsabkommen“ pp.

Kein Staat, gleich welcher Größe, schadet sich mit seiner eigenen Währung; Singapur, Schweiz, Brasilien, China pp. sind wirtschaftlich erfolgreich und ermutigen alle €-Staaten (außer den GIPSI natürlich, solange sie von Sozialhilfe der Europäischen Zerfallsbank EZB leben), ebenso mit eigener Währung (Art. 73 Nr. 4 GG) wieder wie vor 2000 selbständig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Warum wird der Bundestag nicht zum Wohle des Volkes tätig?

Bei der Ursachenforschung bezüglich des Schadens, den die BRD allen Deutschen ständig zufügt, stelle ich nach Durchsicht des Grundgesetzes (GG) fest, daß, anders als in der US-Verfassung, der Gesetzgeber nicht aufs Gemeinwohl verpflichtet ist. Das dürfte der Grund sein für die vielen volksschädlichen Gesetze, z.B. den Lissabonvertrag, zu €, Banken und Schweinegrippe, die Sie gegen das Volk beschließen. Als Abgeordnete sind Sie nur an die verfassungsmäßige Ordnung und Ihre, ggf. inexistenten, Gewissen gebunden, die keine gesetzgeberische Tätigkeit fürs Gemeinwohl garantieren, und Parteien haben erst recht keine Pflichten. Bundespräsident, -kanzler und –minister leisten zwar einen (rechtlich unverbindlichen!) Amtseid mit Gemeinwohlverpflichtung, er läuft aber u.a. schon deshalb leer, weil sie nach dem vorrangigen Art. 20(3) GG auch an gemeinschädliche Gesetze gebunden sind. Es ist inzwischen allgemein bekannt, daß Gesetze nicht dem Wohle der Bürger dienen, sondern den Interessen einer Lobby, die mit ihren Angestellten oder entsprechend beeinflußten Beamten in den Ministerien die gemeinschädlichen Gesetze ausarbeitet, und jeder Bürger, der in keiner Druckgruppe Mitglied ist, hat in Ihrer Staatspraxis Pech.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Plantiko

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