Mai 14 2012

Parteien und Bürger

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 19:08

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht unter

Art. 3. [Gleichheit vor dem Gesetz] (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 21. [Parteien] (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Nun ergab es sich, daß eine aus Parteien gebildete Regierung in NRW vom zuständigen Verfassungsgerichtshof in Münster auf den Rechtszustand zurückbeordert wurde.

Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich
08.05.2012
Das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW vom 9. Februar 2010 wird der bundesrechtlich vorgesehenen Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes in Folge der Deutschen Einheit nicht gerecht und verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden stattgegeben.

Wo liegen die Gründe dafür, daß Parteien Möglichkeiten haben, Gerichtsurteile zu umgehen, indem diese flugs Neuwahlen ausschreiben. Sicherlich, diese Neuwahlen müssen sie gewinnen. Wobei auch diese Beurteilung einer Wahl im Ermessen der Parteien liegt.

Es ist geübte Praxis, daß bei der Berechnung der Wahlergebnisse Wahlberechtigte, die an der Wahl nicht teilgenommen haben, in die Berechnung nicht mit einbezogen werden.
Bei einer Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW 2012 von unter 60% bedeutet es, daß auch eine neu zu bildende Regierung in NRW eine Minderheitenregierung ist.

Warum also der große finanzielle Aufwand? Hätten diese Millionen nicht besser zur Schuldentilgung in NRW genutzt werden können?

Wir Bürger haben, trotz des Gleichheitsgrundsatzes des GG Art. 3. keine Möglichkeit, ein gegen uns erlassenes Gerichtsurteil zu umgehen. – Im Grunde genommen wollen wir dies auch nicht.

Wir können nur diese Arithmetik von Gleichheit nicht verstehen.

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