Aug 14 2012

Demokratie und Volksabstimmung

Category: Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 09:04

Eine harmonische Vereinigung, auf den ersten Blick, das Ideal. Vor lauter Harmonie wird vergessen, daß auch in einer Demokratie, sowie durch eine Volksabstimmung Beschlüsse gefasst und durchgesetzt werden müssen.

Wir, die entscheidenden Staatsbürger sind und bleiben in der Verantwortung.

In der BRD-Demokratie endet unsere Verantwortung nicht mit der Abgabe unserer Stimme. – Jedoch der größte Teil deutscher wahlberechtigter Staatsbürger, wenn er dann an der Wahl teilgenommen hat, verhält sich so, als ob mit der Stimmabgabe „alles erledigt ist“.

Bestärkt wird der Staatsbürger in diesem Glauben durch  Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 38

(1)   Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes,

an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wer diesen Artikel des Grundgesetzes so verstehen sollte, daß er nicht berechtigt ist, „seinen“ Abgeordneten, den er persönlich gewählt hat in dessen Berliner Büro anzurufen um in aufzufordern, daß die Straße vor seinem Haus bis zum bestimmten Termin als eine verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen wird, muß hinnehmen, daß er in der Tat dazu nicht berechtigt ist.

Wenn jedoch „sein“ Abgeordneter“, wie bei der Abstimmung über den EMS, wie des Öfteren geschehen, ohne genaue Kenntnis des Inhalts dieses Vertrages ein Votum abgegeben hat, werden auch die elementaren Lebensgrundlagen des deutschen Staatsbürger betroffen.

Hier sollten wir uns an die Montags-Demos in der DDR erinnern!

Kein Eigentümer einer Immobilie wird es hinnehmen, daß der von ihm eingesetzte Verwalter (und nicht mehr und nicht weniger sind Abgeordnete)  ohne Rücksprache einer Mietpartei die Miete mindert.

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