Aug 22 2012

Staat kontra Staatsbürger

Category: EU,Gesellschaft,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:26

Im Grunde genommen ist ein solcher Gegensatz nicht möglich. In einem demokratischen Staatsgefüge ist der Staatsbürger der Souverän. Alle Staatsorgane sind Diener des souveränen Staatsbürger.

Die Frage muß erlaubt sein, haftet der Staatsbürger mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Staates? Dies wäre denkbar, wenn auch die Staats-Diener des Staates für ihre Fehlleistungen persönlich haften würden.

Durch Gesetze ist der Staatsdiener von einer Haftung für seine Handlungen befreit.

Staats-Diener sind auch Staatsbürger. Es würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wenn ein Teil der Staatsbürger zur Haftung herangezogen und der zugegebenermaßen kleinere Teil der Staatsbürger von der Haftung befreit würde.

Bedenken dies Publizisten, wenn sie Vergleiche zwischen Privatvermögen und Staatsvermögen in die Welt setzen.

Zur Verwirrung tragen dann noch die Vergleiche zwischen Privatschulden und Staatsschulden bei.

Diese Verschleierungstaktik soll davon ablenken, daß die Staatsdiener ihre Arbeit im gesamten gesehen schlecht gemacht haben.

Statt nun ihren Hut zu nehmen und sich klamm heimlich in den „wohlverdienten Ruhestand“ versetzen zu lassen holen sie mit dem ESM das Ei des Columbus aus der Trickkiste.

Wie wunderbar, für diese „Staatsdiener“, die im Grunde genommen nicht wissen welchem Staat sie dienen wollen.

Freier Handlungsspielraum, keinem verantwortlich, dem Herrgott gleichgesetzt.

Und der Souveräne, abgesehen von den weniger als einem Prozent Widerstand-Leistenden, schweigt.

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