Sep 12 2012

Blauäugiges Bundesverfassungsgerichtsurteil

Category: EU,Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 11:08

In der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland werden Ankündigungen über „gezogene Grenzen“, die im Klartext aussagen „bis hier hin und nicht weiter“ nicht mehr geglaubt.

Ob Bundeskanzlerin Merkel eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke mitgetragen hat um dann den Atomausstieg auf ihr Fahnen zu schreiben.

Ob bei den Bemühungen Griechenland Finanzhilfen nur bis zu dieser Höhe zukommen zu lassen von der Bundeskanzlerin und vieler ihrer Getreuen in die Welt gesetzt wurden – es wurden weitere Hilfspakete geschnürt und überwiesen.

So wird auch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze von 700 Milliarden bei gegebener Zeit vergrößert. Dafür sorgt nicht nur der Druck unserer europäischen „Freunde“, sondern der eigene, so vom Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung bestärkte Deutsche Bundestag. Auf die dabei ablaufende Schau können wir uns heute schon einrichten. Letztendlich  werden wir einen „Gesangverein“ erleben in dem einige „Misstöne“ heraus-hörbar sein werden.

Wo bleiben die wahlberechtigten Staatsbürger mit ihrer Wut, die bei Anlässen von weit geringerer Tragweite für ihre Brieftasche auf die Straße gehen?

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