Nov 01 2012

Still ruht der See …

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 11:15

Wir haben noch nicht Weihnachten. Wer in die veröffentlichten Meldungen schaut kommt sich wie zur Bescherungszeit am 24. und 25. Dezember vor.

Der Koalitionsausschuss soll am Sonntag, den 4. Nov. 2012 beraten über:

Betreuungsgeld. Über das Betreuungsgeld wurde vor Abschluss des Koalitionsvertrages Einigung erzielt und in den Vertrag aufgenommen.

Könnten wir uns so ein rumgegackere in unserem täglichen Leben leisten?

Zum Beispiel: wir haben nach langem Suchen einen Arbeitsplatz gefunden. Arbeitszeiten sind Bestandteil des Arbeitsvertrages. Wir stellen nach einiger Zeit fest, diese Regelung gefällt uns nicht. Welche Möglichkeit einer Vertragsänderung hätten wir wohl?

Zweites Beispiel: wir haben eine Wohnung gefunden und ziehen ein. Mietvertrag ist unterschrieben.

Nach einiger Zeit wollen wir weniger Miete zahlen, weil wir der Meinung sind, die Miete ist für diese Wohnung zu hoch. Wer glaubt ernsthaft daran, daß der Vermieter unserer schönen blauen Augen wegen uns einen neuen Mietvertrag zugesteht?

Praxisgebühr. Diese Praxisgebühr wurde in Wahrheit eingeführt um den Krankenkassen neue Mittel zukommen zu lassen. Ehrlicher wäre es gewesen der arbeitenden Bevölkerung zu sagen, daß Einnahmen und Ausgaben bei den Krankenkassen nicht mehr im Einklang stehen und darum die Mitgliedsbeiträge erhöht werden müssten. Ein Weg wäre auch gewesen, unberechtigte Leistungen durch Betrüger zu verhindern.

Dieses große Geschrei fürchten Politiker — wenn ein Versicherter auf seiner Versicherungskarte andere Personen in anderen Ländern Leistungen aus der Krankenkasse zukommen lässt — der arme Bedürftige. Ein normaler Bürger wird für ein solches Verhalten mit dem Strafgesetz Bekanntschaft machen.

Ich möchte Hellseher spielen: über derartige Praktiken wird im Koalitionsausschuss sicherlich nicht gesprochen.

Zuschussrente. Da sattelte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Pferd vom Schwanze auf. Sie ließ errechnen, was viele Rentner heute erleben; die Rente reicht nicht. Ursachen dafür sind mehrere, die jedoch alle im Verantwortungsbereich der „Regierenden“ liegen.

Ein entscheidender Faktor ist, daß unsere schaffende Bevölkerung zu geringen Lohn erhält. Als Dank dafür werden wir Deutsche in einzelnen EU-Staaten beschimpft. Weil wir weniger Lohn erhalten, als aus dem erwirtschafteten Produkt möglich wäre, können die Menschen in diesen Staaten unsere Waren billig kaufen. Trotzdem kommen diese mit ihrer Wirtschaft nicht zurecht und wir müssen mit unseren Steuern diesen Staaten Kredite gewähren – die wir mit Sicherheit nicht zurückerstattet bekommen.

Wir werden also zweifach betrogen. Einerseits durch den geringeren Lohn und andererseits durch die höheren Steuern. Was soll dazu im Koalitionsausschuss beraten werden. Rechenkunststücke?

Die Kosten der Energiewende. Erst mal rin in die Kartoffeln und dann raus aus die Kartoffeln — fertig ist die Energiewende.

Bei Einführung der Atom-Energie wurden Altlasten, die jeder sorgfältige Unternehmer in seine Kalkulation aufnimmt, im „weisungsgebundenen“  Überschwang nicht berücksichtigt. Diese Kosten werden wir Verbraucher noch in hundert Jahren auf die eine oder andere Weise zahlen.

Es wird so leicht dahergesagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Gegenbeweis erleben wir in der „Basta-Politik“ von Dr. Angela Merkel. Nicht nur Männer und nicht nur SPDler können Basta-Politik durchsetzen — Frauen und CDUler können dies auch, wie es bewiesen wurde.

Energiewende ist noch schlimmer als die politische Wende und die dazu gehörenden „Wendehälse“.

Hierzu zwei Rechnungen von fleißigen Menschen im Internet:

„…wird man von der Regierung und eben leider auch von den einschlägigen Medien. Bei der Verniedlichung der EEG-Belastung wird hemmungslos die Propaganda der EEG-Lobby nachgebetet. In der Realität sieht das vom volkswirtschaftlichen Standpunkt deutlich schlimmer aus: In 2013 haben sich Zahlungsverpflichtungen nach dem EEG an die Öko-Akzocker von ca. 420 Mrd. € angesammelt (das entspricht etwa der Summe aus dem Griechenland-Risiko). Wir zahlen das mit ca. 21Mrd. € pro Jahr ab. ⅓ davon findet sich auf der Stromrechnung der Verbraucher, ⅔ auf der Rechnung der Industrie, Handel und Gewerbe. Diese schlagen die Summen natürlich auf die Preise auf, so dass alle Bürger mitzahlen. Wenn dann hier immer wieder nur darauf hingewiesen wird, daß ein Teil der EEG-Kosten der Industrie auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt wird, ist das blanke Verarschung. Wir alle zahlen dieses durch den Verlust an Kaufkraft im täglichen Leben. Eine Überschlagsrechnung schafft da Klarheit: 21 Mrd. / ca. 40 Mio Haushalte ergibt ca. 525 Euro die jeder Haushalt pro Jahr auf die eine oder andere Art loswird, entweder auf der eigenen Stromrechnung oder beim Einkaufen…“.

„…Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung…“

Und mit der Lösung einer Speicherung von erneuerbaren Energien wird dieser von Politikern besetzte Koalitionsausschuss überfordert sein. Handlungsfähigkeit ist gefragt, jedoch müssen bei derartigen volkswirtschaftlich Entscheidungen Lobbyisten außen vor bleiben. Forscher und Wissenschaftler sind gefragt um in dieser Gesprächsrunde Fakten vorzutragen.

Fehlentscheidungen müssen letztendlich wir energieverbrauchenden  Bürger bezahlen. Wohnungen und Büros der Teilnehmer an diesem Koalitionsausschuss werden wegen unbezahlter Stromrechnungen sicherlich nicht ungeheizt bleiben. Und es wird auch kein Strom abgeschaltet werden wie bei tausenden Bürgern in der „ach“ so reichen Bundesrepublik Deutschland.

Tarifeinheit soll ebenfalls ein Thema bei dieser Tagung des Koalitionsausschusses sein.

Lenken die Damen und Herren in diesem Koalitionsausschuss bei diesem Thema von den wirklichen Problemen ab?

Aufgabe einer politischen Führung eines Staates ist es, Rahmenbedingungen festzulegen. Als größtes Übel aller Regierungen, die in dieser Bundesrepublik Deutschland je regierten, ist die Unzuverläßlichkeit zu nennen. Dieser Mangel besteht bei allen Ressorts, ob bei den Finanzen, den Rechtsvorschriften in der Wirtschaft usw. Der wirkliche Grund führt letztendlich auch dazu, daß mit der daraus folgenden Familienplanung unser Land ein sterbendes Land wird.

Mit einem bisschen drehen an Stellschrauben um für kommende Wahlen Bürger zu beeinflussen, ist es nicht getan.

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