Jan 13 2013

Judikative – Legislative – Exekutive

Category: Justiz,Militär,RechtHorst Zaborowski @ 16:50

Diese drei Säulen sollen zusammenwirkend den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland garantieren. Im vergangenen Jahr wurde die Judikative mit dem Urteil zum ESM herausgefordert. Obwohl es ein Urteil mit Auflagen – oder gerade weil es ein Urteil mit Auflagen – war, schimmert ein Einfluss der Legislative, wie auch der Exekutive ganz unverschämt hervor.

Diese Problematik, dass durch indirekte Einflussnahme auf die Judikative die Standfestigkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist

  • — auf einem Stuhl mit drei Beinen sitzen wir Menschen ziemlich sicher, ist eines dieser Beine nicht im Vollbesitz seiner Kraft ist es mit der Sicherheit vorbei —

kann sich in diesem Wahljahr 2013 schädigend auswirken.

Mit unserem Bund für Gesamtdeutschland hatten wir bereits vor Jahren bei einer ähnlichen Gefährdung der Einflussnahme auf die Judikative in Karlsruhe demonstriert.

Demo vor dem BGH in KA, 26. März 2007

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