Jul 05 2013

Bundeswahlausschuß kam zur Einsicht

Category: BGD,Gesellschaft,Parteien,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:46

Der Bundeswahlausschuss hatte ein umfangreiches Pensum zu bewältigen. Hatten sich doch 61 Parteien um die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 beworben. Die Beurteilung, ob eine Partei zur Wahl zugelassen wird oder nicht, gliederte sich im wesentlichen in zwei Kriterien.

  1. Wurden die für die Teilnahme durch Gesetz oder Verordnung vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Bei der Beurteilung blieb dem Bundeswahlausschuss nur ein ganz geringer Entscheidungsrahmen.
  2. Der Bundeswahlausschuss hatte, und er machte davon Gebrauch, einen großen Entscheidungsrahmen wenn es darum geht zu beurteilen, gewissermaßen hellseherische Fähigkeiten zu entwickeln, ob eine Antrag stellende Partei („würdig“) befähigt ist an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen.

So kam es wie es kommen musste, unser Bund für Gesamtdeutschland, eine kleine Partei mit zwangsläufig weniger werdenden Mitglieder aus der Erlebnisgeneration wird unterstützt durch viele Freunde. Ohne deren persönliche und finanzielle Unterstützung könnte unser Bund für Gesamtdeutschland die gemäß Parteiengesetz §1 (2) aufgegebene Aufgabe Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes nicht leisten.

In den vergangenen 22 Jahren wurde von unseren Mitgliedern zusammen mit unseren Freunden diese „Mitwirkung“, rein aus den erhaltenen Spenden ohne staatlichen Zuschuss geleistet!

Der Bundeswahlausschuss benötigte bei seiner Entscheidung, ob der Bund für Gesamtdeutschland zur Bundestagswahl 2013 zugelassen oder nicht zugelassen werden sollte, drei „Anläufe“.

Dieser Aufwand und dies Mühe würde nicht erforderlich werden, wenn unser Grundgesetz mit dem

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.

nicht durch das, dem Grundgesetz nachrangige, Parteiengesetz unterlaufen würde.

Diese grundsätzliche Frage bedarf dringend der Abklärung durch das Bundesverfassungsgericht.

Schlagwörter: , ,

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment. Login now.