Jul 26 2013

Geheimdienste

Category: Politik,Recht,überstaatlichHorst Zaborowski @ 22:33

Eine bisher vorwiegend „laulos“ im besten Sinne arbeitende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf auch mal daneben greifen.

Mit Ihrer Spiegel ONLINE gegenüber offenbarte Meinung: „Geheimdienste arbeiten grenzübergreifend und müssen grenzübergreifend kontrolliert werden“ hat die Bundesjustizministerin leider so was von daneben gegriffen.

Ein Geheimdienst alleine kann schon, wenn er im Sinne seiner „Auftraggeber“ -, wer in der BRD auch immer das sein sollte, die Bundesregierung, der Bundestag oder das wie immer alles bezahlende deutsche Volk – wenn er seine „Arbeit“ gut verrichten soll, nicht wirklich kontrolliert werden. – Denn, es ist schon eine besondere Leistung wenn die erspähten Geheimnisse innerhalb der Dienste bleiben und nicht auch von „befreundeten Geheimdiensten“ mit verwertet werden!

So wie die Sachlage sich darstellt, besteht ein Gremium von Polikern der in einem besonderen Kreis bundesdeutsche Geheimdienste „kontrolliert“ – dazu dann noch ein Minister.

Für die Wahrung eines Geheimnisses alleine der Zahl der Geheimnisträger nach nicht besonders vertrauenswürdige Ansammlung.

Und nun soll diese bereits fragwürdige Wahrung eines Geheimnisses erweitert werden auf – ja auf wen? Alle anderen ausländischen Geheimdienste? Nur die Geheimdienste europaischer Staaten?

Ist das Geld unserer deutschen Steuerzahler für ein solches Projekt noch gut angelegt?

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