Nov 29 2013

Wunschliste von „Wunschkoalition“?

Category: Deutsches Reich,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 10:24

Noch ist die Koalition von CDU-CSU-SPD nicht in Amt und Würden. In dem gefundenen Kompromiss finden sich „Wahlaussagen“ der Koalierenden bunt gemischt mit längst überfälligen Korrekturen und auf die eigene Klientel gerichtete „Leimruten“.

Dabei ist es fraglich, ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verletzt wurde indem es einem Teil der Staatsbürgern der BRD ermöglicht wird zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen und dem anderen Teil der Staatsbürger der BRD dies untersagt ist.

Grundgesetz Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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