Dez 15 2013

Parteimitgliederbefragung – Wahlbetrug

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:58

Nicht alles was gut gemeint ist wird auch gut! Nicht unter jedem Etikett auf dem Demokratie steht verbirgt sich Demokratie!
In der Bundesrepublik Deutschland ist die deutsche Sprache und Schrift Amtssprache.
Eine Befragung von Mitgliedern der eigenen Partei ist eine Befragung dieser Parteimitglieder und nicht mehr und nicht weniger. An dieser Befragung teilzunehmen sind nur eingeschriebene Parteimitglieder berechtigt.
Bei einer Bundestagswahl dürfen nur wahlberechtigte Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland abstimmen. Die von diesen wahlberechtigten Staatsbürgern gewählten Abgeordneten sind gemäß
GG Artikel 38
[Wahl]
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Im Klartext:
Der bei einer Bundestagswahl abstimmende wahlberechtigte Staatsbürger stellt einen Freibrief dem von ihm in der Direktwahl gewählten Abgeordneten aus. Der gleiche wahlberechtigte Staatsbürger wählt mit seiner zweiten Stimme eine Partei. Die Parteien veröffentlichen Absichtserklärungen. Im Parlament der Bundesrepublik Deutschland sind nur die Abgeordneten stimmberechtigt.
Somit ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland für alle Handlungen und Unterlassungen die von ihm getroffen werden verantwortlich.
Immunität im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 bis 4 GG
[Indemnität und Immunität der Abgeordneten]
(1)
Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung,die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Jeder Abgeordnete und jede Partei kann ihre Absichten kundtun und kann letztendlich juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Somit ist auch das Verhalten der SPD-Führung den wahlberechtigten Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland gegenüber durch die von ihr durchgeführte, vor der Wahl nicht angekündigte Befragung, nicht strafbewehrt.

Sie bleibt trotzdem eine Täuschung der an dieser Bundestagswahl teilnehmenden Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland weil von dem Entscheid dieser SPD-Mitgliederbefragung die Regierungsbeteiligung der Partei SPD abhängig gemacht worden ist.

Täuschung ist ein vielfältig auslegbarer Begriff.
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Auch wenn wir unseren Duden heranziehen: „Täuschung [Betrug) usw.“
bleibt eine im Wahlkampf nicht angekündigte Parteimitgliederbefragung ein Wahlbetrug. Aus dem schlichten Grunde, weil die an der Bundestagswahl sich entscheidenden Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland dieses in ihre Wahlendscheidung nicht mit einbeziehen konnten.

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